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Die Herren Brunsch und Ortel erklären, dass ihre Fraktionen sich der Stimme enthalten würden, weil sie nicht im Aufsichtsrat vertreten seien.

 

Frau Floyd-Wenke ergänzt, dass auch ihre Fraktion sich der Stimme enthalte werde, nicht nur, weil sie nicht im Aufsichtsrat vertreten sei, sondern weil ihre Fraktion sich aufgrund der unzureichenden Informationen in der Vorlage nicht in der Lage sehe, ein Votum abzugeben.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt den Vertreter der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft der Stadt Rheine mbH, Herrn Dr. Peter Lüttmann, den vorgelegten Wirtschaftsplan 2016 der Wohnungsgesellschaft der Stadt Rheine mbH gem. § 6 (5) Buchstabe e des Gesellschaftsvertrages festzustellen.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig bei 6 Stimmenthaltungen