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Herr Schröer erläutert den aktuellen Sachstand zur Maßnahme und begrüßt Frau Wendt-Salmhofer vom Büro pbr AG.

Er fasst zusammen, dass der Ausbau des ZOB ein Leuchtturmprojekt aus dem Rahmenplan Innenstadt sei. Für diese Bauausschusssitzung sei die Verwaltung beauftragt worden, die Kosten noch einmal detailliert zu beleuchten und eine Bürgerversammlung durchzuführen. Die Bürgerversammlung habe am 26.03.2015 im Ratssaal stattgefunden. Herr Schröer erklärt, dass es Veränderungen der Kosten in Bezug auf die Dachkonstruktion, nicht aber für die Tiefbauarbeiten/Fahrbahnfläche, gegeben habe. Er bittet Frau Wendt-Salmhofer, dies zu beleuchten und mit ihrem Vortrag zu beginnen.

 

Frau Wendt-Salmhofer stellt verschiedene Möglichkeiten für die Veränderung und ihre finanziellen Auswirkungen, die sich aus den Anregungen des Bauausschusses und der Bürgerversammlung ergeben haben, anhand einer Präsentation dar.

Im Anschluss dankt Herr Brauer für die Ausführungen und bittet Herrn Schröer um weitere Erläuterungen zum Finanzierungskonzept.

 

Herr Schröer erklärt die Entwicklung der Kostenstruktur, der förderfähigen Kosten und den dann verbleibenden Eigenanteil der Stadt Rheine. Er erläutert, dass der Rückgang der Kosten und somit des Eigenanteils aus der Tatsache resultiere, dass man sich jetzt in der Leistungsphase 3 befände und somit auch kostentechnisch konkreter werden könne. Daneben seien die Kosten für die Bike+Ride Anlage am KGR aus dem Projekt herausgenommen worden. Dadurch konnte der Eigenanteil der Stadt Rheine auf 916.500 € reduziert werden, welches jetzt das letzte Ergebnis sei.

 

Herr Brauer eröffnet die Diskussion und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Martin Beckmann teilt mit, dass die CDU-Fraktion nach eingehenden Diskussionen die „Variante F2“ unterstützen werde. Man möchte hiermit „Ja“ zur Zukunft des Stadtbusses sagen. Der CDU-Fraktion sei diese Maßnahme, auch im Hinblick auf Nachhaltigkeitsgesichtspunkte bezüglich des CO²-Ausstoßes und auf die demografische Entwicklung, sehr wichtig. Es werde durch diese Maßnahme die Attraktivität des Innenstadtbereiches und des öffentliche Personennahverkehr in Rheine aufgewertet.

 

Herr Weßling erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zustimmen werde. Allerdings sehe die Fraktion noch Korrigierungsbedarf bezüglich der Fahrradstellplätze.

 

Herr Dr. Konietzko erklärt, dass er die Entscheidung seiner Fraktion persönlich nicht mittragen könne. Er halte den Umbau des Busbahnhofes schon für sinnvoll, könne aber aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten dem Bau zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Er werde sich somit bei der Abstimmung enthalten.

 

Herr Wilp erklärt als Vorsitzender des Beirates Verkehr, dass der öffentliche Personennahverkehr für die Stadt Rheine ein wichtiges Element sei, welches auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung immer mehr an Bedeutung gewinne. Wie festzustellen sei, werden an vielen Stellen des Stadtgebietes Haltestellen ertüchtigt. Deshalb sollte dann auch der ZOB an Attraktivität gewinnen. Herr Wilp weist ausdrücklich darauf hin, dass es ungewiss sei, ob es weiterhin Fördermöglichkeiten für solche Maßnahmen gebe. Ihm sei wichtig, dass der ÖPNV den richtigen Stellenwert in der Stadt Rheine erhalte.

Zum Radverkehr in diesem Bereich erklärt Herr Wilp, er sehe es persönlich als kritisch an, den Fahrradverkehr auf der Straße zu führen. Seiner Meinung nach müsse das schwächste Glied im Verkehr gerade im Bereich ZOB auf einem Radweg geführt werden.

 

Herr Willems erklärt für die FDP-Fraktion, dass sie dem Umbau des ZOB zustimmen werde.

 

Herr Grawe (Beirat Verkehr) legt dar, dass man der Maßnahme gerade aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten zustimmen müsse. Er stellt fest, dass der jetzige Busbahnhof 35 Jahre alt sei, aber auch mit einem Umbau für die Barrierefreiheit so alt bleiben würde. Nun sei man in der Situation, einen modernen Busbahnhof zu erhalten, der für die Stadt Rheine als Zentrale Stelle eine wichtige Rolle spiele. Aus seiner Sicht sei die Maßnahme ein wichtiges Projekt für die Stadt Rheine und müsse heute beschlossen werden.

 

Herr Weßling weist darauf hin, dass die Möglichkeit für Fördermittel den Ausschlag geben sollte. Bezüglich einer Bordsteinkante zwischen Stadtarchiv und VR-Bank regt Herr Weßling an, diese abzusenken, um besser auf die Matthiasstraße zu gelangen.

 

Herr Meier weist darauf hin, dass das Thema Bordsteinabsenkung zwischen Stadtarchiv und VR-Bank Thema im Beirat für Menschen mit Behinderung schon einmal Thema gewesen sei. Man habe sich die Situation angesehen und sei zu dem Ergebnis gekommen, dies nicht zu befürworten, da dort die Busse direkt entlang fahren und dies dann zu Schwierigkeiten führen würde.

 

Herr Siegler ist der Meinung, dass der Umbau des ZOB mit den heutigen Förderbedingungen durchgeführt werden müsse.

Bezüglich der Radstellplätze möchte er wissen, ob für den aus der Planung herausgenommenen Fahrradabstellplatz an der Ecke Matthiasstraße noch Fördermittel möglich seien, wenn dieser an einer anderen Stelle eingeplant und gebaut würde.

 

Herr Brauer merkt an, dass der Parkplatz für Motorräder im Eingang zur Fußgängerzone im Zuge der Umbauarbeiten wegfallen werde. Er habe gehört, dass Motorräder nicht in Parkhäusern parken dürfen. Er möchte wissen, ob es Alternativen hierfür gebe.

 

Herr Zunker erklärt, dass ein Parken im Parkhaus für Motorräder aus technischen Gründen nicht möglich sei, da Motorräder für die Kontaktschleifen zu leicht seien. Er werde prüfen, ob sich diesbezüglich etwas realisieren lasse.

 

Herr Weßling möchte wissen, ob es einen Arbeitskreis gebe, der mit dem Umbau des ZOB involviert sei.

 

Herr Schröer erklärt, dass der Rat der Stadt Rheine zum Rahmenplan Innenstadt einen baubegleiteten Arbeitskreis beschlossen habe. Da der Umbau des ZOB ein Teilprojekt aus dem Rahmenplan Innenstadt sei, werde dieser auch im Arbeitskreis Rahmenplan Innenstadt behandelt. Bezüglich der Radfahrer im Bereich Bustreff erklärt Herr Schröer, dass die Landesregierung und der ADFC dafür plädieren, nur Radwege an Hauptverkehrsstraßen anzulegen. Bei Stadtstraßen, 30iger- bzw. 20iger-Zone wie in diesem Fall, sollen die Radfahrer auf der Straße geführt werden.

Herr Schröer erklärt zum Radstellplatz, dass im Zuge des Rahmenplans Innenstadt untersucht werden müsse, wo es eine andere Möglichkeit für die Anlage eines entsprechenden Stellplatzes gebe.

 

Herr Wilp möchte noch einmal seine Bedenken bezüglich der Radfahrer ohne eigenen Radweg im Bereich ZOB anmelden.

 

Im Anschluss an die Diskussion lässt Herr Brauer über die Beschlussvorschläge I und III abstimmen und bittet zu Punkt I, den Zusatz „Variante 2“  zur „vorgeschlagenen Entwurfsplanung“ zu ergänzen.

Danach lässt Herr Wilp als Vorsitzender des Beirates Verkehr diesen über den Punkt II abstimmen.

 

Beschluss:

 

I.             Der Bauausschuss nimmt die Anregungen aus der Bürgerbeteiligung und zur Bürgerversammlung zur Kenntnis und beschließt den behindertengerechten Umbau des ZOB und der Bahnhofstraße gemäß der vorgeschlagenen Entwurfsplanung (Variante F2).

II.           Der Beirat Verkehr stimmt dem behindertengerechten Umbau des ZOB gemäß der vorgeschlagenen Entwurfsplanung zu.

III.          Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung, für den ZOB einen Förderantrag nach § 12 ÖPNVG NRW/Entflechtungsgesetz beim NWL als Zuwendungsgeber zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:           I           einstimmig bei 2 Enthaltungen (BauA)

                                             II          einstimmig (Beirat Verkehr)

                                             III         einstimmig bei 1 Enthaltung (BauA)