Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Antragstellenden:

Die Fraktion Die Linke beantragt:

1.      Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschließt eine Verbindung der Radwege Felsenstraße und Nienbergstraße / Wieckstraße herzustellen und beauftragt die Verwaltung hierzu entsprechende Mittel in den Haushaltsplan 2023 einzustellen.

2.      Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschließt die Roteinfärbung von Fahrradspuren/Fahrradfurten und beauftragt die Verwaltung hierzu entsprechende Mittel in den Haushaltsplan 2023 einzustellen.

3.      Der Bau- und Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung an allen Fußgänger- und Radverkehrs Übergängen am Ring die Ampelschaltung auf Rundumgrün für den Rad-Fußverkehr umzustellen.

Der Verwaltung:

Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt die Anträge zur Kenntnis und gibt die Anträge zur Vorberatung an den Arbeitskreis Radverkehr.

Begründung:

Der Antragstellenden:

Auf die als Anlage 1, 2 und 3 beigefügten Anträge der Fraktion Die Linke vom 30.06.2022 wird verwiesen.

Der Verwaltung:

Zur Abstimmung der geplanten Radverkehrsmaßnahmen, die sich aus dem Radverkehrskonzept ergeben haben oder auch in Form von Anregungen aufgenommen werden, ist am 07.10.2021 erstmals der Arbeitskreis Radverkehr, der sich in vergleichbarer Form bereits im Zuge der Erstellung des Radverkehrskonzeptes zusammengefunden hatte, zusammengekommen, um über die verschiedenen Maßnahmen zu beraten und die Ergebnisse in die Fraktionen zu spiegeln.

So können in einem darauffolgenden Bau- und Mobilitätsausschuss die empfohlenen Maßnahmen dann zur Aufnahme in das Radverkehrskonzept und die Prioritätenliste zur Umsetzung von Maßnahmen des Radverkehrs zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Bei dieser Vorgehensweise ist gewährleistet, dass anstehende und neue Maßnahmen im Gesamtzusammenhang gesehen und priorisiert werden können.

Die Verwaltung empfiehlt daher Anträge der Fraktion Die Linke entsprechend dieser Vorgehensweise einzuordnen, so dass zunächst eine Vorberatung zur Priorisierung im AK Radverkehr erfolgen sollte.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag zur Radwegeverbindung Felsenstraße

Anlage 2: Antrag zur Roteinfärbung von Radspuren/Radfurten

Anlage 3: Antrag zur Umstellung von Rundum Grün an den Ampeln auf dem Ring