Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine benennt die in den Anlagen 1-11 beigefügten Listen unter den Ziffern 1-12 aufgeführten Personen zu Mitgliedern der Stadtteilbeiräte. Die darüber hinaus nicht berücksichtigten Bewerber/innen bilden in der festgelegten Reihenfolge die Reserveliste für den jeweiligen Stadtteilbeirat.

Begründung:

Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 08.12.2020 die Wiedereinrichtung von Stadtteilbeiräten beschlossen. Gemäß den Verfahrensregelungen für die Stadtteilbeiräte, werden die Mitglieder durch den Rat und für die Dauer der Wahlzeit des Rates gewählt. Ein Besetzungsgremium, bestehend aus Vertreter/innen der Fraktionen, der Verwaltung und der Stadtteilbeiräte hat hierzu am 2. September 2021 aus den eingegangenen Bewerbungen Besetzungsvorschläge sowie Reservelisten für den Rat vorbereitet. Diese sind in der Vorlage als Anlagen 1-11 beigefügt.

Unter den Bewerber/innen für die Stadtteilbeiräte sind auch Sachkundige Bürger/innen. In der Sitzung des Besetzungsgremiums bestand Uneinigkeit hinsichtlich der Frage, ob die Verfahrensregelungen für die Stadtteilbeiräte dahingehend geändert werden sollten, dass Sachkundige Bürger/innen zukünftig gleichzeitig stimmberechtigtes Mitglied eines Stadtteilbeirates sein können. Nach den aktuellen Regularien können bisher ausschließlich stellvertretende sachkundige Bürger/-innen stimmberechtigte Mitglieder werden.

CDU und FDP haben sich dafür ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag eingebracht, der in der Vorlage 449/21- Änderung der Verfahrensregelungen für die Stadtteilbeiräte - enthalten ist. Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und BfR haben sich dagegen ausgesprochen, die SPD hat Enthaltung signalisiert. Von der UWG war bei der Sitzung des vorberatenden Besetzungsgremiums kein/e Vertreter/in anwesend.

In den anliegenden Besetzungslisten sind Bewerber/innen, die auch Sachkundige Bürger/innen sind, mit einem entsprechenden Hinweis versehen. Sofern im Rahmen der Beratungen zu den Verfahrensregeln (Vorl. 449/21) beschlossen wurde, dass sachkundige Bürger/-innen ebenfalls stimmberechtigt im Stadtteilbeirat vertreten sein können, kann über die beigefügten Listen in unveränderter Form abgestimmt werden.
Andernfalls würden automatisch die Personen aus der Reserveliste – sofern vorhanden – nachrücken oder sich die Anzahl der Stadteilbeiratsmitglieder entsprechend verringern.

Dieses Vorgehen ist aus Sicht der Verwaltung nicht zu beanstanden. Einerseits ist die Frage, ob auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger Mitglied im Stadtteilbeirat sein können, wohl kein maßgebliches Argument für oder gegen ein eigenes Engagement der Bewerber/innen. Sollte sich diese Annahme als nicht zutreffen erweisen, dann besteht ja auch die Möglichkeit, das Mandat nicht anzunehmen. Dieser Fall würde durch eine Nachbesetzung gelöst werden können. Auch in der Vergangenheit wurden Mitglieder vom Rat „nachbenannt“.

Kommt kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande oder wird der einheitliche Wahlvorschlag vom Rat nicht einstimmig angenommen, ist über die Besetzung der betroffenen Stadtteilbeiräte nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Quotenverfahren nach Hare-Niemeyer) in einem Wahlgang abzustimmen.

Anlagen:

Anlage 1: Besetzungsliste Stadtteilbeirat Altenrheine inkl. Reserveliste

Anlage 2: Besetzungsliste Stadtteilbeirat Bentlage/Wadelheim/Wietesch/Schleupe inkl. Reserveliste

Anlage 3: Besetzungsliste Stadtteilbeirat Dutum/Dorenkamp inkl. Reserveliste

Anlage 4: Besetzungsliste Stadtteilbeirat Elte inkl. Reserveliste

Anlage 5: Besetzungsliste Stadtteilbeirat Eschendorf inkl. Reserveliste

Anlage 6: Besetzungsliste Stadtteilbeirat Gellendorf/Südesch inkl. Reserveliste

Anlage 7: Besetzungsliste Stadtteilbeirat Hauenhorst/Catenhorn inkl. Reserveliste

Anlage 8: Besetzungsliste Stadtteilbeirat Innenstadt/Hörstkamp inkl. Reserveliste

Anlage 9: Besetzungsliste Stadtteilbeirat Mesum inkl. Reserveliste

Anlage 10: Besetzungsliste Stadtteilbeirat Rodde/Kanalhafen inkl. Reserveliste

Anlage 11: Besetzungsliste Stadtteilbeirat Schotthock inkl. Reserveliste