Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. beizutreten.

Begründung:

Bereits im Februar 2012 haben sich 60 Gemeinden, Städte und Landkreise zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ zusammengeschlossen. Mittlerweile sind 345 Kommunen dem Verein beigetreten. Das Bündnis stärkt die Bedeutung von Natur, Biotop- und Artenvielfalt im unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen und rückt den Schutz von Biodiversität in den Kommunen in den Blickpunkt.

Alle Mitglieder des Bündnisses unterzeichnen die als Anlage 1 beigefügte Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“. Die Deklaration soll Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit dazu motivieren, Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Bereichen Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich, Arten und Biotopschutz, Nachhaltige Nutzung sowie Bewusstseinsbildung und Kooperation zu realisieren.

Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. hat es sich zum Ziel gesetzt, den interkommunalen Austausch zu stärken, die inhaltliche Arbeit in den Kommunen zu unterstützen und kommunale Interessen und Bedürfnisse in politische Prozesse hinein zu vermitteln. Praxiserfolge von engagierten Kommunen macht es über Broschüren und Pressearbeit bundesweit sichtbar. Auch konkrete Unterstützungsleistungen, wie beispielsweise Weiterbildungsmaßnahmen für Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, werden angeboten.

Mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen vor Ort kommt den Kommunen beim Schutz der biologischen Vielfalt eine herausragende Rolle zu, welche sich zunehmend auch in der politischen und öffentlichen Wahrnehmung niederschlägt. Die „Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 spiegelt dies national ebenso wider, wie international der „Aktionsplan Städte, lokale Behörden und Biodiversität“, der 2010 auf der 10. Vertragsstaatenkonferenz der Convention on Biological Diversity (CBD) verabschiedet wurde.

Die dringenden Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt, als elementare Lebengrundlage künftiger Generationen, stehen in direkter Verbindung zu den bedeutenden Herausforderungen und Aufgaben zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung, denen auch die Kommunen gegenwärtig gegenüberstehen.

Dieser Bedeutungszuwachs der biologischen Vielfalt ist mit gesteigerter Wertschätzung aber auch zunehmendem Handlungsdruck für die Kommunen verbunden. Neue Aufgaben sowie ein verschärftes Augenmerk auf die Umsetzung bereits existierender Pflichten sind die Konsequenz; innovative Wege bei der Aufgabenplanung, mehr Effizienz bei der Umsetzung sowie eine auf die Akzeptanz betroffener Personengruppen abzielende Kommunikation sind gefordert.

Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. unterstützt die Kommunen bei den genannten Herausforderungen. Vorbildliche und innovative Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt wurden bereits in vielen Kommunen umgesetzt. Das Bündnis arbeitet diese Maßnahmen und die dabei gemachten Erfahrungen auf und macht sie den Kommunen zugänglich. Im Rahmen unterschiedlicher Veröffentlichungen werden Best-Practice-Beispiele und wichtige Förderhinweise für die Kommunen präsentiert. Durch das Bündnis können wertvolle Kontakte zu anderen Kommunen geknüpft werden.

Als eingetragener Verein kann das Bündnis zudem Fördermittel beantragen und Projekte im Sinne der Kommunen durchführen. Außerdem vermittelt das Bündnis als Sprachrohr der Kommunen deren Interessen und Probleme in Bezug auf den Schutz der lokalen Biodiversität stärker in öffentliche und politische Diskussionen hinein. Das Bündnis wird seine wachsende politische Schlagkraft dafür einsetzen, Bund und Länder dazu aufzufordern, entsprechende Rahmenbedingungen für den kommunalen Naturschutz zu schaffen und die Kommunen auch in finanzieller Hinsicht zu unterstützen.

Angesichts der enormen Herausforderungen zum Schutz der biologischen Vielfalt, welche auch von der Stadt Rheine zu bewältigen sind, ist die Stadtverwaltung auf Grundlage der Leistungsbeschreibung des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. zu dem Schluss gekommen, dass ein Bündnisbeitritt einen erheblichen Mehrwert für die Stadt Rheine bedeuten würde.

Eine Mitgliedschaft der Stadt Rheine verspricht zusätzliche Impulse und wertvolle Unterstützungsleistungen für die vielfältigen Aufgaben zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt und der natürlichen Lebensräume vor Ort. Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Bündnis ist die Unterzeichnung der oben genannten Deklaration sowie die Zahlung eines jährlichen Mitgliedbeitrags in Höhe von derzeit 330 €.

Anlage:

Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“