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Herr Kuhlmann verweist auf die Vorlage.

 

Herr Hagemeier teilt mit, dass die CDU-Fraktion zu dem Entschluss gekommen sei, einen dritten Beschlussvorschlag mit folgendem Wortlaut einzubringen.

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem halben Jahr der Inbetriebnahme einen Sachstandsbericht zu geben, um weitere Maßnahmen nach Auswertung der Ergebnisse z.B. einseitiges Parken in den nächst umliegenden Straßen, einzuleiten.“

Herr Hagemeier begründet diesen Beschlussvorschlag damit, falls sich herausstelle, dass wenn durch das Bewirtschaften der Straßen um das Krankenhaus sich die Situation verschlechtern würde, sofort Maßnahmen zur Regulierung eingeleitet werden müssen.

 

Herr Hagemeier bezieht sich auf die Stufe 2 der Variante 2 des Gutachtens. Bezogen auf den Beschlussvorschlag Punkt 1 merkt er an, dass es sich hier nur um die Hälfte der Variante 2 handle. Die CDU-Fraktion möchte mit dem um Punkt 3 erweiterte Beschluss die andere Hälfte der Variante 2 anstoßen. Wenn es dann zu den befürchteten Ergebnissen komme, werde spätestens nach einem halben Jahr ein Bericht mit Lösungsvorschlägen seitens der Verwaltung folgen müssen. Ansonsten sei die CDU-Fraktion mit dem Beschlussvorschlag einverstanden.

 

Herr Weßling teilt mit, dass die SPD-Fraktion der Meinung sei, dass mit diesem Thema offensiver umgegangen werden müsse. Die Nerven der Anwohner liegen blank, weshalb Fakten geschaffen werden müssen. Es darf abgewartet werden, welche Ergebnisse diese Maßnahmen erzielen können. Dies solle dann seines Erachtens nach einem Jahr ausgewertet werden.

Bezüglich des neuen Ärztehauses Ecke Beethovenstraße / Frankenburgstraße möchte er wissen, ob hier Parkplätze geschaffen werden oder ob eine Stellplatzablöse gezahlt werde.

Des Weiteren halte die SPD-Fraktion die für bestimmte Gruppen (Schüler des Berufskollegs und Mitarbeiter des Mathias-Spitals) eingeräumte Rabattierung, nicht in Ordnung. Bei einem Tageshöchstpreis von 1,50 Euro sei damit zu rechnen, dass der Anreiz dort zu parken noch erhöht werde, da in anderen Bereichen der Stadt Rheine das Parken weitaus teurer sei. Die SPD-Fraktion spricht sich gegen eine Rabattierung der Parkgebühren für bestimmte Gruppen aus. Auch dort sollte die Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten der Stadt Rheine Anwendung finden.

Weiter möchte Herr Weßling wissen, ob es üblich sei für Anwohner kostenpflichtige Bewohnerparkausweise auszustellen. Dies sehe die SPD-Fraktion als keine gute Lösung an.

 

Herr Willems möchte wissen, ob die Möglichkeit bestehe einen zweiten oder dritten Bewohnerparkausweis für Anwohner auszugeben. Außerdem fragt Herr Willems an, ob es eine Ausnahmeregelung für das Wochenende geplant sei.

 

Herr Winkelhaus stellt sich die Frage, ob verbilligten Parktickets keinen Missbrauch fördern und dann evtl. weitergeben werden. Er möchte wissen, welcher Zeitraum für die schrittweise Umsetzung geplant sei.

 

Herr Kuhlmann erklärt, dass offenbar zumindest Einigkeit über die Umsetzung der ersten Stufe herrsche. Die Umsetzung bedinge automatisch, dass dieses Konzept sukzessive umgesetzt werden müsse. Die Frage nach der Erhöhung der Gebühren sei schon eine Frage der zweiten Stufe.

Die Auswirkungen auf das Parkverhalten müsse nach einem gewissen Zeitraum angesehen und bewertet werden. Dies werde die Verwaltung von sich aus beobachten.

 

Herr Hagemeier bezieht sich auf die Vorlage in der erwähnt wurde, dass sich das Mathias-Spital in Zukunft vorstellen könne neuen Parkraum zu schaffen. Er bittet hierzu um Stellungnahme.

Herr Kuhlmann verweist auf die nichtöffentliche Sitzung.

 

Herr Brauer möchte wissen, welche Gebührensätze in der Frankenburgstraße zum Tragen kommen. Er sehe in der Vorlage keine exakten Aussagen zur Höhe der Parkgebühren.

 

Herr Gawollek erläutert, dass es in der Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten der Stadt Rheine unterschiedliche Gebühren gebe. Hier unterscheide man den inneren und äußeren Ring in der Stadt Rheine.

 

Herr Kuhlmann sagt hier zu, die auf Seite 3 der Vorlage erwähnten Parkgebühren nochmals auf Richtigkeit zu überprüfen und natürlich die aktuelle Gebührenordnung für diese Lage anzuwenden.

Bezüglich der Anfrage zu Bewohnerparkausweisen in Höhe von 25,-- Euro und Besuchertickets wird Herr Kuhlmann die Verwaltung bitten, den Sachstand zu prüfen.

 

Herr Willems möchte wissen, ob die Parkscheinregelung auch am Wochenende Anwendung finde.

 

Herr Berlekamp ist der Meinung, dass man hier das Problem nur verschieben würde, wenn ein Tageshöchstsatz von 1,50 Euro genommen würde. Hierdurch wäre der zentrale Parkplatz des Mathias-Spitals schon am Morgen belegt.

 

Herr Brauer weist darauf hin, dass zurzeit eine Parkscheibenmöglichkeit für 2 Stunden bestehe. Diese Parkplätze können somit nicht durch Beschäftigte des Mathias-Spitals genutzt werden. Die Mitarbeiter müssen auch hier andere Parkmöglichkeiten suchen, da diese Stellen für Kurzparker ausgewiesen seien.

 

Herr Kuhlmann bezieht sich noch einmal auf die Frage der Rabattierung für Schüler. Dieses Thema sei mit dem Kreis Steinfurt ausgiebig diskutiert worden. Den Kreis Steinfurt als Schulträger an den Kosten für eine Rabattierung zu beteiligen sei nicht durchsetzbar. Der Kreis Steinfurt schaue dabei auch an seine weiteren Schulen und wünsche eine Gleichbehandlung. Der jetzige Kompromissvorschlag sei mit dem Kreis Steinfurt zu realisieren und außerdem mit dem Planer abgestimmt worden. Nach Aussage des Planers könne damit sogar noch ein Teil des Lenkungszweckes erreicht werden. Aber auch hier müsse man die Erfahrungen abwarten, ob und welche Maßnahmen danach eingeleitet werden müssen. Sicherheit über den Erfolg der Maßnahme habe immer nur im Nachhinein.

 

Herr Nolden sehe ein, dass Schüler eine Rabattierung bekommen sollten. Dies sehe er für die Mitarbeiter des Mathias-Spitals nicht. Die Mitarbeiter des Mathias-Spitals haben einen eigenen Parkplatz, der dann auch genutzt werden solle. Außerdem stehe die Frage der Wochenendregelung für die Bewirtschaftung der Parkuhren und Parkscheinautomaten noch im Raum.

 

Herr Kuhlmann erklärt für die Beschlussfassung, dass die Bewirtschaftung auch am Wochenende stattfinden werde. Bezüglich der Rabattierung für Mitarbeiter des Mathias-Spitals und Schülern des Berufskollegs werden gleiche Maßstäbe angesetzt werden. Dies sei mit dem Mathias-Spital so verhandelt worden Dabeisei aber auch festgestellt worden, dass dies zwar keine optimale Lösung, aber das Optimum sei, welches erreicht werden könne.

 

Herr Winkelhaus merkt an, das die Wochenendbewirtschaftung nur für den inneren Ring gelte. Wenn hier Gebühren am Wochenende gefordert werden, würde man sich seiner Meinung nach außerhalb der Gebührenordnung bewegen.

 

Frau Nagelschmidt möchte anregen für die Wasserstraße, Dutumer Straße, Frankenburgstraße, Zeppelinstraße und Alter Neuenkirchener Weg ein uneingeschränktes Halteverbot sofort zu verhängen. Dies solle als begleitende Maßnahme eingeleitet werden.

 

Herr Kuhlmann fasst noch einmal zusammen.

Das Beratungsergebnis, welches der Gutachter und die Stadt Rheine erarbeitet haben, gibt die Verwaltung dem Bauausschuss heute zur Abstimmung. Es gebe sicherlich noch viele andere sinnvolle Einzelmöglichkeiten mit denen man aber im Moment das ganze System stören würde. Dieser Beschluss benötige eine halbjährige Erprobungsphase. Erst dann könne man Aussagen tätigen, wo Änderungen nötig seien. Weiter erklärt Herr Kuhlmann, dass die Tarife in der Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten enthalten seien. Tatbestand sei das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen und nicht der Zeitpunkt des Parkens. Für die Bemessung der Gebühren gebe es in Rheine einen inneren Ring mit den Gebühren 0,50 Euro / 2,00 Euro / 2,00 Euro und einen äußeren Ring mit den Gebühren 0,50 Euro / 1,00 Euro / 1,00 Euro. Ob am Wochenende Gebühren erhoben werden sei eine freie Entscheidung, mache aber bezogen auf den Besucherverkehr am Mathias durchaus Sinn.

 

 

Abschließend weist Herr Brauer darauf hin, dass durch den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Revision eine Möglichkeit aufgeführt sei, die Erfahrungen aus sechs Monaten zu beleuchten und zu verwerten. Wenn Änderungen schon früher getätigt werden müssen, werde die Verwaltung schon eher mit nötigen Änderungen in den Ausschuss kommen. Folglich sehe er es als notwendig an, den Beschluss jetzt zu fassen, damit die Maßnahme beginnen könne.

 

 

Die Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Rheine wird seitens der Verwaltung zur Information beigefügt.

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt die Präsentation Masterplan „Parken rund um das Mathias-Spital“ – Phase II: Maßnahmenuntersuchung, das Protokoll der Bürgerversammlung vom 20. März 2013 und vier Eingaben von Anwohnern im Nachgang zur Bürgerversammlung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die in Variante 2 vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen sukzessive umzusetzen.

 

Mit folgenden Maßnahmen soll begonnen werden:

 

1. Parkraumbewirtschaftung durch Parkscheinautomaten auf folgenden Straßen:

 

-      Frankenburgstraße zwischen Lindenstraße und Sprickmannstraße

-      Frankenburgstraße zwischen Sprickmannstraße und Beethovenstraße

-      Beethovenstraße zwischen Dutumer Straße und Neuenkirchener Straße

 

Die Parkflächen sollen auch am Wochenende bewirtschaftet werden.

 

2. Parkscheibenregelung und Bewohnerparken im Rossiniweg

 

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem halben Jahr der Inbetriebnahme einen Sachstandsbericht zu geben, um weitere Maßnahmen nach Auswertung der Ergebnisse z.B. einseitiges parken in den nächst umliegenden Straßen, einzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis:           geändert beschlossen