Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Sonderbereiches 2, Produktgruppe 21 – Jugendamt - mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf 2022 unter Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2022 wurde in der Sitzung des Rates am 28. September 2021 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2022 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022 - 2025 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2022 – 2025.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden des Produktbereiches 21 - Jugendamt. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 weist einen Fehlbetrag von 5,312 Mio. EUR aus. In den Folgejahren 2023 – 2025 ist ebenfalls mit Fehlbeträgen zu rechnen.

Insgesamt wird jedoch seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 mit einer Eigenkapitalreduzierung in Höhe von 94,574 Mio. EUR bis zum Ende 2022 gerechnet. Das sind 27,15 % des ursprünglichen Eigenkapitals.

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·      Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·      Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·      Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Die im Etat-Entwurf für die Produktbereiche 2102 und 2105 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen sind in die Detailberatung mit einzubeziehen und müssen ggf. entsprechend dem Beratungsergebnis zum Investitionsplan angepasst werden.

A) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

I. Ergebnisplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Sonderbereich 2 - Jugendamt im Ergebnisplan keine Veränderung, da nachfolgende Anpassungen budgetneutral sind.

Produkt 2101 – Förderung junger Menschen

Im Rahmen der Förderung von Schulsozialarbeit in NRW erfolgt eine Neuausrichtung von der bisherigen BuT-Schulsozialarbeit (BuT-Lotsen) hin zur Stärkung der klassischen Schulsozialarbeit. Die Mittel für Schulsozialarbeit verlagern sich vom MAGS (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW) zum MSB (Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW). Folglich sind die bislang im Produkt 2101 verankerten budgetneutralen Ansätze für Zuwendungen und Aufwendungen im Rahmen der Schulsozialarbeit ins Budget der Schulverwaltung zu verschieben (vgl. BZ 15).

Erträge

Aufwendungen

Produkt 2104 – Kinder- und Jugendarbeit

Die Kennzahl „Ausgaben je Einwohner“ wird ab 2022 gestrichen, da sie bereits durch die Spitzenkennzahl „Zuschuss je Einwohner“ abgebildet wird.

II. Investitionsplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Sonderbereich – Jugendamt - im Investitionsplan eine Verschlechterung in Höhe von 10.000 EUR. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produkt 2102 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege

Auszahlungen

Für die Gestaltung der Außenspielanlagen des mobilen Raumsystems der Kita St. Elisabeth ist noch kein Haushaltsansatz veranschlagt. Das versetzte mobile Raumsystem soll zukünftig auch anderen Kitas dienen, so dass für die Anschaffung von Außenspielgeräten ein Haushaltsansatz in Höhe von 10 TEUR erforderlich ist.

B) Coronabedingte Belastungen

Zur Entlastung der Kommunen hat der Landtag im September 2020 das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit (NKF-CIG) beschlossen, wonach eine Isolierung der coronabedingten Belastungen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 möglich ist.

Zwischenzeitlich hat die Landesregierung für die Verlängerung des NKF-CIG einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht. Gemäß § 4 Abs. 3 des Gesetzentwurfes ist die für das Jahr 2021 erstellte Nebenrechnung der coronabedingten Belastungen mit der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 fortzuschreiben. Folglich sind auch in 2022 alle coronabedingten Belastungen zu ermitteln und darzustellen.

Auf Grundlage von Rückmeldungen aus den Fach –und Sonderbereichen ist aktuell ein Betrag von rund 8,526 Mio. EUR (siehe Vorlage 455/21, Anlage 9) als coronabedingte Belastungen für das Haushaltsjahr 2022 ermittelt worden.

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2022 sind für den Sonderbereich 2 - Jugendamt keine coronabedingten Belastungen zu isolieren.