Betreff
Änderung in der Besetzung von Ausschüssen und Gremien - hier: Jugendhilfeausschuss
Vorlage
126/22
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

1.    Der Rat der Stadt Rheine nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur für Arbeit, Frau Andrea Gehring als beratendes Mitglied und Herrn Dr. Sven Greitschus als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss entsandt hat.

 

2.    Die Ratsmitglieder bestellen auf Antrag des Stadtjugendrings, Frau Andrea Stienemann als stellv. Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.

 


Begründung:

 

Zu 1.

Das bisherige beratende Mitglied der Agentur für Arbeit, Frau Andrea Deupmann, ist nicht mehr bei der Agentur für Arbeit tätig. Die Agentur für Arbeit hat daraufhin eine Nachfolgerin sowie einen neuen Stellvertreter benannt. Die beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses unterliegen nicht dem Benennungsrecht der Fraktionen und auch nicht der Beschlussfassung des Rates. Sie sind kraft Gesetz von Amts wegen Mitglied des Jugendhilfeausschusses und gelten im Rahmen eines sog. "Trägermandates" als in den Jugendhilfeausschuss entsandt. Zu diesen beratenden Mitgliedern gehört u. a. eine Vertretung der Agentur für Arbeit.

 

 

Zu 2.

Das bisherige stellv. Mitglied des Stadtjugendrings, Frau Angelique Köhler ist ausgeschieden.

In analoger Anwendung des § 50 Abs. 3 Satz 7 GO wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag des Verbandes, welchem das ausgeschiedene Ausschussmitglied bei der Wahl angehörte, eine/n Nachfolger/in.

Der Stadtjugendring hat Frau Andrea Stienemann als stellv. Mitglied vorgeschlagen.