Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

1.      Der Rat der Stadt Rheine beschließt, das Handlungsfeld „Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements“ bei der Erarbeitung der Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Rheine mit einzubeziehen.

 

2.      Der Rat der Stadt Rheine setzt zur Erarbeitung eines Leitlinienentwurfs eine Entwicklungsgruppe, wie in dieser Vorlage dargestellt, ein.

 

3.      Der Rat der Stadt Rheine beschließt, in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan des Haushalts 2022 im Budget des Sonderbereichs 0 (Produktgruppe 02) zur Finanzierung des Leitlinienprozesses 40.000 Euro einzustellen.

 

Begründung:

 

Der Rat der Stadt Rheine hat am 8. Dezember 2020 beschlossen, Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unter Mitwirkung der Bürgerschaft sowie Rat und Verwaltung zu entwickeln (Vorlage 485/20).

Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, als Auftakt eine Informationsveranstaltung zum Thema „Kommunale Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ im ersten Quartal 2021 zu organisieren. Coronabedingt wurde der Auftakt zweigeteilt.

Auftaktveranstaltung

Am 21. April 2021 fand zunächst eine digitale Informationsveranstaltung statt. Teilnehmer(innen) waren Mitglieder des Stadtrates sowie Mitarbeiter(innen) aus der Leitungsebene der Stadtverwaltung. Sie diente dazu, einen einheitlichen Informationsstand herzustellen, inhaltliche Eckpunkte anzudiskutieren und die nächsten Schritte zu besprechen. Im Mittelpunkt stand ein Vortrag von Frau Marion Stock (Stiftung Mitarbeit) unter dem Titel „Stärkung der lokalen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern“. Der Vortrag kann auf der Homepage der Stadt Rheine abgerufen werden.

Vorbereitungsworkshop

Am 29. Oktober 2021 folgte dann als Fortsetzung ein analoger Workshop statt. Zusätzlich zum Kreis der Teilnehmer(innen) des digitalen Auftakts waren Mitglieder der neu eingerichteten Stadtteilbeiräte zum Mitwirken eingeladen worden. Der Workshop diente u. a. dazu, sich über die Einbeziehung des Handlungsfeldes „Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements“ im Leitlinienprozess sowie über die Besetzung einer Entwicklungsgruppe zur Erarbeitung eines Leitlinienentwurfs zu verständigen.

Anregungen zur Beschlussfassung

Unter Einbeziehung der im Vorbereitungsworkshop gemachten Ausführungen und Hinweise durch die Teilnehmenden sowie der Referentin (siehe Anlagen) wird vorgeschlagen

-        das Handlungsfeld Bürgerengagement bei den zu erarbeitenden Leitlinien mit einzubeziehen

und

-        eine Entwicklungsgruppe zur Erarbeitung eines Leitlinienentwurfs mit der folgenden Besetzung einzusetzen:

 

Je einer Person der im Rat vertretenen Fraktionen	7
Mitarbeitende unterschiedlicher Fachdienste der Stadtverwaltung	6
Zwei Personen aus dem Kreis der Vorsitzenden der Stadtteilbeiräte (Auslosung)	2
Zwei jugendliche Mitglieder (Benennung durch Jugendamt/Stadtjugendring)	2
Vertreter(in) aus der Wirtschaft (Vermittlung durch EWG)	1
Zufallsauswahl von Bürger(innen) aus dem Melderegister (Kriterien für Gewichtung: Geschlecht, Altersgruppen)	6
Bewerbungen von möglichen Multiplikatoren (Auslosung)	3

 

Arbeitsweise der Entwicklungsgruppe

Themenübersicht für die Arbeit der Entwicklungsgruppe (nicht abschließend):

				-        Untereinander Kennenlernen, Arbeitsweise, Spielregeln, allg. Organisation, … -        Warum Leitlinien? -        Erfahrungen: Was klappt in Rheine gut – wo gibt es Optimierungsbedarf?
			-        Formelle und informelle Bürgerbeteiligung -        Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung -        Praktische Gestaltung sowie Aufwand und Nutzen von Bürgerbeteiligung
			-        Rollen und Akteure -        Funktion der Stadtteilbeiräte
		-        Beteiligungsgrundsätze für Rheine konkret -        Standards, Vorhabenliste, Transparenz, Informationsfluss, Konfliktbearbeitung, Umgang mit Ergebnissen, … -        Digitale Beteiligung
		-        Bürgerengagement – Merkmale einer engagierten Stadt -        Instrumente und Maßnahmen zur Förderung von Engagement -        Verbindungslinien zu Instrumenten zur Förderung von Bürgerbeteiligung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zeitplanung

12/20                 Ratsbeschluss zur Leitlinienentwicklung

04/21                 Auftaktveranstaltung

10/21                 Vorbereitungsworkshop

12/21            Erweiterter Ratsbeschluss

01 - 04/22     Entwicklungsgruppe erarbeitet einen Leitlinienentwurf

05 - 06/22     Rückkoppelungen: Zwischenbericht im Rat / Dialogformat mit der Bürgerschaft

07 - 08/22     Fertigstellung der Leitlinien – Verabschiedung durch den Rat

 

Der konkrete Zeitpunkt zur Verabschiedung der Leitlinien orientiert sich an der Arbeitsweise der Entwicklungsgruppe.

Finanzierung

§   Die vorbereitenden Veranstaltungen am 21.04. und am 29.10. waren mit Kosten von rund 7.000 Euro (digitales Studio, Referentenhonorare, Catering) verbunden, die aus dem laufenden Budget getragen werden konnten.  

§   Mit der Verabschiedung von Leitlinien zur Förderung der Beteiligung und des Bürgerengagements der Einwohner(innen) in Rheine werden voraussichtlich neue Standards mit nachhaltigen Auswirkungen auf die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung verbunden sein. 

§   Für den eigentlichen Prozess der Leitlinienerstellung bestand daher Einigkeit, dass dieser durch ein neutral agierendes Beratungsbüro mit entsprechender Fachexpertise zu begleiten ist. Dazu wurde im Oktober eine öffentliche Ausschreibung mit den folgenden zu erbringenden Leistungen vorgenommen:

-          Inhaltliche Beratung und Methodenabstimmung im Vorfeld des Vorhabens (analog oder digital)

-          Durchführung von bis zu 6 Entwicklungsgruppen-Sitzungen (analog oder digital) im Zeitraum Januar ´21 bis ca. April/Mai ´22 (Vorbereitung, Methodenauswahl, Moderation, Dokumentation)

-          Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung einer öffentlichen Beteiligungsveranstaltung

-          Begleitung des Leitlinienprozesses durch eine qualifizierte Fachperson (Sitzungsfortgang beobachten und kommentieren; Anregungen und Hinweise geben; sukzessive Fortschreibung eines Leitlinienentwurfs (Gliederung und Text) entlang der Diskussionen und Verabredungen in den Entwicklungsgruppensitzungen

 

§   Auf die Ausschreibung haben sich fünf Beratungsbüros beworben. Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung war die Angebotswertung noch nicht abgeschlossen. Es kann von einem Auftragswert von ca. 35.000 Euro (Brutto) ausgegangen werden. Darüber hinaus fallen voraussichtlich Kosten von ca. 5.000 Euro für die allgemeine Organisation an (Technik, Räumlichkeit, Catering, Referentenhonorar, …).

 

Die Kosten können nicht über bestehende Budgets gedeckt werden und sind zusätzlich im Haushalt 2022 einzuplanen.

Anlagen:

Anlage 1:        Ergebnisse Leitlinienworkshop 29.10.2021

Anlage 2:        Vortrag Marion Stock, Stiftung Mitarbeit 29.10.2021