Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Beschlussvorschlag des Antragstellers:

Die Fraktionen CDU und FDP bitten mit Antrag vom 20. Oktober 2021 um Prüfung und Umsetzung folgender Punkte:

1.)    Alle Ortsausgangsstraßen sind dahingehend zu überprüfen, ob zur Sicherheit im Straßenverkehr, hier insbesondere die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern, Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 oder 50 km/h eingeführt, bzw. ausgeweitet werden können. Hierbei ist unter anderem auch die Positionierung der Ortsschilder zu überprüfen.

2.)    Mit den Elternvertretungen der Kindergärten und Schulen Kontakt aufzunehmen, damit diese weitere Gefahrenpunkte benennen können, die aus ihrer Sicht entschärft werden sollten.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Zu 1.): Der Bau- und Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, alle Ortsausgangsstraßen dahingehend zu überprüfen, ob zur Sicherheit im Straßenverkehr, hier insbesondere die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern, Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 oder 50 km/h eingeführt, bzw. ausgeweitet werden können. Hierbei ist unter anderem auch die Positionierung der Ortsschilder zu überprüfen.

Zu 2.): Der Bau- und Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung im Rahmen der Fußverkehrschecks mit den Elternvertretungen der Kindergärten und Schulen Kontakt aufzunehmen, damit diese weitere Gefahrenpunkte benennen können, die aus ihrer Sicht entschärft werden sollten.

Begründung:

Begründung des Antragstellers:

Hier wird auf den als Anlage beigefügten Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 20. Oktober 2021 verwiesen.

Begründung der Verwaltung:

Zu 1.): Der Beschlussvorschlag ist ohne Änderung übernommen worden.

Zu 2.): Die systematische Durchführung weiterer Fußverkehrschecks, die bezirksweise in den nächsten Jahren durchgeführt werden sollen (siehe Vorlage 437/21), gibt den Raum, hier umfänglich die Belange der Schulwegsicherung zu berücksichtigen. Im Rahmen dieser  Checks sollen die Schulwege als ein wichtiger Bestandteil mitbetrachtet werden (siehe Vorlage 481/21).

Anlagen:

Anlage 1: Antrag – CDU und FDP vom 20.10.2021