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Herr Bonk informiert, dass im Dezember eine Delegation von Rat und Verwaltung der Einladung des Chefs der Staatskanzlei nach Düsseldorf gefolgt sei.

 

Herr Holtel berichtet, dass man bei der Veranstaltung mehr zum Thema EFRE erwartet habe.

 

Frau Dr. Kordfelder macht deutlich, dass man die Folgen des Bundeswehrabzuges nicht alleine bewältigen könne. Gleichzeitig müsse man den Wegfall der Karmann-Betriebe, durch den man bereits 1.000 Arbeitsplätze verloren habe, und die geplante Zechenschließung in Ibbenbüren 2018, bei der weitere 2.000 Arbeitsplätze in der Region wegfallen, im Blick haben. Im Rahmen von Faktenchecks im Zusammenhang mit dem Thema „Bewältigung des Bundeswehrabzuges aus der Theodor-Blank-Kaserne“ habe man ein regional abgestimmtes Vorgehen seitens aller Beteiligten vereinbart. Man könne von einer konzertierten regionalen Allianz aller Beteiligten sprechen, die an dem runden Tisch teilgenommen haben. Neben beteiligten Akteuren aus Rheine haben die Bürgermeister der Umlandkommunen, der Landrat, der Regierungspräsident, der Vorsitzende des Regionalrates und die jeweils zuständigen Mitglieder des Bundestages und des Landtages teilgenommen.

Nach der Entscheidung des Bundesverteidigungsministers habe man deutlich gemacht, dass man Hilfe benötige, um den Wechsel der Bundeswehr in andere Bereiche verkraften zu können. Diese Hilfe erwarte man vom Land und vom Bund. Die CDU-Fraktion habe am 21. August 2012 aufgrund der zu erwartenden Strukturveränderung für die Stadt Rheine darum gebeten, die Ministerpräsidentin zu einem Arbeitsbesuch einzuladen. Die Staatskanzlei habe daraufhin nach Düsseldorf eingeladen mit dem Hinweis, dass die Ministerpräsidentin ohnehin zum Auftakt des Jubiläumsjahres nach Rheine kommen würde und bei einem Gespräch in der Staatskanzlei die Vertreter der anderen Ministerien anwesend sein würden. Dieses Gespräch habe am 19. Dezember 2012 stattgefunden. Es waren neben dem Staatssekretär Vertreter aus den beteiligten Ministerien Wirtschaft, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung anwesend. Vom Rat der Stadt Rheine haben Herr Bonk, Herr Roscher, Herr Holtel und Herr Reiske teilgenommen. Von der Verwaltung haben neben ihr Herr Kuhlmann, Herr Dr. Janssen und Frau Gehrke teilgenommen.

Man habe die Gelegenheit genutzt, die Gesamtsituation in der Entwicklung darzustellen. Die Anlagen über die Darstellung seien der Vorlage beigefügt.

Es wurde deutlich gemacht, dass es nicht damit getan sei, auf die einzelnen Gelände zu schauen; man müsse die gesamte Region vor dem Hintergrund der nächsten EU-Förderperiode in den Blick nehmen.

Die nächste EU-Förderperiode betrifft den Zeitraum 2014 – 2020. Diese Förderperiode sei parlamentarisch noch nicht abgedeckt; die Beschlüsse dazu fehlen noch. Frau Dr. Kordfelder sei in vielen Vorbereitungsgesprächen auf unterschiedlicher Ebene eingebunden gewesen. Die angedachte Fördergesamtsumme sei noch unklar. Im letzten Jahr habe man von einer Summe von 376 Milliarden € für den Zeitraum 2014 – 2020 gesprochen. Die 376 Milliarden € werden in unterschiedliche Fonds einsortiert. Der Fonds, auf den die Stadt Rheine den Schwerpunkt lege, sei der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Frau Dr. Kordfelder informiert, dass es daneben den europäischen Sozialfonds (ESF), einen allgemeinen Kohäsionsfonds, einen europäischen Landwirtschaftsfonds, einen speziellen Fonds für die Entwicklung im ländlichen Raum (ELER) und den europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gebe. In den Vorbereitungsgesprächen sei ein System entwickelt worden, wie die 376 Milliarden € konzentriert gleichmäßig in Europa eingesetzt werden können. Europa wurde unterteilt in die weniger entwickelten Regionen, besser gestellte Regionen und stärker entwickelte Regionen. Zu den weniger entwickelten Regionen gehören z. B. Portugal, eine Schiene osteuropäischer Staaten und Sizilien. Insbesondere Westdeutschland gehöre in den wesentlichen Punkten zu den stärker entwickelten Regionen. Eine Übersicht darüber gebe es in der Anlage der Vorlage zum Thema Kohäsionspolitik 2014 – 2020 auf Seite 16. Für die stärker entwickelten Regionen stehen insgesamt 53 Milliarden € zur Verfügung.

Im Rahmen der Förderung gebe es verschiedene Ausführungsverordnungen. Zu dem Bereich EFRE gebe es eine spezielle EFRE-Verordnung. Im Artikel 7 der EFRE-Verordnung stehe etwas zum Thema „Integrierte Territoriale Investitionen“. In EFRE seien Schwerpunkte mit verstärkter Fokussierung auf Klimawandel und Schritte in Richtung einer CO₂-armen Wirtschaft, Unternehmensförderung für kleine und mittelständische Unternehmen, Telekommunikations-, Energie- und Verkehrsinfrastrukturen und der gesamte Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung festgelegt. Das Wirtschaftsministerium habe im letzten Jahr 900 Kommunen, Verbände, Wirtschaftsförderer und andere Akteure nach ihren Vorstellungen abgefragt, wie sie sich eine solche territoriale Investition vorstellen könnten. Herr Kuhlmann und Herr Dr. Janssen waren auch an dem Verfahren beteiligt und seien befragt worden. Die Ergebnisse werden vom Wirtschaftsministerium aufgearbeitet und werden über das Bundesland in die EU-Ebene gespeist, in der das Parlament Mitte des Jahres beschließen werde, wie die Struktur definitiv aussehen werde und wie und in welchen Relationen das Geld verteilt werden solle.

Sich in dem Kontext gut aufzustellen, habe man im letzten Jahr bereits diskutiert, vor allem, wenn es für die Stadt Rheine die Möglichkeit gebe sich, mit Entwicklungen, die man ohnehin bereits im Blick habe, dort zu positionieren. Die Bürgermeisterin verwiest diesbezüglich auf das Protokoll des Rates vom 22. Mai 2012. Die Nachnutzung von Konversionsflächen sei von Landesseite ausdrücklich aufgenommen. Jetzt sollte überlegt werden, wie man einen regionalen Konsens erziele, um einen solchen Förderantrag zu stellen.

Am 19. Dezember 2012 habe man mit dem Staatssekretär und den Vertretern der Ministerien über die unterschiedlichen Engagements der Stadt Rheine im Zusammenhang mit dem Thema „Konversion und Nachnutzung“ gesprochen. Man arbeite bereits an unterschiedlichen Strängen, um sich als Stadt aufzustellen, um nachhaltig und positiv zukunftsträchtig zu arbeiten. Beispiele dafür seien die Weiterentwicklung im Rahmen des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes und der Schlaun-Wett­bewerb. Der Staatssekretär habe in diesem Zusammenhang das Angebot gemacht, mit NRW.Urban zusammen Perspektivwerkstätten zu machen und diese mit der Idee von Rheine, eine Modellregion für ein ITI zu konzipieren, zu verbinden. Die externe Begleitung durch NRW.Urban werde zu 100 % durch das Land finanziert. Dieses Angebot, diese Perspektivwerkstätten durchzuführen, möchte man gerne annehmen. Es würde korrespondieren mit dem Vorschlag, eine Regionalkonferenz einzuberufen.

Nach dem 19. Dezember 2012 habe man an unterschiedlichsten Strängen an dem Thema weitergearbeitet. Die Vorlagen habe Frau Dr. Kordfelder in eine Vorbereitungssitzung des Regionalrates Münster gegeben, weil sie wusste, dass es Anfang Januar auf Ministeriumsebene Spitzengespräche dazu geben werde. Frau Dr. Kordfelder habe das Thema am 8. Januar 2013 in einer der monatlichen Dienstbesprechungen der Bürgermeister kommuniziert und mitgeteilt, dass man auf die Umlandkommunen zukommen werde, damit man sich gemeinsam als Region aufstellen könne. Es habe eine Pressekonferenz zum Thema „Masterplanregion 100 % Klimaschutz“ am 16. Januar 2013 gegeben. Auch dort habe Frau Dr. Kordfelder das Thema transportiert. Am 17. Januar 2013 habe es ein Informationsgespräch im Wirtschaftsministerium, an dem Herr Dr. Janssen teilgenommen habe, gegeben. Die Kurzinformationen über dieses Gespräch seien auch in der Vorlage dargestellt. All das müsse nun mit Leben gefüllt werden. Man benötige viele Verbündete möglichst in allen Ministerien dafür. Am 18. Januar habe Frau Dr. Kordfelder bei einer Infrastrukturkonferenz des Bauministers in Münster den Bauminister auf die Ideen aufmerksam gemacht und angefragt, ob man einen Gesprächstermin vereinbaren könne, was zugesichert worden sei.

Der Vorlage sei noch zu entnehmen, dass für den 28. Januar ein Gespräch zwischen der Stadt Rheine und NRW.Urban geplant sei. Dieses Gespräch ist in den Februar d. J. verlegt worden.

Der Chef der Staatskanzlei erscheine morgen zum Neujahrsempfang der Bundeswehr. Frau Dr. Kordfelder habe weitergehende Kontakte geknüpft, damit die Ideen weitergetragen werden können. Frau Dr. Kordfelder sichert zu, weiter über EFRE zu informieren, sollte es neue Informationen geben.

 

Herr Bonk bedankt sich für die sehr ausführliche Berichterstattung. Viele Dinge können unterstrichen werden. Jedoch sei man mit dem Ergebnis nicht zufrieden gewesen, als man aus Düsseldorf zurück gekommen sei. Man sei auch mit dem Wunsch nach Düsseldorf gefahren, dass das Land die Stadt Rheine unterstütze, in einer Kaserne eine Bildungseinrichtung zu installieren. Auch hätte man gerne eine Unterstützung in Form von Fördermitteln für die Einstellung eines Konversionsbeauftragten bekommen.

Herr Bonk macht deutlich, dass man nur erfolgreich sein werde, wenn man als Region auftreten werde. Auch auf politischer Ebene werde man aktiv werden, um auch die Umlandgemeinden für die Idee zu gewinnen.

NRW.Urban sei eine Institution, die im Vorfeld bei Machbarkeitsstudien oder Workshops tätig werde. Über diese Punkte sei man in großen Teilen schon hinweg. Man werde sich aber nicht verschließen und sei froh, wenn vielleicht neue Vorschläge eingebracht werden. Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Reiske merkt an, dass bei dem Besuch in Düsseldorf deutlich geworden sei, dass es nicht um Flächenentwicklung und Umwandlung der Konversionsflächen in Rheine gehe. Es gehe in erster Linie um eine inhaltliche Zukunftsaufstellung für Rheine. Die Stichworte Klimaschutz, alternative Mobilität seien die Schlüsselworte, die immer wieder gefallen seien, und diese seien Bestandteile des EFRE-Programms. NRW.Urban sei der Türöffner für das Programm. Wichtig sei, dass man sich regional aufstelle. Herr Reiske erinnert daran, dass von Herrn Burmeister das Projekt „Soziale Stadt Dorenkamp“ unter Einbeziehung der Damloup-Kaserne angesprochen worden sei. In dem Gespräch habe Herr Burmeister angekündigt, er wolle mit Herrn Kuhlmann noch weiter gehende Gespräche führen. Herr Reiske fragt an, ob es dazu bereits nähere Erkenntnisse gebe.

 

Herr Roscher begrüßt die ausführliche Wiederholung und die neuen Erkenntnisse und wünscht ebenfalls eine Information zur Damloup-Kaserne. Bei der Konversion der Flächen müsse das Gesamtpaket gesehen werden und nicht nur einzelne Flächen. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Niehues macht deutlich, dass bei enger werdenden Finanzmitteln auf Bundes- und Landesebene das EFRE-Förderprojekt eine große Chance für die Region sein könnte. Andere Regionen seien aber an dieser Stelle mit großen Entwicklungsgesellschaften bereits viel weiter. Erschreckend sei, dass bei der Veranstaltung im Wirtschaftsministerium aus dem ganzen Münsterland nur die Stadt Rheine mit einer Person vertreten war. Es gehe nicht nur darum, sich über die Liegenschaften Gedanken zu machen. Der Wirtschaftsraum und Zukunftsaufgaben müssen in den Blick genommen und aufbereitet werden. Man müsse zusammenarbeiten und über alle Parteien die Chancen nutzen, den Fuß in die Tür zu bekommen. Man müsse den Konsens in der Region suchen und entsprechende Gespräche führen, wofür die Verwaltung die Initiative ergreifen soll. Man müsse zu vertiefenden Gutachten kommen, um die Anträge vorbereiten zu können. Herr Niehues weist darauf hin, das vertiefende Gutachten Geld kosten. Die Stadt Rheine werde für die Gutachten in Vorlage treten müssen. Im Rahmen der weiteren Budgetberatungen müsse man neben den Geldern, die für das IEHK eingeplant seien, eine weitere Summe für vertiefende Gutachten einstellen, damit die Chance genutzt werden kann.

 

Herr Ortel erläutert, dass, wenn es nicht gelinge, im Rahmen aller Beteiligten in Netzwerken zu denken und diese aufzubauen, man schlechte Chancen habe. Er macht deutlich, dass man über Parteigrenzen hinaus nach gemeinsamen und konstruktiven Lösungen im Netzwerk suchen müsse.

 

Herr Holtel merkt an, dass man viel Unterstützung benötige, um das Projekt auf den Weg zu bringen.

 

Frau Dr. Kordfelder bezieht sich auf die Nachfrage von Herrn Reiske und teilt mit, dass der Staatssekretär ausdrücklich darauf hingewiesen habe, mit NRW.Urban diese Perspektivwerkstätten zu machen und mit der Rheinenser Idee der Modellregion zu verbinden. Herr Burmeister habe dazu das Angebot erweitert und gesagt, dass die Damloup-Kaserne dort wieder eingebunden werden solle und entsprechende Anträge gestellt werden sollen. Das Thema werde man mit NRW.Urban aufarbeiten müssen. Es sei noch nicht erfolgt, aber die Gespräche laufen. Man werde darüber informieren.

Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass in der aktuellen Broschüre des RGRE zum Thema „Europaarbeit in den Kommunen“ explizit darauf hingewiesen wurde, was der Mehrwert von Europabüros in den Kommunen sei. Großstädte verfügen über ganze Europaabteilungen. Den Schwerpunkt auf Europa zu legen, habe Frau Dr. Kordfelder bei der Einbringung des Haushaltes im Dezember 2012 noch einmal ausdrücklich benannt. An der Stelle müsse man sich explizit, auch personell, intensiver aufstellen. Ohne externe zusätzliche Unterstützung werde man in dem Bereich nicht auskommen. Frau Dr. Kordfelder macht deutlich, dass man Unterstützung nicht auf parteilicher Ebene, sondern auf allen politischen Ebenen benötige. Man brauche einen überparteilichen Konsens.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandbericht zur Kenntnis.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, zur Analyse und Bewertung der Entwicklungsperspektiven der Bundeswehrkonversionsflächen in Rheine unter Einbeziehung von NRW.URBAN entsprechende Planungswerkstätten durchzuführen.

 

Zur aktiven Gestaltung des Strukturwandels in der Stadt Rheine und der Region wird die Verwaltung beauftragt, in Ergänzung zum Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept Rheine 2025 ein Konzept für ein regionales Handlungskonzept zu entwickeln. Das Konzept soll einen Vorschlag zur Projektorganisation enthalten.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig