Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt den aktuellen Sachstand zum European Climate Award zur Kenntnis.

2.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stimmt dem Klimapolitischen Arbeitsprogramm zum ECA zu und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Begleitung der Maßnahmen.

Begründung:

Die Stadt Rheine ist seit vielen Jahren im Bereich des Klimaschutzes tätig und befasst sich zudem mit dem Thema der Klimafolgenanpassung. Das Thema der Klimafolgenanpassung spiegelt sich in einzelnen Aspekten im „Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept Rheine 2025“, im „Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept“ und dem „Masterplan 100% Klimaschutz" wieder. Um den stetig gestiegenen Ansprüchen der Klimafolgenanpassung gerecht zu werden, beauftragte die Politik die Verwaltung im Jahr 2020 mit der Beantragung von Fördermitteln für und der Teilnahme am European Climate Award (eca). Parallel zum eca wird die Stadt Rheine eine Stadtklimaanalyse durchführen lassen, um so detaillierte Informationen zu den (mikro-)klimatischen Gegebenheiten zu erhalten. Der Kreis Steinfurt entwickelt in 2022 eine Klimafolgenanpassungsstrategie und unterstützt die kreisangehörigen Kommunen bei der Erstellung ihrer Konzepte. Auf Basis aller Aspekte beabsichtigt die Stadt Rheine die Erstellung eines Klimafolgenanpassungskonzeptes.

Der Prozess des European Climate Awards sieht eine kontinuierliche Systematik von Analyse, Planung, Umsetzung und Prüfung vor. Dieser Kreislauf wird einmal jährlich vollzogen. Das heißt, jährlich wird geprüft, wo man steht (Ist-Analyse, Audit) und welche Maßnahmen aktuell durchgeführt, abgeschlossen oder geplant werden (Arbeitsprogramm, Projektumsetzung). Die folgende Grafik verdeutlicht die Reihenfolge der einzelnen Schritte: 

© https://energieagentur-regio-freiburg.eu/european-climate-adaptation-award

Die Stadt Rheine hat ihren Zyklus im Jahr 2021 mit der Analyse der Betroffenheit hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels begonnen. Ein erstes internes Audit, unter Begleitung des Ingenieurbüros Gertec, wurde durchgeführt. Die Basis für das Audit stellt ein vom Bundesverband B.&S.U. erstellter Katalog mit Maßnahmen und Aspekten der Klimafolgenanpassung dar. Der Maßnahmenkatalog unterteilt sich in die Haupt-Themenfelder:

1)      Analyse, Strategie und Planung

2)      Kommunale Gebäude und Anlagen

3)      Versorgung und Entsorgung

4)      Infrastruktur im öffentlichen Raum

5)      Interne Organisation

6)      Kommunikation, Partizipation und Kooperation

Die jeweiligen Themenfelder beinhalten einzelne Punkte, die durch das Beratungsbüro (Internes Audit) oder einen Auditor des B.&S.U. (Externes Audit) geprüft und bewertet werden. Anhand der durch das Klimateam zusammengetragenen Informationen wird eine prozentuale Zielerreichung ermittelt.

Die Stadt Rheine erreichte im Herbst 2021 34% der möglichen Punkte und hat damit die erste Zertifizierungsstufe (25%) bereits auf Anhieb geschafft. Der offizielle Bericht zu dem Audit liegt der Vorlage als Anlage bei.

Bislang wurden alle Ergebnisse von dem beratenden Büro zusammengetragen. Das Maßnahmenprogramm wird durch das B.&S.U. ab dem 2. Quartal 2022 als Cloud-App betrieben. Ein öffentlicher Zugang zu diesem Maßnahmenprogramm ist seitens des B.&S.U. nicht freigegeben.

Die nachstehenden Grafiken zeigen den Stand zum Zeitpunkt des Audits bezogen auf die einzelnen Sektoren (Spinnennetzgrafik / Balkendiagramm). Die blaue Linie bildet die Bewertung der effektiven Maßnahmen (realisiert), die gelbe Linie die geplanten Maßnahmen (Arbeitsprogramm) ab. Die Zertifizierungsstufen liegen bei 25%, 50% und 75% (Gold). Die Stadt Rheine erreicht bereits die erste Stufe und nähert sich mit den geplanten Maßnahmen der zweiten Stufe an.

© eca – Stärken-Schwächen-Analyse

Die „effektiven“ Punkte beschreiben eine (teilweise) Umsetzung bestimmter Klimafolgenanpassungsaspekte. Im Themenfeld 1 ist dies z. B. die Erstellung und Fortschreibung einer Klimafolgenanpassungsstrategie, welche in Rheine erstmals im „Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept (IKKK)“ 2009 thematisiert wurde und aktuell im „Masterplan 100% Klimaschutz“ grundlegend fortgeführt wird. Der Bereich mit dem bisher höchsten Zielerreichsgrad ist die Versorgung und Entsorgung (Themenfeld 3). Dieses begründet sich u. a. durch ein sehr hohes Maß an Analysen, Planungen sowie Umsetzungen im Bereich der Entwässerung. Hierzu zählen Hochwasser- und Starkregenanalysen, Bau von Kanalisation und Retentionsräumen sowie die Beratung der Bevölkerung. Rheine reagiert so auf die hohe Betroffenheit, welche sich in den letzten 10-15 Jahren zeigte.

Der Bereich mit dem größten Potential betrifft das Themenfeld 6 mit den Inhalten Kommunikation, Partizipation und Kooperation. Hierunter fallen unter anderem Kooperationen mit dem Tourismusbereich, der Wohnungswirtschaft aber auch der Forst- und Landwirtschaft. Hier wird aktuell geprüft, wie eine engere Zusammenarbeit hinsichtlich der Klimafolgenanpassung möglich wäre und welche Einflussmöglichkeiten die Stadt Rheine besitzt.

© eca – Punktverteilung effektiv/geplant

Nach der Analyse der Betroffenheit und der Bestandsaufnahme in Form des Audits hat das Klimateam Maßnahmen zusammengetragen, welche aktuell geplant und in den nächsten Jahren durch die jeweiligen Fachabteilungen umgesetzt werden sollen. Die Maßnahmen tragen maßgeblich zu einer Verbesserung der Anpassung an den Klimawandel bei. Sie spiegeln die verschiedenen Bereiche innerhalb des eca-Prozesses wieder, werden im klimapolitischem Arbeitsprogramm zusammengefasst und im weiteren Verlauf des eca-Zyklus begleitet. Die einzelnen Maßnahmen sind durch die jeweils zuständigen Stellen zu planen, umzusetzen und zu evaluieren. Hierzu gehören auch gegebenenfalls notwendige politische Beschlussfassungen sowie die Bereitstellung der finanziellen Mittel aus dem zuständigem Haushalt oder einem Förderprogramm. Die Aufstellung der Maßnahmen können der Anlage 2 entnommen werden. Die vorliegende Liste ist dynamisch. Im eca-Prozess werden abgeschlossene Projekte in den Maßnahmenkatalog übertragen, aktive Projekte fortgeschrieben bzw. angepasst und neue Projekte aufgenommen.

Die Aufgabe des eca-Teams besteht darin, die Umsetzung in der jeweiligen Fachabteilung zu begleiten und die Ergebnisse für den eca-Prozess zu dokumentieren (Arbeitsprogramm/Maßnahmenkatalog). Der Beschluss zum Arbeitsprogramm ist für das Zertifizierungsverfahren durch die B.&S.U. vorgegeben. Nach Einschätzung der eca-Berater der Firma Gertec wird sich der Zielerreichungsgrad von aktuell 34% auf voraussichtlich 46% erhöhen. Die kontinuierliche Entwicklung wird in den internen Audits (2022, 2023) überprüft. Wird eine Abweichung festgestellt, so ist eine Anpassung der Maßnahmen möglich. Im Jahr 2024 erfolgt das offizielle Audit mit einem externen Prüfer. Die dann ermittelte Zielerreichung ist ausschlaggebend für die Zertifizierung der Stadt Rheine.  

Anlagen:

Anlage 1: eca-Bericht 2021 Stadt Rheine

Anlage 2: Klimapolitisches Arbeitsprogramm 2022