Betreff
Teiljahresabschlussbericht 2020, Fachbereich 3 - Recht und Ordnung
Vorlage
564/21
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Rat der Stadt Rheine nimmt den Teiljahresabschlussbericht 2020 für den Fachbereich 3 – Recht und Ordnung – zur Kenntnis.

 


Begründung:

 

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind Teiljahresabschlussberichte zu erstellen und in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen sind von den Fach- und Sonderbereichen insbesondere die Abweichungen zwischen Plan- und Endwerten bezogen auf die Kennzahlen und den Teil-Ergebnisplänen sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.

 

Zu berichten sind:

 

1.   Ergebnisrechnung,

bezogen auf Ertrags- und Aufwandszeile:

-      Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 5 TEUR beträgt

-      Alle Abweichungen ab 50 TEUR

 

2.   Finanzrechnung – Nachweis einzelner Investitionsmaßnahmen,

bezogen auf den Gesamtsaldo der Ein- und Auszahlungen:

-      Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 50 TEUR beträgt

 

Über geringere Abweichungen kann berichtet werden.

 

Gegenüber der Haushaltsplanung (incl. Fortschreibungen) ergaben sich im Ergebnisplan für den Fachbereich 3 Verschlechterungen in Höhe von 646.972,38 EUR.

 

Im Finanzplan ergaben sich Verbesserungen in Höhe von 2.988.468,60 EUR.

 

Hinweise zu finanziellen Auswirkungen:

 

Verbesserungen in einzelnen Fach- und Sonderbereichen werden zum Ausgleich von Verschlechterungen in anderen Fach- und Sonderbereichen eingesetzt.

 

Ergibt sich insgesamt ein negatives Jahresergebnis, wird dieses durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (=Eigenkapitalverzehr) gedeckt. Wird insgesamt ein Überschuss erzielt, wird dieser dem Eigenkapital zugeführt.

 

Nähere Erläuterungen zum Gesamtjahresergebnis können dem Jahresabschluss entnommen werden.

 

 

Auswirkungen der Corona-Pandemie

 

Folgende Abweichungen in dem Fach-/Sonderbereich sind dabei insbesondere auf die Corona-Pandemie zurückzuführen:

 

Produktgruppe 32 – Sicherheit und Ordnung:

 

Ergebnisplan

Berichts-zeile

Ertrags-u.
Aufwandsarten

Begründung

Verbesserung (+) /
Verschlechterung (-)

4

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

Verzicht auf Sondernutzungs-, Marktstands- und Kirmesgebühren zur Entlastung Einzelhändler und Gastronomie

- 205.000

7

Sonstige ordentliche Erträge

Verringerte Erträge aufgrund eines zeitweise verringertem Verkehrsaufkommen im Stadtgebiet wegen Corona-Lockdown

-186.940

7

Sonstige ordentliche Erträge

Erhöhte Erträge aufgrund von zusätzlichen Bußgeldern im Rahmen von Kontrollen in Zusammenhang mit der Einhaltung der Corona-Schutzverordnung

+44.000

11

Personalaufwendungen

Befristete Einstellung von tariflich Beschäftigten als Aushilfskräfte im Bereich des Ordnungsamtes

-148.000

13

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Durch den Verzicht auf Kirmesveranstaltungen, konnten die Aufwendungen für Dienstleistungen reduziert werden.

+44.000

 

 

Produktgruppe 34 - Bürgerservice:

 

Ergebnisplan

Berichts-zeile

Ertrags-u.
Aufwandsarten

Begründung

Verbesserung (+) /
Verschlechterung (-)

4

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 

Einnahmeausfall durch nicht beantragte Personalausweise und Reisepässe aufgrund Covid-19-Pandemie

-52.996

13

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Minderausgaben (Bundesdruckerei) durch nicht beantragte Personalausweise und Reisepässe aufgrund Covid-19-Pandemie

+34.446

 

 


Anlagen:

 

Anlage 1: Teiljahresabschlussbericht 2020, Fachbereich 3 – Recht und Ordnung