Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Antragsteller:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Projektantrag „Fit für Demokratie – Jugend stärken für Toleranz, Beteiligung und Vielfalt“ des Jugend- und Familiendienstes e. V. und des Stadtjugendringes Rheine e. V. zuzustimmen und beauftragt die Verwaltung, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Verwaltung:

Die Verwaltung schlägt vor, den Beschluss zu vertagen und im Rahmen der Haushaltsplanberatungen des Fachausschusses erneut zu beraten.

Begründung:

Inhaltlich wird auf den als Anlage beigefügten Antrag verwiesen.

Die Verwaltung begrüßt den Projektantrag und die dargestellten Vorgehensweisen. Der Themenschwerpunkt „Demokratie fördern“ war schon vor Corona ein wichtiger Bestandteil der bildungspolitischen Jugendarbeit in Rheine und ist seit Corona und den seit einigen Jahren erkennbaren sozialpolitischen Entwicklungen noch wichtiger geworden.

In der Stadt Rheine haben fast alle weiterführenden Schulen den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und die Stadt Rheine selbst ist aufgrund des Engagements von einer Initiativgruppe in Rheine „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage“ geworden. Die Stadt Rheine ist seit dem 27. Januar 2015 Mitglied im Deutschen Riga-Komitee, das im Beisein vom damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau am 23. Mai 2000 in Berlin gegründet wurde. Im November 2022 wird die Stadt Rheine das Riga Symposium in Rheine ausrichten. Die hier und im Antrag genannten Maßnahmen zur Demokratieförderung bilden nur einen Teil der vielfältigen Aktivitäten im Jugendarbeitsbereich ab. Sie verdeutlichen aber die Wichtigkeit und die Notwendigkeit der Verstetigung von Jugendprojekten, die sich thematisch mit Inhalten wie Demokratie, Rassismus, Antisemitismus, Toleranz, Vielfalt, etc. auseinandersetzen.

Das Projekt entspricht den Inhalten und den Zielformulierungen des Kinder- und Jugendförderplanes, sowie der Entwicklung von jugendgerechten und partizipativen Projekten.

Das geplante Projekt bezieht die vorhandenen Konzepte der Kinder- und Jugendarbeit in Rheine mit ein, nutzt vorhandene Netzwerke und könnte zur weiteren Stärkung der Netzwerke dienen. Besonders nachhaltig könnte sich die angestrebte „ernstgemeinte“ Beteiligung der Jugendlichen von Anfang an auswirken. Denn von Beginn an und im weiteren Prozessverlauf sollen die Jugendlichen selbst entscheiden und mitbestimmen wie sich das Projekt entwickelt.

„Ein Projekt von Jugendlichen für Jugendliche mit jugendgerechten Methoden“.

Finanzierung:

Auch wenn die Verwaltung grundsätzlich den Antrag befürwortet, sollte zum jetzigen Zeitpunkt eine Beschlussfassung nicht erfolgen. Sowohl im Entwurf des Haushaltsplanes 2022 als auch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ist absehbar, dass der Haushaltsausgleich nicht dargestellt werden kann. Von daher ist in den Haushaltsplanberatungen des Fachausschusses zu prüfen, ob dem Antrag gefolgt werden soll und wie im Rahmen des Budgets eine Finanzierung ermöglicht werden kann. (Budgetneutral)

Anlagen:

Anlage 1: Antrag des Jugend- und Familiendienstes e. V. und des Stadtjugendringes Rheine e. V.