Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.      Der Rat der Stadt Rheine beauftragt Herrn Mathias Krümpel als persönlichen Stellvertreter von Herrn Dr. Peter Lüttmann in der Gesellschafterversammlung der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH (EWG), folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Aufsichtsratsmitglied Herrn Dr. Peter Lüttmann wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.

2.      Der Rat der Stadt Rheine beauftragt den Vertreter der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der EWG, Herrn Dr. Peter Lüttmann, folgende Beschlüsse zu fassen:

a)      Die Gesellschafterversammlung der EWG stellt gemäß § 7 (10f) des Gesellschaftsvertrages den Jahresabschluss 2021 bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2021, der Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021 und dem Anhang sowie dem Lagebericht fest. Die Bilanzsumme beträgt 2.707.502,41 EUR, der Jahresfehlbetrag wird mit 1.086.596,77 EUR ausgewiesen. Jahresabschluss und Lagebericht wurden durch den DWL GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gemäß § 316 HGB geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

b)      In der Bilanz zum 31. Dezember 2021 wird eine Kapitalrücklage in Höhe von 3.097.735,48 EUR ausgewiesen. Die Gesellschafterin leistet die Einlage, um die Gesellschaft mit dem für ihre Tätigkeit notwendigen Kapital auszustatten. Der Jahresfehlbetrag des Geschäftsjahres 2021 in Höhe von 1.086.596,77 EUR wird mit der Kapitalrücklage verrechnet, so dass zum 1. Januar 2022 eine Kapitalrücklage in Höhe von 2.011.138,71 EUR verbleibt.

c)      Der Geschäftsführung wird für das Jahr 2021 Entlastung erteilt.

d)      Den anderen Aufsichtsratsmitgliedern wird für das Jahr 2021 Entlastung erteilt.

Begründung:

Gemäß § 7 (10) Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages stellt die Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Verwendung des Ergebnisses. Nach § 10 (2) des Gesellschaftsvertrages überprüft der Aufsichtsrat den Jahresabschluss und arbeitet Vorschläge für die Verwendung des Jahresergebnisses aus.

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2022 den Jahresabschluss der EWG per 31. Dezember 2021 beraten und einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst.

Für die Beschlussfassung des Vertreters der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung bedarf es gemäß § 113 (1) Gemeindeordnung NRW eines Beschlusses des Rates bzw. eines Ausschusses der Stadt Rheine.

Anlage

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2021