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Herr Hagemeier begrüßt Herrn Ramm von der Ingenieurplanung Wallenhorst.

 

Herr Schröer führt in das Thema ein und erklärt, dass sich der Investor vor einigen Monaten im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt habe. Es ginge darum, wie der „Paseo“ weiterentwickelt werden könne.

Der Stadtentwicklungsausschuss habe die Verwaltung beauftragt, die dafür notwendigen Änderungen des Bebauungsplanes zu veranlassen.

Da für die Bauleitplanung eine gewisse Vorentscheidung benötigt werde, seien u.a. Beschlüsse über die Verkehrserschließung erforderlich.

Die im Bebauungsplan ausgewiesene Grünfläche soll teilweise überplant werden. Hierdurch ändere sich u.a. auch die Lage der künftigen Verkehrsflächen. Außerdem gehe es um die Berücksichtigung der Bauzustände, da an dieser Stelle ein Parkhaus errichtet werden soll. Die neu geplanten Zu- und Ausfahrten müssen in der Bauleitplanung Berücksichtigung finden. Mit der Änderung des Bebauungsplanes für die „Paseo-Fläche“ werde voraussichtlich nach der Sommerpause begonnen. Herr Schröer übergibt das Wort für weitere Ausführungen an Herrn Ramm.

 

Herr Ramm erläutert anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand zur Untersuchung der Verkehrsführung zum Parkplatz/Parkhaus Ems-Einkaufs-Center (eec).

 

Herr Hagemeier bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Ramm und fragt an, ob die Ausschussmitglieder Fragen zum Thema hätten.

 

Frau Overesch teilt mit, dass die CDU-Fraktion das Engagement des Investors sehr begrüße. Die Fraktion sehe dies als ein gelungenes Projekt, wobei man ein zügiges Vorankommen favorisieren würde. Sie bittet um einige Erläuterungen bezüglich des Zeitrahmens.

 

Herr Willems möchte wissen, ob es Gespräche mit dem Investor gegeben habe, ob Kurzparker, wie bei den Rheinenser Banken, in der ersten halben Stunde kostenfrei parken können. Außerdem möchte er wissen, ob es für Langzeitparker über den Einkauf eine Möglichkeit gebe, 0,50 € bis 1,00 € Parkgebühr erstattet zu bekommen.

 

Herr Weßling möchte wissen, wann und wie lange gebaut werden soll. Was passiert mit Kunden, die keinen Parkplatz mehr bekommen. Er gehe davon aus, dass diese in die Seitenstraßen ausweichen werden. Außerdem habe er Bedenken, dass sich die große Ein- und Ausfahrt als Nadelöhr erweisen werde. Durch das Lösen der Parkausweise im Einfahrtbereich sehe er die Gefahr eines Rückstaus in die Lingener Straße. Zudem sehe er Schwierigkeiten bei nur einer Ausfahrt für das gesamte Gelände.

 

Herr Schröer erklärt, dass in Kürze mit den ersten Baumaßnahmen begonnen werde. Angefangen würde mit der Asphaltierung der ersten Fläche und der Installation der Schrankenanlage für die Parkfläche. Die Baugenehmigung für den Bau des Parkhauses sei mittlerweile erteilt worden. Unabhängig davon soll mit dem Bebauungsplanverfahren nach der Sommerpause begonnen werden. Bezüglich der Ein- und Ausfahrt zum Parkplatz sei in einem nach wissenschaftlichen Kriterien erstellten Gutachten geprüft worden, ob dieses Verfahren funktionieren könne oder nicht.

 

Herr Ramm fügt an, dass die Ergebnisse aus dem Gutachten keine Theorien seien, sondern empirisch gewonnene Werte enthalten. Er erläutert noch einmal die zugrunde liegenden Werte für die Beurteilung der Ein- und Ausfahrt, welche er in seiner Präsentation schon vorgestellt hatte. Er weist darauf hin, dass es wichtig sei, dass die Schrankenanlage sehr weit auf dem Grundstück installiert werde, damit 35 bis 40 Meter Rückstauraum bis zur Lingener Straße, außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes, entstehe. Durch eine zweite Zufahrt werde der Verkehr, der von Süden komme, schon vorher auf das Gelände geleitet, was er als eine gute Maßnahme für den Abfluss des Verkehrs sehe.

Ob die Parkanlage in das Parkleitsystem miteinbezogen werde, sei noch nicht entschieden. Hierfür würden natürlich zeitnahe Zu- und Abfahrtskontrollen benötigt.

Herr Schröer erklärt, dass die Rabattierung für Kurz- und Langzeitparker eine Entscheidung des Investors sei, diese zu gewähren. Er werde dies als Anregung an den Investor weitergeben.

 

Herr Albers möchte wisse, ob und wie Menschen mit Behinderung berücksichtigt wurden.

 

Herr Ramm erklärt, dass im öffentlichen Verkehrsraum die Schotthockstraße über eine Achse an die Lingener Straße geführt werde und es so keine Probleme geben werde.

 

Herr Auth sehe ein Problem durch den Parkplatzsuchverkehr. Er möchte wissen, ob es Untersuchungen für die Optimierung des eigentlichen Parkraumes gegeben habe.

 

Herr Ramm teilt mit, dass eine explizite Untersuchung hierfür nicht vorgesehen sei. Von der Struktur der Fahrgassen auf dem Parkplatz werden knapp 300 Parkplätze ebenerdig und 500 Parkplätze im Parkhaus angelegt sein. Der Bereich der ebenerdigen Stellplätze werde noch einmal überprüft.

 

Herr Hagemeier befürchtet, dass durch die Bewirtschaftung der Parkplätze Parkplatzsuchende in die kleinen Nebenstraßen gedrängt werden.

 

Herr Schröer erklärt, dass zu einem früheren Zeitpunkt in den Seitenstraßen schon Parkplatzmarkierungen aufgebracht worden seien und die verbleibenden Restflächen mit Halteverboten belegt wurden, sodass dort kaum Spielraum zum Parken sei.

 

Herr Hagemeier dankt Herrn Ramm für sein Kommen und die detaillierten Ausführungen.

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt die Erläuterungen zur Verkehrsführung zum Parkplatz/Parkhaus Ems-Einkaufs-Center (eec) zur Kenntnis und bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Rahmendaten des Verkehrskonzeptes bei der geplanten B-Plan-Änderung zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig