Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

1.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen zum Sachstand des European Climate Award zur Kenntnis.

 

2.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung, die Prozesse des European Climate Awards und der Stadtklimaanalyse in einem Klimafolgenanpassungskonzept zusammenzuführen.

 

Begründung:

 

Die Stadt Rheine nimmt seit dem Jahr 2020 an dem European Climate Award Zertifizierungsverfahren teil. Begleitet wird das Verfahren durch das Ingenieurbüro Gertec. Ziel des eca ist, die Stadt Rheine auf ihre Anfälligkeit hinsichtlich Extremwetterereignissen hin zu analysieren, den IST-Stand im Bereich Klimafolgenanpassung vorzunehmen und Leitlinien für die Zukunft aufzuzeigen.

Hierzu wurde im Sommer 2020 ein Klimateam, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Stadtwerke und der Technischen Betriebe Rheine gegründet.

Bis zum Sommer 2021 fanden mehrere Treffen und digitale Austausche statt. Im ersten Schritt wurde geprüft, inwiefern die Stadt Rheine bereits heute von Extremwetterereignissen betroffen ist. Besonders benannt wurden hier das Schneechaos (2005) sowie die Starkregenereignisse 2010 und 2016. Zudem hat sich die Anzahl der Hitzetage und -nächte in den letzten Jahrzehnten ebenfalls erhöht. Im Frühjahr 2021 hatte Rheine zuletzt mit großen Schneemassen zu tun. Hierbei kam es unter anderem zu Verkehrsproblemen bis hin zu einem Teildacheinsturz einer Gewerbehalle. Im Sommer 2021 standen wiederum einzelne Unterführungen nach einem Starkregenereignis unter Wasser.

 

Im weiteren Verlauf der IST-Analyse wurde anhand des eca-Maßnahmenkatalogs geprüft, welche Aspekte in Rheine bereits heute umgesetzt werden und welche Bereiche noch mehr in den Fokus genommen werden müssen. Die erste Auswertung in Form eines internen Audits wurde im September 2021 abgeschlossen. Die durch das eca-Team zusammengetragenen Informationen wurden von dem Büro Gertec ausgewertet.

 

Der Maßnahmenkatalog umfasst folgende Bereiche:

 

·         Analyse, Strategie, Planung

·         Kommunale Gebäude

·         Kommunikation, Partizipation

·         Interne Organisation

·         Versorgung, Entsorgung

·         Infrastruktur

 

Bewertet werden alle Maßnahmen, die in ihrer Umsetzung einen Bezug zur Klimafolgenanpassung haben oder diese im Verwaltungshandeln bereits berücksichtigen. Es wurde festgestellt, dass das Thema Klimafolgenanpassung in zahlreichen Bereichen indirekt mitgedacht wird. Es gibt hierzu jedoch keine Dienst- oder Verfahrensanweisungen gibt. Daher können diese indirekten Vorgehensweisen nicht im internen Audit berücksichtigt werden. Das Themenfeld, welches aktuell die höchste Umsetzung aufweist, ist die Versorgung und Entsorgung. In diesem Bereich sind alle Maßnahmen zum Hochwasser- und Starkregenschutz sowie Maßnahmen zur Trinkwasserversorgung aufgeführt. Nach Starkregenfällen sind in diesem Bereich bereits Analysen zu Überflutungsflächen angefertigt und Maßnahmen zum Hochwasserschutz umgesetzt worden.

 

Der Bereich Kommunikation und Partizipation hingegen liegt an letzter Stelle der Analyse. In diesen Bereich fallen u. a. alle Netzwerkkooperationen mit Wirtschaftsunternehmen, der Land- und Forstwirtschaft oder dem Tourismusbereich. Ebenfalls in diesen Bereich fallen die Kommunikationsstrategie und die Außendarstellung der Stadt Rheine zum Thema Klimafolgenanpassung. Das Thema Klimaschutz wird seit vielen Jahren intensiv betrachtet und kommuniziert. Das Themenfeld Klimafolgenanpassung hingegen wurde noch nicht explizit konzeptionell, z. B. in Form einer Kommunikationsstrategie, aufgearbeitet. Teilaspekte eines Klimafolgenanpassungskonzepts sind bereits in Bearbeitung. Weitere Teile wie eine Stadtklimaanalyse sollen noch durchgeführt werden. Die Zusammenfassung aller Aspekte soll im Rahmen des weiteren eca Prozesses erfolgen.

 

 

  

   Abb. 1: Auswertung nach Themenfeldern; Internes Audit 2021 | Quelle: Gertec Ingenieursgesellschaft

 

Die Gesamtbewertung von 19% der möglichen Punkte entspricht, nach Aussage der Projektbegleitung, dem Durchschnitt der bisherigen eca-Kommunen zu Beginn des Prozesses. Eine erste Zertifizierung wird bei 25% erreicht. Diese Zielsetzung soll bis zum ersten externen Audit in 2024 erreicht werden.

 

Mit Abschluss der Klimawirkanalyse (Betroffenheit) und der Ist-Analyse (aktueller Stand) schreitet der eca-Prozess weiter voran. Im nächsten Schritt erstellt das eca-Team / Klimateam ein individuelles Aktivitätenprogramm. In diesem Programm werden die Themenfelder und Maßnahmen benannt, die primär in der Umsetzung bis zum externen Audit am Ende des ersten eca-Zyklus angegangen werden sollen. Hierbei werden insbesondere Themenfelder berücksichtigt, in denen zwar Klimafolgenanpassung mitgedacht wird, es aber keine schriftlichen Festsetzungen gibt. Das Aktivitätenprogramm wird im Frühjahr 2022 dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz vorgestellt.

 

 

 

Den weiteren Ablauf eines eca-Zyklus erläutert die Grafik:

  [Abb. 2 eca-Zyklus | Quelle: Region Freiburg] 

 

Der erste Zyklus endet mit dem externen Audit durch einen Fremdprüfer des eca. Die Stadt Rheine wird dieses Audit im Frühjahr 2024 durchlaufen. Jährliche interne Audits dokumentieren den Fortschritt und helfen bei den Maßnahmen gegebenenfalls steuernd einzugreifen. 

 

Stadtklimaanalyse

Im ersten Verfahrensschritt verdeutlichte der eca Prozess, dass einige Aspekte des Stadtklimas aktuell zwar in verschiedenen Bereichen mitgedacht werden, es hierzu aber keine einheitliche und wissenschaftlich fundierte Erhebung gibt. Der eca sieht eine Stadtklimaanalyse als Grundstein für weitere Projekte und Maßnahmen vor. Darüber hinaus können mit Computersimulationen in Quartieren einzelne Aspekte des Stadtklimas berechnet werden, bevor entsprechende bauliche Änderungen realisiert werden. Die Ausschreibung einer entsprechenden Stadtklimaanalyse wird aktuell vorbereitet.

 

Klimafolgenanpassungskonzept

Die Stadt Rheine beabsichtigt die Ergebnisse und Aspekte des European Climate Award Prozesses sowie die der Stadtklimaanalyse in einem Klimafolgenanpassungskonzept (KFAK) zusammenzuführen. Ein KFAK bietet eine wissenschaftliche und strukturelle Zusammenfassung aller relevanten Prozesse innerhalb der Stadt Rheine. Für einen Zugang zu Förderprogrammen des Landes und Bundes bedarf es zudem bestimmter vorgegebener Aspekte, welche in einem KFAK einfließen müssen. Diese werden zu einem großen Teil bereits im European Climate Award abgehandelt. Aspekte wie z.B. die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs oder einer Verstetigungsstrategie werden ebenso berücksichtigt wie die Einbindung weiterer Akteure (Partizipationsprozess). Es bietet so einen interdisziplinären Überblick über die Auswirkungen des Klimawandels in der Emsstadt. Das Zusammenstellen der vorhandenen und noch ausstehenden Ergebnisse zu einem KFAK soll durch ein externes Büro erfolgen. Dieses Büro soll ebenfalls den Partizipationsprozess koordinieren und die Kommunikationsstrategie erstellen.

 

Die Stadtverwaltung veranschlagt hierfür Kosten in Höhe von 10.000 €, die bislang im Haushaltsplanentwurf 2022 noch nicht eingeplant worden sind. Sofern der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz die o. g. Umsetzung beschließt, sind die erforderlichen Mittel im Rahmen der weiteren Haushaltsplanberatungen zu berücksichtigen und im Haushaltsplan 2022 entsprechend zu veranschlagen.