0:32:40

 

Herr Reiske stellt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag, die Entscheidung über die Stellenausschreibung zu vertagen, denn die Gesellschaft habe sich auch in Rheine heftigst gewandelt. Im Vergleich zu der Stellenausschreibung von vor 5 Jahren, die identisch sei mit dem dem Rat heute vorliegenden Ausschreibungstext, sei die neue Person für diese Beigeordnetenstelle für gigantische Aufgaben zuständig, denn die u. a. auch nach Rheine kommenden Flüchtlinge seien in die Gesellschaft zu integrieren. Auf diese neue Situation gehe die Stellenausschreibung nicht einmal ein, obwohl der Integrationsrat in der letzten Woche richtigerweise ein eigenes Amt für Migration in der Verwaltung gefordert habe. Auch seine Fraktion halte dieses Amt für unbedingt notwendig, damit die mit den Flüchtlingen verbundenen Aufgaben in der Verwaltung gebündelt würden. Insofern würden die GRÜNEN anregen, die Stellenausschreibung für eine bestimmte Zeit auszusetzen, damit der Bürgermeister mit den Fraktionsspitzen im Sinne eines anderen Miteinanders gemeinsam die bestmögliche Lösung u. a. für die Flüchtlingssituation in Rheine finden könnten.

 

Herr Hachmann kann die Ausführungen von Herrn Reiske grundsätzlich nachvollziehen, vertritt aber dennoch die Meinung, dass gerade aufgrund der von Herrn Reiske geschilderten Situation die Beigeordnetenstelle schnellstmöglich besetzt werden sollte. Er weist darauf hin, dass der Ausschreibungstext auch durchaus einen anderen Stellenzuschnitt im Nachhinein zulasse. Insofern vertue sich der Rat nichts, wenn er heute die Ausschreibung der Stelle auf den Weg bringe.

 

Herr Roscher verweist bezüglich des Migrationsamtes auf die Organisationshoheit des Bürgermeisters. Unabhängig davon könne der Rat den Aufgabenbereich der Beigeordneten festlegen. Auch Herr Roscher vertritt die Auffassung, dass, da der Ausschreibungstext eine Änderung des Zuständigkeitsbereiches zulasse, die Stelle schnellstmöglich ausgeschrieben werden sollte, zumal in dem Zuständigkeitsbereich dieser Beigeordnetenstelle auch die Fachbereichsleitung für Bildung, Kultur und Sport seit längerer Zeit unbesetzt sei. Bis zur Besetzung der Beigeordnetenstelle würden ohnehin noch einige Monate vergehen.

 

Herr Brunsch ergänzt, dass die derzeitige Situation auch gegenüber Frau Karasch unverantwortlich sei, denn sie habe neben ihrem eigenen Dezernat schon seit Wochen und auch noch für längere Zeit die Verantwortung für die vakante Beigeordnetenstelle übernommen. Dafür gebühre ihr großer Dank.

 

Ebenfalls plädiert Herr Stefan Gude dafür, die Chance zu nutzen, die vakante Stelle so schnell wie möglich auszuschreiben, um für die anstehenden schwierigen Aufgaben einen verantwortlichen Dezernenten zu bekommen. Selbstverständlich müssten bei der Geschäftsaufteilung die künftigen Herausforderungen für diesen Bereich beachtet werden.

 

Für Herrn Ortel sind die Ausführungen von Herrn Reiske zu den gewaltigen gesellschaftlichen Veränderungen im Bereich des Beigeordneten nachvollziehbar. Diese Veränderungen würden aber geradezu die schnellstmögliche Wiederbesetzung der vakanten Stelle nach sich ziehen. Es sei auch gegenüber Frau Karasch, die dankenswerterweise die Koordination in diesem Bereich übernommen habe, nicht mehr zu verantworten. Da diese Stelle ohnehin frühestens im Frühjahr 2016 besetzt werden könne, sollte die Stellenausschreibung sofort auf den Weg gebracht werden.

 

Auch Herr Weßling zeigt sich über den Vertagungsantrag der GRÜNEN erstaunt, denn der Text der Stellenausschreibung sei doch schon mit allen Fraktionen vor längerer Zeit abgesprochen worden. Insofern sei es für ihn nicht nachvollziehbar, dass die GRÜNEN erst jetzt ihre Bedenken gegen die Stellenausschreibung äußern würden.

 

Herr Reiske appelliert an die Ratsmitglieder, die Entscheidung noch mindestens 2 Wochen zurückzustellen. Insofern halte er seinen Vertagungsantrag aufrecht.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt anschließend über den Vertagungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen, der mit 4 Ja-Stimmen und 36 Nein-Stimmen abgelehnt wird.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst den Beschluss, die Stelle der/des Beigeordnete/n für den Geschäftskreis „Bildung, Kultur und Sport“ sowie „Jugend, Familie und Soziales“ auf Grundlage der der Vorlage als Anlage 1 und 2 beigefügten Ausschreibungstexte auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis:           36 Ja-Stimmen

                                               4 Nein-Stimmen