Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Finanzierung des Projektes aus dem laufenden Budget des Produktes 2104 zu realisieren.

Begründung:

In der Jugendhilfeausschusssitzung am 28.10.2021 (Vorlage 515/21) wurde der gemeinsame Projektantrag des Jugend- und Familiendienstes e. V. und des Stadtjugendringes Rheine e. V. zum Projekt: „Fit für Demokratie – Jugend stärken für Toleranz, Beteiligung und Vielfalt“ beraten.

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Beschluss zu vertagen und im Rahmen der Haushaltsplanberatungen des Fachausschusses erneut zu beraten, wurde zugestimmt. Da zu dem Zeitpunkt sowohl im Entwurf des Haushaltsplanes 2022 als auch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung es absehbar war, dass der Haushaltsausgleich nicht dargestellt werden könne. Von daher sollte in den Haushaltsplanberatungen des Fachausschusses geprüft werden, ob dem Antrag gefolgt werden und wie im Rahmen des Budgets eine Finanzierung (budgetneutral) ermöglicht werden kann.

Inhaltlich wurde dem gemeinsamen Projektantrag „Fit für Demokratie – Jugend stärken für Toleranz, Beteiligung und Vielfalt“ des Jugend- und Familiendienst e. V. und des Stadtjugendring Rheine e. V. in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.10.2021 zugestimmt. Die Verwaltung hat festgestellt, dass in den letzten zwei Haushaltsjahren im Budget 2104 (Kinder- und Jugendarbeit) bei den Transferaufwendungen im Rahmen der Bilanzierung zwischen Ansatz und Ergebnis finanzielle Mittel nicht benötigt wurden. Hier war die Ergebnisbilanz geringer als die Ansatzbilanz. Diese Tendenz zeichnet sich auch für die nächsten zwei bis drei Jahre ab. Die Verwaltung schlägt vor, diese finanziellen Mittel zur Umsetzung des Projektes zu verwenden. Die Mittel sollten erstmalig für das Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung gestellt werden.

 Übersicht Transferaufwendungen Budget 2104 in den Haushaltsjahren 2019 und 2020:

In diesem Kontext ist zu beachten, dass das Jahr 2020 coronabedingt nicht mit den Vorjahren vergleichbar gewesen ist. Von daher geht die Verwaltung davon aus, dass die zusätzlichen Ausgaben für das Projekt, wie oben beschrieben, abgebildet werden können. Sollten zusätzliche Projektpartner bei der Realisierung des Projektes zur Verfügung stehen, wird vorgeschlagen, diese zusätzliche Förderung im Kontext der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit zu realisieren.