Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Beschlussvorschlag des Antragstellers:

Der Rat beschließt bis April einen Feierabendmarkt auf dem Pfarrer-Bergmannshof-Platz als öffentliche Einrichtung zu etablieren. Dazu beauftragt er die Verwaltung ein tragfähiges Konzept vorzulegen.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Rat der Stadt Rheine lehnt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, einen Feierabendmarkt auf dem Pfarrer-Bergmannshof-Platz als öffentliche Einrichtung festzusetzen.

Begründung:

Begründung des Antragstellers:

Hier wird auf den als Anlage beigefügten Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.01.2022 verwiesen.

Begründung der Verwaltung:

Auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat die Verwaltung bereits vor 2,5 Jahren im Jahr 2019 das Interesse der 35 Marktstandbetreiber abgefragt, im Stadtteil Dorenkamp einen Feierabendmarkt zu beschicken.

Es bekundeten damals nur 5 Marktbeschicker ein Interesse:

1 Fischhändler

1 Händler Saisonware (Erdbeeren und Spargel)

1 Lakritz- und Weingummihändler

1 fahrbare Espressobar (mobiles Dreirad)

1 Feinkosthändler

Alle anderen Marktbeschicker äußerten kein Interesse oder meldeten sich auch nicht auf Anfragen. In der Folgezeit haben die Händler nie wieder die Verwaltung auf dieses Thema angesprochen und Bündnis90/Die Grünen haben ihren Antrag im Oktober 2019 wieder zurückgezogen.

Ein sogenannter Feierabendmarkt ist ein Wochenmarkt im Sinne des § 67 Gewerbe-ordnung, der als festgesetzte öffentliche Einrichtung auch bei fehlender Kundennachfrage durchzuführen ist.

Hinsichtlich der Mindestanzahl an erforderlichen Marktbeschickern für die Einrichtung eines Wochenmarktes spricht die von den Gerichten anerkannte Kommentierung zu § 67 Gewerbeordnung (Wochenmärkte) von im Regelfall mindestens 12 bis 24 Anbietern, deren Zahl sich aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ergibt. Diese Mindestzahl erfolgt auch im Hinblick auf das grundsätzlich beschränkte Angebot eines Wochenmarktes, das ohnehin bereits einer jahreszeitlich wechselnden Darbietung unterliegt.

Von den im Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgeführten 10 Händlern haben lt. Antrag nur 3 Händler die Zusage gemacht, einen Wochenmarkt beschicken zu wollen und weitere 7 lediglich ihr Interesse bekundet.

Es ist zweifelhaft, ob sich angesichts des ebenfalls am Pfarrer-Bergmannshof-Platz befindlichen EDEKA- Einkaufsmarktes (Nahversorger) auf Dauer eine den vorgenannten Erfordernissen genügende Anzahl von Händlern (mindestens 12) finden lassen wird, die bei widrigen Wetterbedingungen regelmäßig auch weite Anreisen (Osnabrück, Lüdinghausen, Reken, Bünde; siehe Aufzählung in der Anlage zum Antrag) in Kauf zu nehmen bereit sind.

Für die Einrichtung eines Wochenmarktes fehlt am Pfarrer-Bergmannshof-Platz die erforderliche Infrastruktur:

-        z.B. Öffentlichen Toiletten für Marktbeschicker und Besucher (hier sind für einen Toilettenwagen ca. 130€ je Markttag zu veranschlagen, unabhängig von seiner Nutzung)

-        z.B. Stromanschlüsse für Marktstände (es gibt weder Unterflur- noch Überfluranschlussmöglichkeiten)

-        Parkplätze (hier wäre zu prüfen, ob schon vorhandene Stellplätze für die Marktstände ganz oder teilweise gesperrt werden müssen und anschließend noch genügend Stellplätze auch für die übrigen Belange der Parkplatzsuchenden in diesem Bereich vorhanden sind

-        Seitens der TBR werden Dienstleistungen zu erbringen sein für das Aufstellen und Entfernen von Halte- und Parkverbotsschildern, Rettungswegen, Mindestabstände, Leeren von Abfallkörben usw.

-        Seitens des Ordnungsamtes entsteht zusätzlicher Personalbedarf (bis zu 0,5 Stellen EG 5) für die Kontrolle der Park- und Halteverbote, da die ohnehin bereits jetzt knapp bemessene Personalressource hierfür nicht mehr ausreicht

-        Weiterer Personalbedarf im Ordnungsamt entsteht auch im Bereich der Marktmeister (bis zu 1,0 Stellen EG 9a), da auch hier die Personalressourcen erschöpft und schon überdehnt sind mit der Planung und Durchführung der Kirmessen in den verschiedenen Ortsteilen (allein 250.000 Besucher bei der Herbstkirmes), zusätzlich der 8 jährlichen Krammärkte und der schon jetzt im Stadtgebiet stattfindenden

5 Wochenmärkte:

·         Borneplatz: Dienstagvormittag, Donnerstagvormittag, Samstagvormittag

·         Emstorplatz: Freitagnachmittag

·         Mesum: Donnerstagnachmittag

Anlage:

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.01.2022