Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt auf Empfehlung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Rheine GmbH den Vertreter in der Gesellschafterversammlung, Herrn Dr. Peter Lüttmann, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Die Gesellschafterversammlung beauftragt die Geschäftsführerin Dorothee Heckhuis und den Geschäftsführer Dennis Schenk als Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Rheine GmbH in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH die folgenden Beschlüsse zu fassen:

a)    Die Gesellschaftsversammlung der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH stimmt zu, die entgeltfreie Beförderung der Fahrgäste im Stadtbus an den Adventssamstagen 2021 und dem verkaufsoffenen Sonntag (12.12.2021) anzubieten.

b)    Die Gesellschaftsversammlung der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH stimmt zu, kostenloses Parken in den ersten beiden Stunden in den in der Begründung genannten Stellplatzanlagen an den Adventssamstagen 2021, dem verkaufsoffenen Sonntag (12.12.2021) sowie dem Black Friday (26.11.2021) anzubieten.

Begründung:

In der Ratssitzung am 28.09.2021 wurde ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Vorberatung an den Aufsichtsrat des Stadtwerke-Konzerns verwiesen (Anlage 1). Hiernach soll am Black Friday (26.11.2021), an den Adventssamstagen und an dem verkaufsoffenen Sonntag (12.12.2021) der ÖPNV entgeltfrei und das Parken in den Parkhäusern für die ersten beiden Stunden kostenlos angeboten werden.

Bereich ÖPNV

1.      Entgeltfreie Beförderung der Fahrgäste an den Adventssamstagen im StadtBus:

·         Der StadtBus fährt an den langen Samstagen in der Adventszeit auf allen Linien durchgehend bis 19:30 Uhr im 30-Minuten-Takt.

·         Im Vergleich zum Jahr 2019 ist bei einer kostenlosen Beförderung mit Einnahmeausfällen in Höhe von ca. 12.000 EUR (netto) zu rechnen.

2.      Erweiterung auf den verkaufsoffenen Sonntag am 12.12.2021 und den Black Friday am 26.11.2021

·         Die Geschäfte in der Innenstadt haben am 12.12.2021 bis 18:00 Uhr geöffnet.

·         Der StadtBus fährt zum Advents-Shopping am 12.12.2021 ab 13:30 Uhr durchgehend bis 19.30 Uhr - abweichend von normalen Sonntagen - im 30-Minuten-Takt. (Taktverdichtung!). Für den Black Friday ergeben sich keine Fahrplanänderungen.

·         Für den verkaufsoffenen Sonntag am 12.12.2021 entstehen zusätzliche Fahrgeldausfälle in Höhe von ca. 1.000 EUR (netto), unter Einbeziehung des Black Fridays am 26.11.2021 ist mit Einnahmeausfällen von dann insgesamt ca. 1.500 EUR (netto) zu rechnen.

Sollte die kostenlose Beförderung in den Stadtbussen bei den Bürgerinnen und Bürgern gut ankommen und entsprechend genutzt werden, sind zusätzliche Einnahmeausfälle in der Parkraumbewirtschaftung möglich. Aufgrund fehlender Vergleichbarkeit zu den Vorjahren oder zu ähnlichen Aktionen können diese möglichen Einnahmeausfälle nicht kalkuliert werden.

Eine kostenfreie Nutzung des StadtBus/ÖPNV war im Rahmen des Black Fridays im letzten Jahr nicht möglich, da es sich um einen Werktag handelt. Nach Abstimmung mit der Tarifgemeinschaft findet es bei den eigenwirtschaftlichen Partnern keine Zustimmung, an einem Wochentag kostenlos den ÖPNV zu nutzen. Zur Begründung wurden Berufs- und Schülerverkehre mit den entsprechenden Auslastungen angeführt. Daher schlägt die Geschäftsführung der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH (VSR) vor, diesen Tag nicht bei der Tarifgemeinschaft mitanzufragen.

Die VSR muss als Mitglied im Verkehrsverbund Westfalen Tarif (WT) einen entsprechenden Antrag auf kostenlose Beförderung an die Tarifgemeinschaft Münsterland Ruhr-Lippe stellen, welche den Antrag bearbeitet und zur Genehmigung an die Bezirksregierung Münster weitergibt. Aufgrund der verbleibenden Zeit bis zum Advent hat die VSR den entsprechenden Antrag mit der Tarifgemeinschaft abgestimmt und versandt. Sollte der Antrag im Rat keine Zustimmung finden, könnten die VSR den Antrag auf „Entgeltfreie Beförderung“ jederzeit zurückziehen. Es ist nicht auszuschließen, dass es wegen der kostenlosen Beförderung zu Einnahmeverlusten auch bei den Stadtverkehr Rheine mitbedienenden Unternehmen (z. B. RVM) kommt. Insoweit ist nicht ausgeschlossen, dass die Tarifgemeinschaft der kostenlosen Bedienung nur in dem Fall zustimmen wird, dass die VSR bzw. Stadt Rheine die in der Einnahmenaufteilung fehlenden Einnahmen in die Tarifgemeinschaft erstattet.

Bereich Parken

Ø  Erste und zweite Stunde an allen Adventsamstagen 2021 kostenloses Parken

Ø  Zusätzlich an dem verkaufsoffenen Sonntag (12.12.2021) und Black Friday (16.11.2021) in der ersten und zweiten Stunde kostenloses Parken

Ø  ab der 3. Stunde wird das Parkentgelt dann mit 1,50 EUR starten, jede weitere Stunde 1,00 EUR

Ø  Diese Tarife werden analog zu 2020 für folgende Stellplatzanlagen der VSR umgesetzt:

-        Tiefgarage Rathaus-Zentrum

-        Tiefgarage Stadthalle

-        Tiefgarage Auf dem Thie

-        Parkhaus Am Bahnhof

-        Parkhaus Zentrum (Köpi)

-        Parkhaus Emsgalerie

Aufgrund der oben beschriebenen Maßnahmen ist mit Einnahmeausfällen in Höhe von ca. 33.400 EUR zu rechnen.

Es ist zu erwarten, dass sich die Gewinnausschüttung der Stadtwerke Rheine GmbH in 2022 in Höhe der Einnahmeausfälle vermindert.

Anlage 1: Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 28.09.2021