Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss der Stadt Rheine nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich 3 – Recht und Ordnung – mit dem Stand der Daten zum 31.10.2022 zur Kenntnis.

Begründung:

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31.05. und 31.10. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fach- und Sonderbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist von den Fach- und Sonderbereichen insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und die Teil-Ergebnispläne sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.

Zu berichten sind:

1.      Ergebnisrechnung,

bezogen auf Ertrags- und Aufwandszeile:

-      Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 5 TEUR beträgt

-      Alle Abweichungen ab 50 TEUR

2.      Finanzrechnung – Nachweis einzelner Investitionsmaßnahmen,

bezogen auf den Gesamtsaldo der Ein- und Auszahlungen:

-      Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 50 TEUR beträgt

Über geringere Abweichungen kann berichtet werden.

Über folgende nachgeordnete Budgets wird nicht gesondert berichtet, da keine entsprechenden Abweichungen vorliegen:

-      Produktgruppe 31 – Service Recht für Gesamtverwaltung,

-      Produktgruppe 34 – Bürgerservice.

Gegenüber dem Berichtsstichtag 31.05.2022 ergeben sich im Ergebnisplan Verbesserungen in Höhe von 214 TEUR.

Im Finanzplan ergeben sich gegenüber der Haushaltsplanung voraussichtlich Verbesserungen in Höhe von 1.444 TEUR.

Auswirkungen der Corona-Pandemie

Folgende Abweichungen in dem Fachbereich 3 – Recht und Ordnung – sind dabei insbesondere auf die Corona-Pandemie zurückzuführen:

Produktgruppe 32 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Produkt 3202 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung

Anlagen:

Anlage 1: Bericht Fachbereich 3 – Recht und Ordnung zum Stichtag 31.10.2022