Beschlussvorschlag/Empfehlung:
I) Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine das Wohnraumraumversorgungskonzept gemäß Anlage 1 zu beschließen, den in den Punkten E. und F. dieser Vorlage aufgeführten Anträgen nur in so weit zu folgen, wie sie den Inhalten des Wohnraumversorgungskonzeptes entsprechen und die Stadtverwaltung mit der Umsetzung der benannten Ziele, Instrumente und Maßnahmen zu beauftragen.
Beschluss zu den Anträgen gemäß Punkten E. und F.
II) Der Rat der Stadt Rheine beschließt das Wohnraumraumversorgungskonzept gemäß Anlage 1, beschließt den in den Punkten E und F. dieser Vorlage aufgeführten Anträgen nur in so weit zu folgen, wie sie den Inhalten des Wohnraumversorgungskonzeptes entsprechen und beauftragt die Stadtverwaltung mit der Umsetzung der benannten Ziele, Instrumente und Maßnahmen.
Begründung:
A.
Ausgangssituation
/ Vorgehensweise
Der Ausschuss
für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz hat die Verwaltung mit der
Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes beauftragt (Vorlage 260/19). Das
nun vorliegende Wohnraumversorgungskonzept wurde in Zusammenarbeit mit den
beauftragten Partnerbüros p+t aus Bremen sowie akp aus Kassel entwickelt.
Ziel des Wohnraumversorgungskonzeptes ist
die Zusammenstellung von relevanten Daten und die abgestimmte Erstellung einer
Handlungsstrategie für die Stadt Rheine, durch die ein zielgerichtetes und
koordiniertes Vorgehen in der Wohnraumversorgung ermöglicht wird. Über die
Verschneidung von Prognosen und Handlungsoptionen wurden Strategien der
zukünftigen Entwicklung entworfen und gegenübergestellt. Dies mündete in
Handlungsempfehlungen sowie konkreten Zielen, Maßnahmen und Instrumenten zur
Entwicklung der Wohnraumversorgung in Rheine.
Die Vorgehensweise gestaltete sich wie
folgt:
·
Analyse der Ausgangslage:
o
Auswertung von Daten und Prognosen (bspw.
Bevölkerungsprognose)
o
Ermittlung quantitativer und qualitativer
Wohnraumbedarfe
o
Beschluss zur Bevölkerungs- und
Haushaltsprognose sowie der daraus abgeleiteten Wohnraumbedarfsprognose im StUK
23.09.2020 (Vorlage 341/20)
·
Entwicklung differenzierter
Handlungskonzepte sowie Zielen, Maßnahmen und Instrumenten für
Wohnungswirtschaft und Stadtplanung auf Ebene der:
o
Bestandsentwicklung
o
der Innenentwicklung
o
der Siedlungserweiterungen sowie
o
der spezifischen Bereiche barrierefreies
und preisgünstiges Wohnen
·
Durchführung Wohnungsmarktgespräche
o
Akteuren der Wohnungswirtschaft wie auch
Verwaltungs- und Teilhabestrukturen (Stadtplanung; Fachbereich Schulen,
Soziales, Migration und Integration;
Wohnraumförderung des Kreises; Wohnmanagement; Seniorenbeirat; Beirat
für Menschen mit Behinderung) wurde der Entwurf des
Wohnraumversorgungskonzeptes vorgestellt
·
Durchführung
Politischer Arbeitskreise
o Es gab vier Sitzungen des politischen Arbeitskreises zur Rückkopplung der Ergebnisse sowie der Diskussion und Konkretisierung von Zielen, Maßnahmen und Instrumenten zur realen Umsetzung des Wohnraumversorgungskonzeptes
B.
Überblick
über die Gliederung des Berichts
Die Wohnraumbedarfsanalyse ist in drei größere Teile aufgeteilt. Teil I beschäftigt sich mit der Analyse, Teil II mit den Wohnraumbedarfen und Teil III thematisiert die Handlungsempfehlungen, Ziele, Maßnahmen und Instrumente für die Stadt Rheine.
Teil I: Die Analyse beginnt in Kapitel 2 mit einer Zusammenstellung grundlegender Rahmenbedingungen für den Wohnungsmarkt, wie beispielsweise der Stadtstruktur, der wirtschaftlichen Lage und der aktuellen Förderkulissen. Im Kapitel 3 folgt die Betrachtung der demografischen Entwicklung. Dazu gehören die Darstellung der Bevölkerungsstruktur, die Wanderungsbewegungen und die Entwicklung der Alters-, Sozial- und Haushaltsstruktur. In Kapitel 4 werden die Prognosen für die nächsten Jahre bzw. Jahrzehnte zu Bevölkerungszahlen, Haushaltszahlen und der Altersstruktur dargestellt und in Beziehung gesetzt. In Kapitel 5 wird die Entwicklung des Wohnungsmarktprofils speziell im Hinblick auf den Wohnungsbestand und die Bautätigkeit (Baugenehmigungen und Baufertigstellungen), besondere Teilmärkte sowie Nachfragetrends dargestellt. Die spezifischen Eigenschaften des Eigentums- und des Mietwohnungsmarkts in Rheine werden mit Hilfe der Grundstücksmarktberichte sowie von Mieterhebungen ermittelt.
Teil II: In Kapitel 6 findet sich die quantitative Prognose des Wohnungsmarkts. Diese begründet sich auf demografischen Vorausberechnungen zur Bevölkerungs-, Haushalts- und Altersentwicklung, die vom Pestel Institut bereitgestellt wurden, und wird für verschiedene Wohnungsteilmärkte differenziert im Zeithorizont 2020 bis 2035 berechnet. Im Anschluss an die Bedarfsprognose werden in Kapitel 7 auf Basis der Analyse und Prognose die qualitativen Wohnraumbedarfe dargestellt, unterteilt in Zielgruppen und Teilmärkte und in Kapitel 8 werden diese Bedarfe mit den vorhandenen Potenzialflächen abgeglichen.
Teil III: In Kapitel 9 werden die Strategien für den Wohnungsmarkt entwickelt und in Kapitel 10 direkt in konkrete Handlungsempfehlungen mit entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen übersetzt.
C.
Zusammenfassung
der Ergebnisse
Aufbauend auf den Ergebnissen der quantitativen und qualitativen Wohnraumbedarfsprognose sowie der Handlungsstrategie, hat die Stadt Rheine sich drei Oberziele für die Wohnraumversorgung bis 2025/2030 gesetzt, die jeweils ineinander greifen. Diese werden weiter ausdifferenziert und mit entsprechenden Instrumenten und Maßnahmen konkretisiert.
Die kurze Zusammenfassung soll einen ersten Überblick über die Themen und Ausarbeitungen bieten, die tiefergehenden Konkretisierungen sind dem Wohnraumversorgungskonzept zu entnehmen (siehe Anlage 1).
Abbildung 1: Oberziele des Wohnraumversorgungskonzeptes der Stadt Rheine
In Kapitel 10.1 „Ausreichend Wohnraum schaffen“ wird die Umsetzung der quantitativen Bedarfe im Vordergrund stehen, ein Schwerpunkt stellt hierbei die Flexibilisierung des Wohnbaulandkonzeptes der Stadt Rheine dar.
Das Kapitel 10.2 befasst sich mit der Realisierung des bedarfsgerechten Wohnraums für alle Rheiner Bevölkerungsgruppen (qualitative Wohnraumbedarfe).
Den Abschluss bildet das Kapitel „Bezahlbaren Wohnraum schaffen“ mit Fokus auf den öffentlich geförderten Wohnungsbau.
D.
Bürgerbeteiligung
/ Beschlussfassung der Ziele, Maßnahmen und Instrumente
Aus den
Ergebnissen des Wohnraumversorgungskonzeptes resultieren Vorgaben und
Aufgabenstellungen, die von weitreichender Konsequenz für die Stadtentwicklung
und somit auch für die Bürgerinnen und Bürger haben (können). Aufgrund dessen schlug die Stadtverwaltung
vor, das Wohnraumversorgungskonzept vor einer abschließenden Beschlussfassung
durch die Politik öffentlich auszulegen, um interessierten Bürgerinnen und
Bürgern Gelegenheit zu geben, sich zu den Inhalten zu informieren und bei
Bedarf zu äußern.
Das
Wohnraumversorgungskonzept wurde daher im Zeitraum vom 28.06.2021 bis
02.08.2021 im Rathaus der Stadt Rheine zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt
und online über die Beteiligungssoftware tetraeder zum Download angeboten
(öffentliche Bekanntmachung am 23.06.2021). Es wurden seitens der
Öffentlichkeit keine Eingaben zum Wohnraumversorgungskonzept gemacht.
E.
Anträge
zur Wohnraumversorgung in Rheine
Die Anträge
Nr.1 – Nr.9 wurden bis Mai 2021 der Stadtverwaltung Rheine vorgelegt und waren
Bestandteil der Vorlage 461/21 für den STUK am 06.10.2021. Die teils
zusammengefassten Anträge Nr.10 – Nr.12 wurden zur Sitzung kurzfristig als
Anlage eingereicht und am 06.10.2021 in Papierform zur Verfügung gestellt.
Zur
zielgerichteten Bearbeitung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und
Klimaschutz am 04.11.2021 werden die Inhalte der Anträge 1 bis 12 für die
Synopse im Anhang Kapitel F. aufbereitet und die Ideen und Anmerkungen
sprachlich in das Wohnraumversorgungskonzept integriert.
1) Antrag
der Fraktion Die Linke vom 16. November 2018
Antrag zur Einführung einer Sozialquote bei künftigen Wohnbauprojekten
Der Antragsteller:
„Der Rat der Stadt Rheine möge beschließen:
- die Festsetzung einer Quote von 30-40% der Fläche für geförderten
Wohnungsbau,
gemäß §9 Abs. (1) Satz 1 und 7 BauGB, für alle zukünftigen
Bebauungspläne, die
Wohnflächen vorsehen.
- die Festsetzung einer Quote von 30-40% für Wohnraum, die den Sätzen der
KdU
(Kosten der Unterkunft) nach SGB II und XII entsprechen, bei
städtebaulichen
Verträgen mit privaten und juristischen Personen zur Schaffung von
Wohnraum ab 4
Wohneinheiten nach §1 Abs. (6) Satz 2 und §11 Abs. (1) Satz 2 BauGB.“
Die Verwaltung:
Der Antrag wird innerhalb der Synopse im Anhang Kapitel F. bearbeitet.
è K) WRVK Seite 63 | Kap. 10.3 a
2)
Anfrage
der Fraktion SPD vom 27. November 2018
Verstetigte Erhebung und Berichterstattung der Verwaltung zu Daten, die die Wohnsituation von in Rheine lebenden Beziehern staatlicher Unterstützungsleistungen oder von Armut Bedrohten transparent macht.
Die Verwaltung:
Der Antrag wird innerhalb der Synopse im Anhang Kapitel F. bearbeitet.
è
H) WRVK Seite 62 | Kap. 10.2 h
3) Antrag
der Fraktion Die Linke vom 17. Oktober 2019
Ergänzung zum Antrag: Nachverdichtung und Erhalt des strukturellen und
baulichen Charakters eines Quartiers von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen
vom
24.09.2019
Der Antragsteller:
„Der Bedarf des geförderten Wohnungsbaus und seine gleichmäßige
Verteilung im gesamten Stadtgebiet sind bei der Planung zu berücksichtigen.“
Die Verwaltung:
Der Antrag wird innerhalb der Synopse im Anhang Kapitel F. bearbeitet.
è
J) WRVK Seite 63 | Kap. 10.3
4) Antrag
der Fraktion Die Linke vom 21. August 2020
Antrag auf Zurückstellung von Bebauungsplanänderungen
Der Antragsteller:
„Der Rat der Stadt Rheine möge beschließen:
Bis zur Beratung und Verabschiedung des Wohnraumversorgungskonzeptes
werden alle Bebauungsplanänderungen, die das Thema Wohnraumversorgung zum
Inhalt haben, zurückgestellt.“
Die Verwaltung:
Der Antrag wurde in der Beschlussvorlage 341/20 des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz behandelt.
5) Antrag
der Fraktion Bürger für Rheine vom 24. Januar 2021
Der Antragsteller:
„Die Fraktion Bürger für Rheine (BfR) stellt den Antrag auf Prüfung und
Erstellung eines Katasters über leerstehende Industrie-, Gewerbe- und
Geschäftsgebäude, leerstehende Wohngebäude und brachliegende bebaubare
Grundstücke im innerstädtischen Bereich die einer Wohnbebauung zugeführt werden
könnten.
Ebenfalls bitten wir um Auskunft, wie viele geförderte Wohneinheiten im
Jahr 2021 gebaut bzw. fertiggestellt werden und ob hierzu weitere Bauanträge
vorliegen.“
Die Verwaltung:
Der erste Teil des Antrages wird innerhalb der Synopse im Anhang Kapitel
F. bearbeitet.
è C) WRVK Seite 60 | Kap. 10.1
Zur zweiten Anfrage wird auf das Wohnraumversorgungskonzept verwiesen, es
zeigt aktuelle Zahlen zu geförderten Wohneinheiten in Rheine.
Darüber hinaus lauten die aktuellen Zahlen – im öffentlich geförderten
Wohnungsbau – im September 2021 wie folgt:
|
|
Bestand
(WE) |
In
Beantragung/ Bau |
Angekündigte
Projekte beim Kreis Steinfurt |
|
2020 |
1.766 |
130 |
100 |
|
2021 |
1.931 |
265 |
48 |
|
Delta |
165 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ziel 2025 (600
WE neu zu Bestand 2020) |
2.366
|
Perspektive 2021
(Bestand, in Planung/Bau, angekündigte Projekte) |
2.244 |
|
Delta Ziel 2025 zu
Bestand 2021 |
435 |
Delta
Ziel 2025 zu Perspektive 2021 |
122 |
Die Stadtverwaltung verweist an dieser Stelle auf eine positive
Entwicklung des Bestands öffentlich geförderter Wohneinheiten hin und sieht die
Erreichung der Zielmarke von 600 neu geschaffenen öffentlich geförderten
Wohneinheiten (siehe Kapitel 10.3 des WRVK) als sehr wahrscheinlich an. Durch
die bestehende Förderkulisse sowie bspw. die angelaufenen Konzeptvergaben zu
Mehrfamilienhäusern auf der Eschendorfer Aue konnten Akzente – unabhängig von
einer Quotierung – zur Zielerreichung gesetzt werden.
Die Budgets der städtischen Wohnungsbauförderung im Zeitraum 2017 – 2020 lauten wie folgt:
|
|
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
|
Budget EFH |
60.000 EUR |
30.000 EUR |
150.000 EUR |
150.000 EUR |
|
Abgerufene Mittel EFH |
- |
- |
95.400 EUR |
53.570 EUR |
|
Budget MFH |
150.000 EUR |
370.000 EUR |
125.000 EUR |
300.000 EUR |
|
Abgerufene Mittel MFH |
230.140 EUR |
189.200 UR |
46.560 EUR |
85.000 EUR |
6) Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05. Februar 2021
Der Antragsteller:
Antrag für ein Gutachten: Soziale Effekte der Wohnraumentwicklung
„Vergabe eines Gutachtens zu den sozialen Effekten der
Wohnraumentwicklung und -planung in Rheines Stadtteilen und Quartieren.“
Die Verwaltung:
Der Antrag wurde in der Beschlussvorlage 077/21 des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz behandelt. Des Weiteren wird auf die
Synopse im Anhang Kapitel F. verwiesen.
è
H) WRVK Seite 62 | Kap. 10.2 h
7) Antrag
der Fraktionen CDU und FDP vom 26. April 2021
Der Antragsteller:
„Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, der Ausschuss für
Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz soll folgendes beschließen:
1. Die Aufstellung oder
Aktualisierung von Dorfentwicklungsplänen für die
Stadtteile Altenrheine, Elte, Gellendorf, Hauenhorst, Mesum und Rodde.
2. Die Aufstellung von Bebauungsplänen für Innenentwicklung und
Baulander-
weiterungen für Mehr- und Einfamilienhäuser in den unter Nr. 1 genannten
Stadtteilen.“
Die Verwaltung:
Der erste Punkt des Antrages wurde bereits in der Beschlussvorlage 339/21
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz behandelt.
Zum zweiten Punkt des Antrages wird innerhalb der Synopse im Anhang
Kapitel F. bearbeitet.
è
A) WRVK Seite 59/60 | Kap. 10.1 a
8) Antrag
der Fraktionen CDU und FDP vom 26. April.2021
Der Antragsteller:
„Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, der Ausschuss für
Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz soll folgendes beschließen:
Bereits erschlossene, bislang aber unbebaute Flächen sollen kurzfristig
für die Schaffung von Wohnraum aktiviert
werden.“
Die Verwaltung:
Dem Antrag wurde im Wohnraumversorgungskonzept gefolgt, bspw. mit der
jährlich fortzuschreibenden Prioritätenliste zur Wohnbaulandentwicklung und dem
Ziel zur „Innenentwicklung vorrangig Bestands- und Konversionsflächen zu
nutzen“. „ […]Dabei soll ebenso
betrachtet werden, welche Flächen bereits erschlossen, bislang aber unbebaut
sind und somit kurzfristig umsetzbar sein könnten (bspw. einseitige Straßenbebauungen, Baulücken),
siehe WRVK Kapitel „Ausreichend Wohnraum schaffen“, S.60. Flankierend hierzu
wird auf das Innenentwicklungskonzept verwiesen, in dem Gebiete mit
Nachverdichtungspotenzial identifiziert werden, bspw. durch den Ersatz bestehender
Bebauung als auch durch Ergänzung z.B. in der zweiten Reihe (siehe WRVK Kapitel
„Ausreichend Wohnraum schaffen“, S.60).
Des Weiteren wird auf die Beschlussvorlage 289/21 des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz verwiesen.
9) Antrag
der Fraktion Bürger für Rheine vom 16. Mai 2021
Der Antragsteller:
„Die Fraktion Bürger für Rheine (BfR) beantragt, gemäß §9 Abs. 1 Nr. 7
BauGB, in den aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 352, Kennwort: Emsauenquartier
Kümpers, aus städtebaulichen Gründen folgende Regelung mit aufzunehmen:“
„Bei der Ausweisung des neuen Baugebietes im Bebauungsplan Nr. 352
„Emsauenquartier Kümpers“, und der Schaffung von neuem Wohnraum, muss ein
Anteil von mindestens 30 Prozent der neu zu schaffenden Wohneinheiten im
Geschosswohnungsbau für den geförderten Mietwohnungsbau gesichert werden, wenn
in dem Baugebiet mindestens 10 Geschosswohnungen vorgesehen wird.
1. Bei der Ausweisung von neuen Baugebieten, die die Zulässigkeit von
Wohnnutzungen begründen (Neuaufstellung oder Änderungsverfahren der
Bauleitplanung zur Schaffung von neuen Wohneinheiten), soll ein Anteil von
mindestens 30 Prozent der neu zu schaffenden Wohneinheiten im
Geschosswohnungsbau für den geförderten Mietwohnungsbau gesichert werden, wenn
das Baugebiet mindestens 10 Geschosswohnungen umfasst.“
2. Die Absicherung, dass der geforderte Anteil an öffentlich geförderten
Wohnungen auch tatsächlich erbracht wird, erfolgt durch:
- Festsetzung im Bebauungsplan nach §9 Abs.1 Nr.7 und
- für nicht städtische Flächen über Vereinbarungen im städtebaulichen
Vertrag oder
- für städtische Flächen in Kaufverträgen.“
Die Verwaltung:
Der Antrag zur Quotierung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau wird
innerhalb der Synopse im Anhang Kapitel F. bearbeitet.
è
K) WRVK Seite 63 | Kap. 10.3 a
Der Einzelfall des Projektes „Emsauenquartier Kümpers“ wird im Zuge der
Beschlussvorlage zum Wohnraumversorgungskonzept nicht tiefergehend diskutiert.
Es wird auf das erarbeitete Wohnraumversorgungskonzept mit einer Quotierung von
mindestens 10% der umgesetzten Bruttogrundfläche in jedem Baugebiet verwiesen.
Die Quotierung stellt einen Richtwert für die Umsetzung der Ziele des
Wohnraumversorgungskonzeptes dar und wird periodisch überprüft und ggf.
nachjustiert, wenn erforderlich.
Die Umsetzung der Quotierung wird über verschiedene Instrumente
(Städtebauliche Verträge, Konzeptvergaben, Kaufverträge; siehe
Wohnraumversorgungskonzept) erfolgen. Festsetzungen auf Ebene des
Bebauungsplanes sind ausschließlich flächenmäßig aufgrund städtebaulicher
Gründe möglich, nicht aus sozialen Erfordernissen bzw. auf Grundlage
statistischer Daten (enges rechtliches Gerüst), des Weiteren ist über das
Instrument der Bauleitplanung keine konkrete Quotierung möglich.
10)Antrag
der Fraktion Die Linke vom 20. September 2021
Antrag zum Wohnraumversorgungskonzept
a)
Der Antragsteller:
„Insbesondere der Antrag vom 16. November 2018, in dem wir die Einführung
einer Sozialquote von 30 – 40% beantragt haben, wurde nicht hinreichend
berücksichtigt. […] Mit Hinblick auf die derzeitige Lage und der faktisch
vernachlässigten Schaffung bezahlbaren Wohnraums in den vergangenen Jahren, ist
dieser geringe Ansatz inakzeptabel und muss deutlich erhöht werden.“
Die Verwaltung:
Der Antrag wird innerhalb der Synopse im Anhang Kapitel F. bearbeitet.
è
K) WRVK Seite 63 | Kap. 10.3 a
Darüber hinaus wird auf die Ausführungen zum Antrag der Fraktion Bürger
für Rheine vom 24. Januar 2021 sowie 16.05.2021 verwiesen.
b)
Der Antragsteller:
„Mit der Bitte um Änderung des Wohnraumversorgungskonzeptes um folgende
Formulierung. Der geförderte Mietwohnungsbau ist in der gesamten Stadt
gleichmäßig zu verteilen.“
Die Verwaltung:
Der Antrag wird innerhalb der Synopse im Anhang Kapitel F. bearbeitet
è J) WRVK Seite 63 | Kap. 10.3:
c)
Der Antragsteller:
„Das für die Stadtplanung immer noch in Anwendung gebrachte
Wohnbaulandkonzept aus 1997 wird an mehreren Stellen des Entwurfs erwähnt, auch
in der Fußnote auf Seite 6. Wir erwarten eine zügige Überprüfung und
Überarbeitung, insbesondere mit Blick auf die Anteile des künftig durch die
Stadt zu erwerbenden Baulands. Es muss deutlich hervorgehoben werden, dass der Zwischenerwerb
zur Bereitstellung von ausreichendem, bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum
als wichtiges Instrument der kommunalen Bodenbevorratung genutzt wird.“
Die Verwaltung:
Aus Sicht der Verwaltung wird dem Antrag auf Überprüfung und
Überarbeitung des Wohnbaulandkonzeptes bereits durch die Ausführungen des
Wohnraumversorgungskonzeptes gefolgt. Das Wohnbaulandkonzept aus 1997 wird
durch die Aktualisierungen des Wohnraumversorgungskonzeptes (insbesondere Kap.
10, prioritär Entwicklung eigener Flächen) fortgeschrieben.
d)
Der Antragsteller:
„Ein weiterer Aspekt, der in dem vorliegenden Entwurf noch keine
Berücksichtigung findet, ist die Bedeutung des derzeit in Arbeit befindlichen Sozialplans
der Stadt Rheine. Die hierin enthaltenen Zahlen und Daten müssen in die
Betrachtung und Beratung für die künftige Wohnraumversorgung einbezogen werden.
Damit werden zum einen valide, lokale Daten verfügbar, auf die entsprechende
Anpassungen generiert werden können, und zum anderen wird die bisher
unberücksichtigte Beteiligung des Sozialausschusses als weiteres politisches
Gremium implementiert, das in jedem Falle in die Beratungsfolge aufgenommen
werden muss.“
Die Verwaltung:
Der Antrag wird innerhalb der Synopse im Anhang Kapitel F. bearbeitet.
è H) WRVK Seite 62 | Kap. 10.2
h
11)Antrag
der Fraktion Bürger für Rheine vom 02. Oktober 2021
Antrag zum Wohnraumversorgungskonzept
Der Antragsteller:
„Zu den Beratungen zum Wohnraumversorgungskonzept und speziell zur
Förderung von bezahlbarem Wohnraum in Rheine, haben wir in der Vergangenheit
einige Anträge gestellt. Diese liegen der Verwaltung vor, doch der Ordnung
halber füge ich alle Anträge erneut dieser Mail bei. Da keiner dieser Anträge
bisher Tagesordnungspunkt einer Fachausschusssitzung war und stets der Hinweis
erfolgte, dass Beratungen hierzu in Verbindung mit dem Wohnraumversorgungskonzept
beabsichtigt sind, bringen wir diese Anträge nun erneut ein.“
Die Verwaltung:
Es wird auf die bei Antragstellung im Umlauf befindliche Beschlussvorlage
461/21 zur Bearbeitung der Anträge verwiesen.
Des Weiteren hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und
Klimaschutz in der Sitzung vom 16.06.2021 beschlossen, die im sachlichen
Zusammenhang mit der Wohnraumversorgung gestellten Anträge, im Rahmen einer
Gesamtbeschlussfassung zu behandeln.
12)Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 01.10.2021, der Fraktion Bündnis
90/DIE GRÜNEN vom 02.10.2021 sowie der Fraktion SPD vom 04.10.2021
Zur Beratung im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz wurden die Anträge der Fraktionen CDU,
FDP, Bündnis 90/ Die Grünen sowie SPD in Form einer Synopse aufbereitet
eingereicht. Zur besseren Verarbeitung sowie zur Beratung im Zusammenhang wurden
die Anträge der Fraktionen Die Linke sowie Bürger für Rheine aufbereitet. Die Synopse wird im Anhang F ausgeführt.
Der
Antragsteller (Fraktion CDU und FDP):
Die Änderungen werden innerhalb der Synopse in der Farbe Blau dargestellt.
Der Antragsteller (Fraktion Bündnis 90/DIE
GRÜNEN):
Die Änderungen werden innerhalb der Synopse in der Farbe Grün dargestellt.
Der Antragsteller (Fraktion SPD):
Die Änderungen werden innerhalb der Synopse in der Farbe Rot dargestellt.
Der Antragsteller (Fraktion Die Linke):
Die Änderungen werden innerhalb der Synopse in der Farbe Violett dargestellt.
Der Antragsteller (Fraktion Bürger für Rheine):
Die Änderungen werden innerhalb der Synopse in der Farbe Orange dargestellt.
Die Synopse wird im Anhang Kapitel F. ausgeführt.
Im STUK beschlossene Änderungen würden für die Ratssitzung in das Konzept
eingearbeitet.
Anlagen:
Anlage 1: Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Rheine – Oktober 2021 –
Anlage 2: Anträge zur Wohnraumversorgung in Rheine November 2018 - Oktober 2021
Anlage 3: Synopse – Kapitel F – Anträge Wohnraumversorgung