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Herr Dr. Janssen verweist auf die bisherigen Gespräche, die abgeschlossene Umlandbefragung sowie die unabhängige positive Stellungnahme von Junker & Kruse.

 

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt Herr Grawe den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Er begründet den Antrag damit, dass der Beschluss finanzielle Auswirkungen hätte, der den künftigen Rat und Haupt- und Finanzausschuss betreffe. Daher solle auch der neue Rat bzw. Haupt- und Finanzausschuss zu dieser Thematik einen Beschluss fassen.

 

Herr Niehues macht deutlich, dass er den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht verstehe. Durch die mehrmonatige Diskussion müsse es allen Beteiligten klar geworden sein, wie dringlich und notwendig der Handlungsbedarf im Bereich des Stadtmarketing bestehe. Ein Vertagen dieses Themas halte er, bei aller Berechtigung der finanziellen Auswirkungen, für wenig sinnvoll. Herr Niehues bezeichnet die Lage der Stadt Rheine als sehr dramatisch. Diese Einschätzung bestätigten die Auswirkungen im Bereich Hertie, die bislang wenig konkreten Umsetzungen Im Coesfeld/Münstertor sowie die deutlich zunehmenden Leerständen von Ladenlokalen in der Innenstadt. Die Sinnhaftigkeit einer Vertagung sei bei seiner Fraktion nicht gegeben.

 

Herr Niehues führt weiter aus, dass sich die CDU-Fraktion für den Monitoringvorschlag der EWG ausspreche. Die Art der Analyse liefere mehr Nachhaltigkeit und mehr Informationen, da die Systematik des Angebotes der EWG viel effektiver sei, als das vergleichbare Angebot der CIMA. Herr Niehues zitiert aus einer Stellungnahme von Junker & Kruse.

 

Für die CDU-Fraktion beantragt Herr Niehues den Beschlussvorschlag zu Punkt 2 wie folgt zu ergänzen:

 

02.           Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, im Haushalt 2010 für die EWG insgesamt 87.500 € für das Monitoring sowie für die Entwicklung einer integrierten Standort- und Stadtmarketingstrategie bereitzustellen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Niehues, ob gegebenenfalls Mittel für das Jahr 2009 bereitgestellt werden müssen, führt Herr Dr. Janssen aus, dass im Falle anfallender Kosten für das Jahr 2009, es versuchen werden solle, aus dem gegebenen Budget diese Aufwendungen zu erwirtschaften.

 

Herr Ortel lässt sodann über den Vertragungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           2    Ja-Stimmen

                                             16  Nein-Stimmen

 

Der Vertragungsantrag ist somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Ortel führt für seine Fraktion aus, dass der abgelehnte Vertagungsantrag nicht überraschend sei. Innerhalb der Fraktionen seinen kritische Stimmen zur Notwendigkeit dieser Datenerhebung geäußert worden. Zur Abstimmung werde sich seine Fraktion daher enthalten.

 

Die SPD-Fraktion sowie die FDP-Fraktion sprechen sich für den Änderungsantrag der CDU-Fraktion aus.

Beschluss:

 

01.        Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Einführung eines auf die Haushaltsjahre 2010/2011 befristeten Monitorings für das Stadtmarketing zu.

 

02.        Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, im Haushalt 2010 für die EWG insgesamt 87.500 € für das Monitoring sowie für die Entwicklung einer integrierten Standort- und Stadtmarketingstrategie bereitzustellen.

 

03.        Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, den Finanzbedarf für das Stadtmarketing  zu den bevorstehenden Haushaltsberatungen 2010 zu konkretisieren.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 2 Enthaltungen