Beschlussvorschlag

der Antragsteller:

Der Rat der Stadt Rheine soll nach Vorberatungen im HDF beschließen, dass die Stadt Rheine sich nach dem „RAL Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ zertifizieren lässt.

der Verwaltung:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen und mit welchem Ressourceneinsatz eine Zertifizierung nach dem RAL Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung vorgenommen werden kann. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, alternative Vorgehensweisen zu erarbeiten.

Begründung:

Auf den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 20.10.2021 wird verwiesen.

Die RAL Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen ist ein eingetragener Verein. Ziel ist laut Homepage stetig die Qualitätskriterien zu verbessern, um das Beste für den Mittelstand zu erreichen, in dem Verwaltungsabläufe optimiert und beschleunigt werden.

Mit dem RAL Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ signalisieren Kommunen, dass sie auf zuverlässige und transparente Verwaltungsabläufe Wert legen. Insgesamt sind 14 Gütekriterien zu erfüllen, um das Gütezeichen zu erhalten. Eine Rezertifizierung erfolgt im 2-Jahres-Rhythmus.

Eine Übersicht der 14 Gütekriterien ist als Anlage beigefügt.

Die RAL Gütegemeinschaft „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ wurde im Jahr 2006 mit anfänglich 12 Kommunen gegründet. Im Jahr 2011 waren bundesweit 48 Landkreise, Städte und Gemeinden Mitglied, davon 34 aus NRW. Die Tendenz ist aber rückläufig.  Aktuell sind noch 29 Kommunen in der RAL Gütegemeinschaft „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ vertreten, davon lediglich 19 von insgesamt 373 NRW-Kommunen. 

Die Kosten belaufen sich auf jährliche Beiträge an die Gütegemeinschaft sowie Kosten für ein unabhängiges Prüfinstitut, wie z.B. den TÜV, welches die Einhaltung / Erfüllung der Kriterien überprüft.

Vor einer Entscheidung über einen Vereinsbeitritt soll die Verwaltung beauftragt werden, die Vor- und Nachteile eines Eintritts in die Gütegemeinschaft zu ermitteln. Ebenfalls soll eine Kostenschätzung / eine Ermittlung des Ressourceneinsatzes erfolgen.

Gleichzeitig sollen mögliche, speziell für die Stadt Rheine konzipierte, Alternativen zum Vereinsbeitritt erarbeitet und vorgeschlagen werden. 

Anlagen:

Anlage 1.  Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 20.10.2021

Anlage 2.  Übersicht der 14 Gütekriterien mit Kurzbeschreibung des RAL Gütesiegels „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“