Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Bau- und
Mobilitätsausschuss fasst nachfolgende Beschlüsse:
1.
Zur
Umsetzung einer Lastenrad-Sharing-Partner-Struktur in der Stadt Rheine stimmt
der Bau- und Mobilitätsausschuss einem zwei-stufigen Verfahren mit Auslobung
eines Wettbewerbs und anschließender bedarfsgerechter Beschaffung von max. 5
Lastenrädern pro Jahr über das Förderprogramm „Emissionsarme Mobilität“
(Laufzeit bis 2024) zu.
2.
Der Bau-
und Mobilitätsausschuss nimmt die Überlegungen zur Auflage eines auf 3 Jahre
befristeten Förderprogramms für den Erwerb privater Lastenräder „99 Lastenräder
für Rheine“ zur Kenntnis und verweist die Angelegenheit zur Beratung und
Priorisierung an den AK Radverkehr sowie den Bau- und Mobilitätsausschuss Ende
2022.
3.
Die
finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2023 zu veranschlagen.
Vorbemerkung:
Die Erstellung der
Vorlage „Stadtteil-Lastenräder“ erfolgt als Reaktion auf die Einreichung eines
Bürgerantrages.
Im Bürgerantrag
Lastenräder (Anlage 1) wird gefordert:
1.) Anschaffung
mehrerer E-Lastenräder in Bezug auf die Richtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen aus progres.nrw – Programmbereich Emissionsarme Mobilität
2.) Erarbeiten
einer E-Lastenrad-Sharing-Partner-Struktur, um Bürgerinnen und Bürgern einen
wohnortnahen Zugriff auf Lastenräder in ihren Stadtteilen zu ermöglichen
3.) Auflegung
eines städtischen Förderprogramms, das nach Beispiel der Kommunen Düsseldorf,
Köln, Wesel oder Olpe Privatleute bei der Anschaffung eines (E-) Lastenrades
mit einem kommunalen Zuschuss unterstützt.
Der Bürgerantrag
wird flankiert von Unterstützungsschreiben der Stadtteilbeiräte Schotthock und
Innenstadt/Hörstkamp (Anlagen 2 und 3) sowie einer Eingabe gem. § 24 GO NRW
(Anlage 4).
Begründung:
Lastenräder liegen
zweifelsohne im Trend und können Autofahrten zum Kindergarten, zum Markt, zum Supermarkt,
zum Getränkehändler oder für den Einkaufsbummel ersetzen. Damit leisten
Lastenräder einen Anteil am Klimaschutz, tragen zur Verbesserung der
Luftqualität bei und entlasten den innerstädtischen Autoverkehr. Lastenräder
sind jedoch nicht billig und sollten deshalb ausgeliehen werden können. In
diesem Spannungsfeld stellt sich daher zwangsläufig die Frage, ob es Aufgabe
einer Stadt ist, das System Lastenrad zu stützen, in der Stadt zu etablieren
oder gar finanziell zu fördern. Mit den weitreichenden Beschlüssen des Rates
der Stadt zum Klimaschutz, zur nachhaltigen Verkehrsentwicklung und der
Förderung der Nahmobilität, kann diese Frage für Rheine allerdings mit Ja
beantwortet werden.
Vor diesem
Hintergrund greift die Vorlage der Verwaltung die Vorschläge aus dem
Bürgerantrag auf, prüft Lösungsansätze, vergleicht bestehende Sharingmodelle
und stellt Handlungs- und Umsetzungsmöglichkeiten vor.
Lastenradverleih
ist in (Groß)Städten wie Köln, Stuttgart, München oder Hamburg an der
Tagesordnung. Die Angebote wurden in der Vergangenheit zumeist von freien
Lastenradinitiativen entwickelt. In jüngster Zeit bieten aber zunehmend auch
privatwirtschaftlich arbeitende Unternehmen wie next bike, 2 drive, sigo oder
movelo etc. diese Dienstleistung an. In kleineren Städten oder in Mittelstädten
ist der Lastenradverleih wirtschaftlich zumeist (noch) nicht darstellbar und
wird deshalb überwiegend von freien Lastenradinitiativen, teilweise unterstützt
von den Kommunen, getragen.
Auch die Stadt
Rheine hat bereits vor etlichen Jahren mehrere Lastenräder angeschafft. Sowohl
im Zuge des Förderprogramms „Masterplan 100% Klimaschutz“ als auch im Verlauf
des Förderprogramms „KONRAD“ wurden Lastenräder angeschafft. Die drei
Sonderräder werden seither kostenlos bzw. gegen eine geringe
Aufwandentschädigung über die Radstation an Bürgerinnen und Bürger der Stadt
ausgeliehen.
I. Kommerzielle Lastenradverleihsysteme
Bevor auf die im
Bürgerantrag geforderte Anschaffung von Lastenrädern und Erarbeitung einer
Lastenrad Sharing Struktur eingegangen wird, soll an dieser Stelle, der
Vollständigkeit halber, auf die Möglichkeit verwiesen werden, den
Lastenradverleih von Dienstleistungsunternehmen abwickeln zu lassen.
Wie weiter oben
dargestellt, war in der Vergangenheit der Lastenradverleih in kleineren Städten
oder in Mittelstädten wirtschaftlich zumeist nicht darstellbar. Mittlerweile
gehen Firmen wie Sigo oder next bike jedoch dazu über, ihr Angebot auch in
Mittelstädten anzubieten.
Die Vorteile, die
die integrierten Systeme der Unternehmen gegenüber einer Sharing-Initiative der
Stadt bieten, sind vielfältig. Die Unternehmen stellen kostenlose App´s zur
Verfügung mit denen sich die Nutzer innerhalb kürzester Zeit registrieren, ein
Rad reservieren, Standorte ermitteln und sämtliche Schritte der Ausleihe, der
Rückgabe und der Buchung online erledigen können. Die Anbieter stellen neben
der Software umfangreiche Service-Pakete und Leistungen für die Übernahme des
operativen Betriebes, der Wartung und Instandhaltung, der Abrechnung der
Gebühren sowie der Versicherung für die Lastenräder und
Haftpflichtversicherungen für die Nutzer bereit.
Beispielhaft soll
hier das innovative E-Lastenrad Sharing der Firma sigo vorgestellt werden. Die
Firma sigo bietet neben den oben genannten Serviceleistungen ein innovatives
System mit Abstelleinrichtung und induktivem Ladesystem an. Durch das induktive
Laden der Batterie entfällt das störanfällige Handling der Ladekabel, die
Batterie wird automatisch geladen und das Rad steht sicher und verriegelt in
der Station.
Quelle: sigo GmbH
Der Rückgriff auf
ein Lastenradsystem z.B. der Firma sigo entbindet die Stadt von vielen
administrativen und organisatorischen Aufgaben, verlagert versicherungstechnische
und eigentumsrechtliche Fragestellungen an den Anbieter und bietet die
Möglichkeit, ein zukunftsweisendes Mobilitätsangebot schnell und rechtssicher
in der Stadt zu implementieren.
Ein Angebot,
welches im Rahmen einer Marktbeobachtung eingeholt wurde, weist für die
Anschaffung von 5 E-Lastenrädern mit Station und einem Full-Service-Paket über
einen Leistungszeitraum von 48 Monaten eine Summe von 76.000 EUR (netto) aus
(Anlage 5).
Die Kosten, die
Bürgerinnen und Bürger für die Entleihung zu zahlen hätten, sind ebenfalls der
Anlage zu entnehmen.
In Anbetracht der
Investitionen sowie der zusätzlich zu erbringenden Leistungen (Bereitstellung
von Flächen, Bereitstellung und Wartung Stromanschluss, Installation der
Station, Fundamente und Übernahmen von Verkehrssicherungspflichten) spricht
sich die Verwaltung jedoch zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Einführung eines
kommerziellen Lastenradverleihs aus. Die Entwicklung der Kosten und der
Förderlandschaft wird aber beobachtet.
II.
Kommunal unterstützte Lastenradinitiative
Wie weiter oben
ausgeführt, wurden und werden Angebote des Lastenradverleihs in (Groß)Städten
zumeist von freien Lastenradinitiativen oftmals in Zusammenarbeit mit Kommunen
entwickelt und betrieben. Im Folgenden wird die Realisierung einer kommunal
unterstützten Lastenradinitiative mit hochwertigen Lastenrädern auf der
Grundlage des eingereichten Bürgerantrages sowie der flankierenden Eingaben
aufgezeigt.
Punkt 1. (des
Bürgerantrages) Anschaffung von Lastenrädern über Fördermittel
Über das
Förderprogramm „Emissionsarme Mobilität“ könnte die Stadt Rheine jährlich 5
Elektrolastenfahrräder anschaffen, die von Kita´s, Schulen, Stadtteilbeiräten
und andere Institutionen an Bürgerinnen und Bürger ausgeliehen werden. Das Land
fördert 60 % der Anschaffungskosten bis max. 4.200 EUR pro Lastenrad.
Finanzierungsvorschlag:
Anschaffung eines
hochwertigen Lastenrades, Anschaffungskosten ca. 5.800 EUR / Stck
Anschaffung von 5
Stck á 5.800 EUR: 29.000
EUR
Förderung (3.480 EUR/Stck.) 17.400
EUR
Eigenanteil 11.600
EUR
Punkt 2.(des
Bürgerantrages) Erarbeitung einer Lastenrad-Sharing-Partner-Struktur
2.1 Aufbau einer
Lastenrad Sharing Struktur in Rheine mit Vereinen, Initiativen oder
Stadtteilbeiräten
In ganz
Deutschland gibt es Kommunen (Kleve, Münster, Jülich, Ratingen, … und Rheine),
die mehr oder weniger erfolgreich Lastenradprojekte initiieren und betreiben.
Viele Städte, wie z.B. Kleve oder auch Rheine, möchten als Bestandteil von
Radverkehrs- oder Klimaschutzkonzepten diese alternativen
Fortbewegungsmöglichkeiten anbieten und positiv bewerben. In Rheine erfolgt die
Ausleihe von Lastenrädern in Zusammenarbeit mit der Caritas Radstation Rheine
(Anlage 6 - Lastenradflyer Stadt Rheine). Beim Aufbau einer Lastenrad-Sharing-Initiative
könnte die bestehende Struktur nach Ansicht der Verwaltung aufgenommen und
weiter ausgebaut werden. Neben der Caritas Radstation haben in den vergangenen
Wochen weitere Institutionen Interesse angemeldet, unterbreiten konkrete
Vorschläge für Standorte von E-Lastenrädern und bieten eine aktive Mitarbeit
beim Aufbau eines stadtweiten Netzwerkes von Lastenrädern an:
- Radstation Rheine, 2 Stück
- Stadtteilbeirat Schotthock Rheine
- Stadtteilbeirat Innenstadt/Hörstkamp
- Nelson Mandela Schule Rheine
- Art and Tech Space Rheine
Es stehen somit
bereits einige Interessenten bereit, die den Aufbau einer
Lastenrad-Sharing-Partner-Struktur begleiten und unterstützen wollen. Um eine
erfolgreiche, nachhaltige und langfristige Zusammenarbeit gewährleisten zu
können, müssen die künftigen Partner jedoch auch bereit sein, eine Reihe von
Aufgaben und Pflichten zu erfüllen. Sie sollten bereit und in der Lage sein,
die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für den Lastenradverleih
(siehe Anlage 7, KONRAD-Lastenradprojekt) zu übernehmen, die Ausleihe zu
organisieren (incl. Registrierung bzw. Identitätsprüfung des Ausleihenden,
Kaution, etc.), für einen sicheren Standort zur Vermeidung von Diebstahl und
Vandalismus sowie für die Aufladung der Akkus zu sorgen und auch darauf achten,
dass die Räder in einem ordnungsgemäßen und verkehrstüchtigem Zustand
herausgegeben und wieder entgegengenommen werden.
2.2 Umsetzung
einer Lastenrad-Sharing-Partner-Struktur
in der Stadt Rheine
Zur Umsetzung
einer Lastenrad-Sharing-Partner-Struktur in der Stadt Rheine wird ein
zweistufiges Verfahren vorgeschlagen:
Im ersten Schritt
schlägt die Verwaltung vor, einen Wettbewerb auszuloben, an dem sich
interessierte Vereine, Initiativen, Nachbarschaftsgruppen oder Stadtteilbeiräte
etc. beteiligen können. Neben der Übernahme oben genannter Aufgaben und
Pflichten sollen in dem Wettbewerb auch kreative Kommunikationsansätze und Identifikationsmerkmale (z.B.: Hook - unser
Lastenrad für den Schotthock!), niedrigschwellige Ausleih- und
Rückgabemöglichkeiten, Multiplikatoreffekte (z. B. Lastenradtrainee in der
Kita), oder Aktivitäten der soziale Vernetzung (z.B.: Besorgungsfahrten für
ältere Nachbarn) im Stadtteil bewertet werden.
Melden sich im
Rahmen des Wettbewerbs mehrere motivierte und erfolgversprechende
Interessentengruppen, werden im zweiten Schritt, eine entsprechende Anzahl
(max. 5 / a) Lastenräder über das Förderprogramm „Emissionsarme Mobilität“
beschafft und den Initiativen unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Durch das
zweistufige Verfahren kann eine bedarfsgerechte Planung und Anschaffung von
Lastenrädern sichergestellt werden. Das Verfahren erlaubt eine zügige Umsetzung
und die mittelfristige Einbindung weiterer Partner des lokalen Handels (Apotheken,
Blumenläden, …). Auch der Zusammenschluss mehrerer Handelsgeschäfte der
Innenstadt, die einen gemeinsamen Lieferservice anbieten, könnte mittelfristig
als Teil einer Lastenrad-Sharing-Struktur in Rheine eingebunden werden.
Die kommunal
unterstützte Lastenradinitiative ermöglicht eine kostenlose Ausleihe der Räder
bzw. eine Ausleihe gegen eine Spende oder geringe Aufwandentschädigung an die
beteiligten Initiativen, erlaubt einen sukzessiven stadtweiter Ausbau und trägt
zur Imagebildung der Stadt Rheine bei.
Das geplante
Wettbewerbsverfahren soll nach Vorstellungen der Verwaltung noch im Jahr 2022
gestartet werden. Bei Zustimmung zum geplanten Verfahren, wird die Matrix und
das Bewertungssystem für den Wettbewerb dem BaMo nach der Sommerpause zur Beratung
und Entscheidung vorgelegt.
2.3 Digitale
Unterstützung
Die Erfahrung in
Rheine und anderen Städten zeigt, dass für eine erfolgreiche
Lastenradinitiative, eine hohe Verfügbarkeit, die Anzeige von definierten
Standorten, die Reduktion von Registrierungsarbeiten an den einzelnen
Standorten oder für erforderliche Servicemeldungen, unbedingt eine digitale
Unterstützung des Verleihsystems erforderlich ist.
Die Einführung
einer freien Lastenradinitiative für Rheine, ohne die heutzutage unabdingbar notwendige
digitale Unterstützung, würde eine Reihe von Nachteilen aufweisen:
-
keine
gemeinsame Ausleihplattform,
-
kein
gemeinsamer Kalender,
-
kein
Buchungssystem,
-
keine
Registrierung,
-
keine
Identifizierung,
-
keine
Standortanalysen,
-
wenig
Breitenwirkung
-
…
Beispiel
Kasimir: Kasimir ist eine
von bundesweit über 100 „Freien Lastenrad Initiativen“ aus Köln. Der Verein hat
mit „CommonsBooking“ ein webbasiertes automatisiertes Buchungssystem
entwickelt, das Initiativen und Vereine verwenden können, um Lastenräder oder
andere Artikel der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Das Buchungssystem
überzeugt durch Transparenz, Design und Funktionalität. Es ist ein kostenloses,
bewährtes und sehr gut geeignetes Tool und unterstützt den Sharing-Ansatz sowie
die gesellschaftliche Teilhabe. (Offizielle Website: commonsbooking.org)
Die Etablierung
bzw. der Einsatz eines derartigen Tools wird derzeit von der Fachstelle
Internet der Stadtverwaltung geprüft. Das System scheint jedoch überaus
geeignet zu sein, um von den Gruppen, welche die Lastenradinitiative in Rheine
unterstützen wollen eingesetzt zu werden. Über die Buchungsplattform
CommonsBooking kann der Verleih von Gemeingütern organisiert werden. Hierbei
muss es sich nicht nur um Lastenräder handeln, sondern auch der kostenlose
Verleih von Werkzeug, Biertischgarnituren oder Partyzelten könnte über die
Plattform organisiert werden.
Im Rahmen des
Wettbewerbs stellt daher die Bereitschaft eines Vereins, einer Nachbarschaftsgruppe oder Stadtteilbeirates, ein
Buchungssystem wie CommonsBooking in Rheine zu etablieren und langfristig zu
betreiben ein hochstehendes Qualitätsmerkmal dar und wird entsprechend
bewertet.
2.4 Stellplätze
für Lastenräder
Auch ohne die
Etablierung einer Lastenradinitiative in Rheine lässt sich aktuell ein hoher
Anstieg der privaten Nutzung von Lastenrädern feststellen. Da diese Räder eine
größere Stellfläche als normale Räder benötigen, wurden seitens der Verwaltung
bereits Möglichkeiten geprüft, derartige Stellflächen auszuweisen. Der Bedarf
wurde auch im Radverkehrskonzept festgestellt (S. 74). Eine erste Stellfläche
wird probeweise im Rahmen des Förderprogrammes zum Neubau von
Fahrradabstellanlagen im Innenstadtbereich umgesetzt. Hier erfolgt vor der
dm-Filiale an der Matthiasstraße die Markierung und Beschilderung eines
Stellplatzes für Lastenräder. Weitere geeignete Stellflächen werden im
Anschluss gesucht und sukzessive ausgewiesen. Die Verwaltung hat somit die
Anregung nach § 24 GO NRW (Anlage 4)
bereits antizipiert und umgesetzt.
Punkt 3. (des
Bürgerantrages) Auflegung eines städtischen Förderprogramms
Auf Grund der
Tatsache, dass derzeit lediglich Unternehmen eine Förderung für Lastenräder vom
Verkehrsministerium erhalten, haben viele Kommunen die Initiative ergriffen und
fördern, zum Teil schon seit mehreren Jahren, die Anschaffung von Lastenrädern
für Privatpersonen.
Bocholt stellt
seine Initiative zur Förderung von Lastenrädern beispielsweise unter das Motto:
„Klimaschutz mit Spaßfaktor“. Die beispielhafte Aktion in einer der fahrradfreundlichsten
Kommunen in Nordrhein-Westfalen stellt eine erfolgreiche Maßnahme der Stadt
Bocholt für eine zukunftsweisende Mobilität dar und wird von der Volksbank
Bocholt im Jahr mit 10.000 EUR zusätzlich unterstützt. Die vom
Umweltreferat initiierte Anschubfinanzierung ist in Bocholt so gut angekommen,
dass Lastenräder inzwischen zum Alltag und zum Stadtbild gehören.
Auch kleinere
Kommunen wie Emsdetten fördern die Anschaffung von Lastenrädern für
Privatpersonen mittlerweile genauso, wie größere Städte wie Osnabrück. In der
Fahrradstadt Münster hat man auf Grund des großen Erfolges nach jahrelanger
Förderung das Programm sogar zunächst einmal eingestellt (Anlage 8: Kommunale
Förderprogramme von Lastenrädern).
Rheine hat den
Anspruch „Fahrradfreundliche Kommune“ zu werden und sollte in diesem
Zusammenhang den Markthochlauf der praktischen Lastenräder ebenfalls fördern.
Bei der Förderung
von Lastenrädern hat sich mittlerweile eine Regel etabliert: Fast alle Städte
fördern die Anschaffung von Lastenrädern mit ca. 30 % des Anschaffungspreises
(750 – max. 1.000 EUR). Städte wie Bocholt und Emsdetten stellen jährlich
20.000 EUR pro Jahr für ein Förderprogramm bereit. Osnabrück hat auf Grund der
hohen Nachfrage sein Förderprogramm von 200.000 auf 300.000 EUR jährlich
aufgestockt.
99 Lastenräder für Rheine
Die Verwaltung
schlägt vor, ein auf 3 Jahre befristetes Förderprogramm für den Erwerb von
privaten Lastenrädern aufzulegen. Das Förderprogramm sollte ein Budget von
20.000 EUR pro Jahr aufweisen. Elektrische Lastenräder würden demnach mit 600
EUR gefördert, nicht elektrische Lastenräder erhalten eine Förderung von 450
EUR. Im Schnitt werden die Räder somit mit ca. 25 % der Anschaffungssumme von
marktüblichen Lastenrädern gefördert. Ziel des Förderprogrammes ist eine
jährliche Förderung von 33 Rädern (Anlage 9: LARA - Lastenradförderprogramm der
Stadt Rheine).
III. Finanzierung
Die Finanzierung
von Lastenrädern entsprechend Punkt 2 (Sharingstruktur) und Punkt 3
(Förderprogramm) ist im Haushaltsplan 2022 nicht abgebildet.
Die erforderlichen
Mittel sind im Haushaltsplan 2023 entsprechend zu veranschlagen. Für die
Beschaffung von Lastenrädern sind für die Jahre 2023 bis 2025 investive Mittel
von jährlich 29.000 EUR bereitzustellen. Bei positiven Förderbescheiden würde
diese Beschaffung mit rund 17.400 EUR pro Jahr gefördert werden.
Sofern ein
städtisches Förderprogramm eingeführt werden soll, müssten hierfür zusätzlich
20.000 EUR im Ergebnisplan zur Verfügung gestellt werden.
Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz
Maßnahmen zur
Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur fördern grundsätzlich die
emissionsfreie bzw. emissionsarme Mobilität. Insbesondere Lastenräder können
Autofahrten zum Kindergarten, zum Markt, zum Supermarkt, zum Getränkehändler
oder für den Einkaufsbummel ersetzen. Damit leisten Lastenräder einen Anteil am
Klimaschutz, tragen zur Verbesserung der Luftqualität bei und entlasten den
innerstädtischen Autoverkehr. Sie tragen daher grundsätzlich zur Verminderung
von Treibhausgasemissionen, einer Stärkung des Klimaschutzes und zur Förderung
einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilitätswende der Stadt Rheine bei.
Anlagen:
Anlage 1: Bürgerantrag Lastenräder
Anlage 2: Unterstützungsschreiben des Stadtteilbeirat Schotthock
Anlage 3: Unterstützungsschreiben des Stadtteilbeirat Innenstadt/Hörstkamp
Anlage 4: Eingabe gem. § 24 GO NRW
Anlage 5: Angebot der Firma sigo GmbH
Anlage 6: Lastenradflyer Stadt Rheine
Anlage 7: Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen KONRAD Lastenradverleih
Anlage 8: Förderprogramm aus Bocholt
Anlage 9: Entwurf Richtlinie und Abwicklung Förderprogramm LARA