Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- Digital- und Finanzausschuss nimmt den Teiljahresabschlussbericht 2022 für den Fachbereich 3 – Recht und Ordnung – zur Kenntnis.

Begründung:

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind Teiljahresabschlussberichte zu erstellen und in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen sind von den Fach- und Sonderbereichen insbesondere die Abweichungen zwischen Plan- und Endwerten bezogen auf die Kennzahlen und auf die Teil-Ergebnispläne sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.

Zu berichten sind:

1.      Ergebnisrechnung,

bezogen auf Ertrags- und Aufwandszeile:

-      Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 5 TEUR beträgt

-      Alle Abweichungen ab 50 TEUR

2.      Finanzrechnung – Nachweis einzelner Investitionsmaßnahmen,

bezogen auf den Gesamtsaldo der Ein- und Auszahlungen:

-      Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 50 TEUR beträgt

Über geringere Abweichungen kann berichtet werden.

Gegenüber der Haushaltsplanung (incl. Fortschreibungen) ergaben sich im Ergebnisplan für den Fachbereich 3 Verbesserungen in Höhe von 381.998,50 EUR.

Im Finanzplan ergaben sich Verbesserungen in Höhe von 3.910.307,33 EUR.

Hinweise zu finanziellen Auswirkungen:

Verbesserungen in einzelnen Fach- und Sonderbereichen werden zum Ausgleich von Verschlechterungen in anderen Fach- und Sonderbereichen eingesetzt.

Ergibt sich insgesamt ein negatives Jahresergebnis, wird dieses durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (=Eigenkapitalverzehr) gedeckt. Wird insgesamt ein Überschuss erzielt, wird dieser dem Eigenkapital zugeführt.

Nähere Erläuterungen zum Gesamtjahresergebnis können dem Jahresabschluss entnommen werden.

Auswirkungen der Corona-Pandemie

Im Jahresabschluss 2021 sind die folgenden coronabedingten Belastungen enthalten:

Produkt: 3

Produktgruppe 32 – Sicherheit und Ordnung

Diese Belastungen sind gemäß dem NKF-CIG NRW isoliert worden. Der Gesamtbetrag ist im Sonderbereich 9 als außerordentlicher Ertrag verbucht worden.

Anlage:

Teiljahresabschlussbericht 2021, Fachbereich 3 – Recht und Ordnung