Beschlussvorschlag

der Antragsteller:

Die Fraktion Bürger für Rheine (BfR) beantragt, das Ortseingangsschild an der Salzbergener Straße zu versetzen. Die neue Positionierung des Ortseingangsschildes soll im Bereich der von Straßen NRW geplanten Querungshilfe an der Hohen Allee erfolgen.

der Verwaltung:

Der Rat der Stadt Rheine nimmt zur Kenntnis, dass die Straßenverkehrsbehörde dem Antrag, die Ortstafel zur geplanten Überschreithilfe im Bereich „Hohe Allee“ zu versetzen, nicht entspricht.

Begründung:

Begründung Antragsteller:

Auf den als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion Bürger für Rheine (BfR) vom 07.02.2022 wird verwiesen.

Begründung Verwaltung:

Das Versetzen der Ortstafel ist wegen des fehlenden Bebauungszusammenhanges gemäß § 42 Abs. 2 StVO nicht zulässig. Diese Rechtsauffassung wird auch von der übergeordneten Behörde, dem Straßenverkehrsamt des Kreises Steinfurt, geteilt.

Anlage:

Antrag der Fraktion Bürger für Rheine (BfR) vom 07.02.2022