Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt den Vertreter der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Herrn Dr. Peter Lüttmann, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gesellschafterversammlung beschließt, auf Basis des vom Rat der Stadt Rheine beschlossenen Renditemodells aus dem Jahresabschluss 2020 einen Teilbetrag von 2.685.000 EUR an den Gesellschafter Stadt Rheine auszuschütten und einen Teilbetrag von 4.598.351,42 EUR den Gewinnrücklagen zuzuführen.

Begründung:

Der Rat hat bereits in seiner Sitzung am 29. Juni 2021 die Feststellung des Jahresabschluss 2020 und die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates beschlossen (Vorlage Nr. 336/21). Die Beschlussfassung zur Ergebnisverwendung wurde jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Unter Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer reduziert sich der tatsächliche Ausschüttungsbetrag auf 2.260.000 EUR.