Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt den dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 5 beigefügten Gesamtstellenplan der Stadt Rheine und den Stellenplan des Eigenbetriebs Technische Betriebe Rheine (Anlage 8) für das Haushaltsjahr 2022.

Begründung:

 

1            Beratungsverfahren

 

Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 28.09.2021 auf der Grundlage der Vorlage Nr. 413/21 den Entwurf des Gesamtstellenplanes 2022 mit einer Gesamtzahl von 571,28 als Basis für die weiteren Stellenplanberatungen in den Fachausschüssen festgelegt.

 

Die Ergebnisse der inzwischen stattgefundenen Fachausschussberatungen werden in dieser Vorlage dargestellt und zum endgültigen Gesamtstellenplan (Gesamtzahl von 577,28) für die Stadt Rheine zusammengefasst.

 

Am 16.11.2021 hat anstelle des Haupt-, Digital- und Finanzausschusses der Rat getagt. Zu den Vorlagen der Teilstellenpläne für die Fachbereiche 3 – Recht und Ordnung, FB 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement sowie Sonderbereich 0, Produktgruppen 02 – 05 wurden keine Empfehlungsbeschlüsse gefasst, die Vorlagen wurden zur Kenntnis genommen. In der Sitzung vom 21.12.2021 hat der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss im Rahmen der Gesamtstellenplanvorlage (Vorlage Nr. 631/2021) über die Teilstellenpläne der vg. Fachbereiche beschlossen.

 

Die im Rahmen der Digitalisierungsstrategie empfohlenen zwei zusätzlichen Stellen sind im Gesamtstellenplan 2022 berücksichtigt worden (vgl. HDF 21.12.2021, Tagesordnungspunkt 4, Vorlage-Nr. 654/21).

 

In dem beigefügten Gesamtstellenplan (vgl. Anlagen 1 bis 5) wurden die in der nachfolgenden Ziffer 3 aufgeführten Änderungsvorschläge aufgrund der Beratungen in den Fachausschüssen eingearbeitet.

 

Der Stellenplan für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Technische Betriebe Rheine (Anlage 8) ist unverändert geblieben.

 

 

2          Zusammenfassung – Gesamtergebnis:

 

Die Gesamtzahl der im beigefügten Stellenplan 2022 für die Stadt Rheine ausgewiesenen Stellen (580,28) enthält gegenüber dem Stellenplan 2021 (567,10) eine Stellenausweitung von insgesamt 13,18 Stellen.

 

 

3          Stellenplanänderungen gegenüber dem in der Vorlage 413/21 enthaltenen Stellen-planentwurf

 

 

 

3.1       Neue Stellen

 

           Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschüsse

 

Folgende neue Stellen wurden in den Fachausschüssen empfohlen (siehe auch unter Ziffer 1 Beratungsverfahren):

 

FB/SB	Anteil	Wert	Kurzbezeichnung der Stelle	Ausschuss
3	3,00	A 9 LG 1.2	Notfallsanitäter/in	Rat 16.11.2021, Vorlage 567/21, Kenntnisnahme; HDF 21.12.2021, Vorlage 631/21
3	2,00	A 7	Truppmann/-frau, Rettungssanitäter/in	Rat 16.11.2021, Vorlage 567/21, Kenntnisnahme; HDF 21.12.2021, Vorlage 631/21
7	1,00	EG 7	Hausmeisterdienst Rathauszentrum	HDF 21.12.2021, Vorlage 631/21
7	2,00	A 10	Digitalisierung	HDF 21.12.2021, Vorlage 631/21
Summe  :	8,00

 

 

 

Die finanziellen Auswirkungen, die mit den o. g. Änderungen verbunden sind, werden in der Vorlage 655/21 „Beratung Ergebnis- und Investitionsplan 2022 - 2025 - Ergebnisse aus den Fachausschussberatungen“ dargestellt.

 

 

3.2       Stelleneinsparungen

           Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschüsse

 

In den Fachausschussberatungen wurden keine Stelleneinsparungen empfohlen.

 

 

3.3       Änderungen in Bezug auf die Wertigkeit

 

           Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschüsse

 

Folgende Änderungen bezüglich der Wertigkeit der Stellen wurden in den Fachausschussberatungen empfohlen bzw. die Besetzung der Stellen durch Beamte oder tariflich Beschäftigte zur Kenntnis genommen.

 

Lfd. Nr.	Kurzbezeichnung der Stelle	Wert 2021	Wert 2022	Bemerkung
1	Zentrale Vergabestelle/Kanalanschlussbeiträge	EG 8	EG 9a	BaMo 24.11.2021, Vorlage 512/21
2	Zentrale Vergabestelle	EG 8	EG 5	BaMo 24.11.2021, Vorlage 512/21
3	Leitung Stadtbibliothek	EG 12	EG 13	HDF 21.12.2021, Vorlage 631/21

 

 

3.4       Verschiebungen von Stellenanteilen

 

Bezüglich der Fachbereichszugehörigkeit wurden in den Fachausschussberatungen keine Änderungen empfohlen.

 

 

3.5       kw-Vermerke

 

3.5.1    Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschüsse

 

Im Rahmen der Fachausschussberatungen wurden zusätzliche kw-Vermerke empfohlen:

 

FB	Anteil	Wert	Kurzbezeichnung der Stelle	Ausschuss
5	2,76	EG 2	Reinigungskräfte	BaMo 24.11.2021, Vorlage 512/21

 

Im Rahmen der Fachausschussberatungen wurde keine Aufhebung von weiteren kw-Vermerken gegenüber der Stellenplaneinbringung empfohlen.

 

 

3.5.2    Gesamtübersicht kw – Vermerke

 

Der Stellenplan 2022 enthält insgesamt 8,76 kw - Vermerke (tariflich Beschäftigte).

 

FB	Anteil	Wert	Kurzbezeichnung der Stelle	Ausschuss
5	1,00	EG 11	Ingenieur/-in technisches Gebäudemanagement/Entwurf	BaMo15.11.2018, Vorlage Nr. 399/18
5	1,00	EG 11	Ingenieur/-in technisches Gebäudemanagement/Unterhaltung	BaMo 15.11.2018, Vorlage Nr. 399/18
5	1,00	EG 11	Grundstücksbezogene Verwaltungsleistungen	StUK 21.11.2018, Vorlage Nr. 395/18
3	2,00	EG 5	Ordnungsangelegenheiten (ehem. Safe & Co)	HFA, 12.11.2019, Vorlage Nr. 402/19
5	1,00	EG 13	Ingenieur/in technisches Gebäudemanagement / Koordination; HDF 02.03.2021	HDF, 02.03.2021, Vorlage Nr. 061/21
5	2,76	EG 2	Reinigungskräfte	BaMo 24.11.2021, Vorlage Nr. 512/21
Summe:	8,76

 

 

3.6       ku-Vermerke

 

3.6.1    Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschüsse

 

Im Rahmen der Fachausschussberatungen wurden keine zusätzlichen ku-Vermerke und keine Aufhebung von ku – Vermerken empfohlen.

 

 

3.6.2    Gesamtübersicht ku– Vermerke

 

Im Stellenplan 2022 sind 6 ku – Vermerke im Fachbereich Recht und Ordnung ausgewiesen (6 Beamtinnen/Beamte).

 

FB	Anteil	Wert	Kurzbezeichnung der Stelle
3	6,00	A 8	Notfallsanitäter/in
Summe:	6,00

 

 

4          Übersicht von befristeten Stellen

 

Im Jahr 2021 wurden 26,75 befristete Stellen außerhalb des Stellenplanes geführt. Durch Zeitablauf oder Überführung in den Stellenplan entfallen zum Jahr 2022 10,5 Stellen, während 8 zusätzliche befristete Stellen für das Jahr 2022 hinzukommen.

 

4.1       Übersicht über die befristeten Stellen außerhalb des Stellenplanes:

 

Lfd. Nr.	FB/ SB	Kurzbezeichnung der Stelle	Stellenanteil/ Wert	Befristet in Monaten / bis	Bemer-kungen
1	0	Wissenschaftliche Fachkraft Inventarisierung (KulturA,  02.11.2021, Vorlage Nr. 554/21)	1,00 / EG 13	36 Monate / offen	neu ab 2022
2	0	Verwaltungsleitung Museen (KulturA, 02.11.2021, Vorlage Nr. 554/21)	0,50 / A 11	36 Monate / offen	neu ab 2022
3	2	Strategische Steuerung, Planung und Statistik (HFA 23.09.2019, Vorlage 354/19)	1,00 /SuE 18	60 Monate / 31.12.2024
4	2	Strategische Steuerung, Systemadministration PROSOZ, Statistik OpenWebFM (JHA 25.11.2021, Vorlage 459/21)	0,50 / A 11	24 Monate / 21.12.2023	Befristung verlängert ab 2022
5	2	Förderprojekt „Kinderstark - NRW schafft Chancen“ (JHA, 09.12.2020, Vorlage 413/20)	0,50 / SuE 15	12 Monate / offen	Befristung verlängert ab 2022
6	2	Koordination Schulsozialarbeit (JHA 25.11.2021, Vorlage 459/21)	0,50 / SuE 15	24 Monate / offen	neu ab 2022
7	2	Dirigent/in zum Aufbau eines Orchesters der Musikschule (SchulA, 25.11.2020, Vorlage 455/20)	0,75 / EG 9b	36 Monate / 31.12.2023
8	4	Zahlungsabwicklung (Mahnung, Vollstreckung)	1,00 / EG 9a	24 Monate / offen
9	4	Sachbearbeiter/in Wohnberechtigungsscheine	0,50 / EG 9a	24 Monate / 31.12.2022	neu ab 2022
10	5	Stadtplaner/in (Bebauungsplanung 34er Gebiete)	1,00 / EG 11	60 Monate / offen	neu ab 2022
11	5	Bauverwaltung, Beitragsrecht	1,00 / EG 9b / A 10	36 Monate / 31.12.2024	neu ab 2022
12	5	Vermessungstechniker/in (Bau- und Mobilitätsausschuss, 17.12.2020, Vorlage 455/20)	1,00 / EG 8	48 Monate / 29.06.2025
13	5	Planer/in Radverkehrskonzept / Umsetzung Maßnahmen zum Radverkehrskonzept	1,00 / EG 11	24 Monate / 14.02.2023
14	7	Digitalisierung, E-Government	1,00 / A 10	60 Monate / 30.06.2023
15	7	Prozessmanagement, Digitalisierung (HDF 21.12.2020, Vorlage 399/20)	1,00 / A10	60 Monate / 30.06.2025
16	7	Prozessmanagement, Digitalisierung (HDF 21.12.2020, Vorlage 399/20)	1,00 / A10	60 Monate / 30.06.2025
17	8	Asyl- und Aufenthaltsangelegenheiten, Einbürgerungen	1,00 / A 9 LG 1.2	36 Monate / 31.12.2022
18	8	Asyl- und Aufenthaltsangelegenheiten (SozA, 27.11.2018, Vorlage 379/18)	1,00 / A 9 LG 1.2	60 Monate / offen
19	8	Asyl- und Aufenthaltsangelegenheiten (HDF 02.03.2021, Vorlage 001/2021)	0,50 / A 9 LG 1.2	36 Monate / offen
20	8	Sozialarbeiter/innen Fachbereich Soziales, Migration und Integration	3,00 / SuE 12	24 Monate / 31.12.2023	Befristung verlängert ab 2022
21	8	Hausmanagement Mitte 51	0,50 / SuE 12	24 Monate / 31.12.2023	neu ab 2022
22	8	Sozialarbeiter/in für Teilhabemanagement im Rahmen der Landesinitiative „gemeinsam klappt´s“	0,50 / SuE 12	30 Monate / offen	neu ab 2022
23	8	Hilfshausmeister/in in den Sozialen Einrichtungen	1,00 / EG 2	60 Monate / offen	neu ab 2022
24	8	Sozialarbeiter/in im Rahmen des Aktionsprogrammes „Hilfen in Wohnungsnotfällen“	0,50 / SuE 12	24 Monate / offen	neu ab 2022
25	8	Verwaltungskraft im Rahmen des Aktionsprogrammes „Hilfen in Wohnungsnotfällen“	0,50 / A9/A10	24 Monate / offen	neu ab 2022
26	8	Hilfshausmeister/in zur Unterstützung Schulhausmeister/in Nelson-Mandela- und Bodelschwingh-Schule (HDF 02.03.2021, Vorlage 007/21)	1,00 / EG 2	24 Monate / 31.01.2023
27	8	Hilfshausmeister/in Ludgerus- und Canisiusschule incl. Soccercourt (HDF 02.03.2021, Vorlage 007/21)	1,00 / EG 2	24 Monate / 14.02.2023
28	8	Verwaltung Schüler- und Lehrertabletts	0,50 / EG 7 / A 7	60 Monate / 31.12.2026	neu ab 2022
		Summe:	24,25 Stellen

 

 

 

Anlagen:

Anlage 1: Entwurf Stellenplan 2022 – Gesamtübersicht

Anlage 2: Entwurf Stellenplan 2022 – Beamte und Beamtinnen

Anlage 3: Entwurf Stellenplan 2022 – Tarifbeschäftigte

Anlage 4: Entwurf Stellenplan 2022 – Stellenübersicht Beamte und Beamtinnen

Anlage 5: Entwurf Stellenplan 2022 – Stellenübersicht Tarifbeschäftigte

Anlage 6: Entwurf Stellenplan 2022 – Nachwuchskräfte und informatorisch Beschäftigte

Anlage 7: Entwurf Stellenplan 2022 – Übersicht der befristeten Stellen

Anlage 8: Entwurf Stellenplan TBR 2022 – Stellen der Beamten und Beamtinnen