Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Schulausschuss lehnt den einmaligen coronabedingten Verlustausgleich im Geschäftsfeld Schulcatering für die Geschäftsjahre 2020 und 2021 an den Jugend- und Familiendienst Rheine e.V. und den Mensaverein Rheine e.V. in Höhe von insgesamt 281.341,90 € ab.

Begründung:

Die Stadt Rheine ist Schulträger von 23 Schulen. Davon sind 14 Grundschulen und 7 weiterführende Schulen. In 12 Grundschulen wird der offene Ganztag angeboten und 4 weiterführende Schulen sind Schulen des gebundenen Ganztages. Im Rahmen des Ganztages (offen oder gebunden) wird allen Kindern die Möglichkeit gegeben, eine warme Mahlzeit zu erwerben/buchen.  Die Bereitstellung einer warmen Mittagsverpflegung wird im Rahmen eines Vergabeverfahrens an Caterer vergeben. Die Caterer stellen neben den Mahlzeiten auch für die Essensausgabe Personal und reinigen nach den Mahlzeiten das Geschirr.

Für die städtischen Schulen gibt es aktuell 3 Caterer.

Der Jugend- und Familiendienst betreut die Schulen: Bodelschwinghschule, Edith-Stein-Schule, Franziskusschule, Gertrudenschule, Marienschule, Paul-Gerhardt-Schule, Nelson-Mandela-Schule und Alexander-von-Humboldt-Schule.

Der Mensaverein an der Euregio Gesamtschule e.V. betreut die Schulen: Annetteschule, Johannesschule Eschendorf, Johannesschule Mesum/Elte, Ludgerusschule, Südeschschule und Euregio Gesamtschule.

Das Kopernikus Gymnasium wird von Apetito Catering betreut.

In den durchgeführten Vergabeverfahren gab es neben den genannten Caterern keine weiteren Bieter.

Am Kopernikus Gymnasium wird das Verfahren „Cook and Freeze“ verwendet. Dies bedeutet, dass der Caterer, die Mahlzeiten kocht und einfriert. Diese Mahlzeiten werden an der Schule mit Konvektomaten erwärmt und für den Verzehr bereitgestellt.

An allen weiteren Schulen wird das Essen aufgrund der Gegebenheiten im Rahmen von „Cook and Hold“ zur Verfügung gestellt. Das heißt, das Essen wird in einer zentralen Großküche zubereitet und warm an die Schulen ausgeliefert. Bei mehreren Essenschichten erfolgen mehrere Anfahrten.

In den Schuljahren 2019/20 und 2020/21 wurden aufgrund der Coronapandemie die Grund- und weiterführenden Schulen aufgrund von Erlassen seitens des Schulministeriums mehrfach geschlossen bzw. im Notbetrieb offengehalten. Zudem gab es lange Phasen des Wechselunterrichtes. Dazu wurden bei Infektionen ganze Klassen oder Betreuungsgruppen in Quarantäne geschickt und von Schulbesuch ausgeschlossen. Aufgrund der unklaren Pandemieentwicklung erfolgten Schließungen, Notbetrieb oder Wechselunterricht zumeist sehr kurzfristig und erforderten von allen Beteiligten im Schulsystem absolute Flexibilität.

Diese Umstände führten dazu, dass die Schulmensen teilweise geschlossen waren bzw. nur wenige Essen abgenommen wurden. Eine verlässliche Planung war zu großen Teilen nicht möglich.

Mit Schreiben vom 24.08.2022 beantragen die Caterer Jugend- und Familiendienst e.V. und Mensaverein an der Euregio Gesamtschule Rheine e.V. einen Zuschuss in Höhe der coronabedingten Mindereinnahmen, die aufgrund von Schulschließungen und Notbetreuungszeiten an den Grund- und weiterführenden Schulen in Rheine entstanden sind. Der Antrag ist als Anlage 1 der Vorlage beigefügt. Dem Antrag sind Gespräche mit dem zuständigen Beigeordneten vorausgegangen. In den Gesprächen stellten die Schulcaterer ihre finanzielle Situation nach Ausschöpfung aller verfügbaren vorrangigen Maßnahmen dar, die trotzdem zu einem erheblichen finanziellen Defizit geführt hätten.

In dem Antrag legen die Caterer dar, dass es zu Mindereinnahmen von insgesamt 401.917 € gekommen sei. Diese Mindereinnahmen würden die Existenz des Geschäftsbereichs Schulcatering der Vereine nachhaltig gefährden. Die Verluste könnten nur bis maximal 30 % der Gesamtsumme getragen werden. Für den Restbetrag in Höhe von 281.341,90 € werde ein Zuschuss durch die Stadt Rheine beantragt. 

jfd e.V.                                                          130.256,70 €

Mensaverein Rheine e.V.                   151.082,50 €

Gesamt                                               281.341,90 €.

Die Stadt Rheine vergibt die Dienstleistung Schulcatering im Rahmen von Ausschreibungsverfahren. Die aktuell geltenden Verträge sahen einen Verlustausgleich aufgrund von Pandemielagen nicht vor. Aufgrund der Erfahrungen aus der Coronapandemie und weiteren, nicht planbaren Szenarien (Auswirkungen einer Energiemangellage) wird eine Regelung zum Verlustausgleich in den nächsten Ausschreibungszyklus für das Schulcatering aufgenommen. Eine nachträgliche Änderung/Anpassung der aktuell laufenden Verträge ist jedoch aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich.

In ihrem Antrag „belegen“ die Caterer, vorrangige Leistungen in Anspruch genommen zu haben. Zur nachhaltigen Sicherung des Schulcaterings in der Stadt Rheine (siehe obige Ausführungen zur Bieterlage) wäre der coronabedingte Verlustausgleich grundsätzlich fachlich zu befürworten. Aus Sicht der Verwaltung ist die Höhe des Verlustausgleiches aber noch nicht ausreichend dargelegt. Hierfür wäre die Vorlage der Bilanzen erforderlich.

Ein Deckungsvorschlag kann jedoch durch den Fachbereich Schulen, Soziales, Migration und Integration nicht zur Verfügung gestellt werden.

Daher schlägt die Verwaltung vor, den Antrag abzulehnen.