SessionNet | TOP Ö 5: Neubau einer Turnhalle an der Franziskusschule in Mesum

Sitzung: 21.03.2006 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss

Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Enthaltungen: 3

Vorlage: 117/06

Anlage 1: Schreiben des Turnvereins Mesum 1950 e. V.

Tonbandfundstelle: II/A/1110

Frau Ehrenberg verweist auf die Vorlage und auf die Synergien durch die offene Ganztagsschule und den TV Mesum. Inzwischen liege der Verwaltung auch ein Beschluss der Schulkonferenz der Franziskusschule zur offenen Ganztagsschule vor, dessen Start am 1. August 2006 oder ggf. am 1. August 2007 anvisiert sei. Der Schulausschuss werde morgen die entsprechenden Maßnahmen dem Rat empfehlen müssen, um die erforderliche Antragsfrist per 30. April 2006 einhalten zu können. Bis zu diesem Termin könnten noch Fördermittel aus dem Bundesprogramm beantragt werden.

Ferner weist Frau Ehrenberg darauf hin, dass sich zz. 29 Kinder in Mesum in der Betreuung von 08:00 bis 13:00 Uhr befinden würden. Nach Aussage des Schulleiters gehe dieser davon aus, dass eine Gruppe mit 25 Kindern für die offene Ganztagsschule zustande kommen werde.

Die endgültige Verteilung der Betriebskosten für die Ganztagsschule zwischen dem Schulträger und dem TV Mesum müsse nach Beschlussfassung noch vereinbart werden.

Herr Wilp erläutert die 15-jährige Geschichte über die Planung einer weiteren Sporthalle in Mesum und stellt dabei fest, dass die CDU-Fraktion nach der langen Planungsphase hinter diesem neuen Konzept stehe, das gemeinsam mit dem TV Mesum umgesetzt werden sollte. Als er am Freitag die Verwaltungsvorlage erhalten habe, sei er über den Beschlussvorschlag, der nur eine Kenntnisnahme vorsehe, sehr enttäuscht gewesen. Nach intensiver Beratung in der CDU-Fraktion wolle er daher in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den folgenden Änderungsantrag stellen:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Grundsatzbeschluss:

1. Die Stadt Rheine errichtet auf dem Gelände der Franziskusschule Rheine-Mesum eine Turnhalle in den Maßen 15 x 27 m, Höhe 5,5 m. Mit der Baumaßnahme ist noch im Jahre 2006 zu beginnen.

2. Die Turnhalle wird so gebaut, dass zugleich die Auflagen der Versammlungsstättenverordnung erfüllt werden.

3. Die Finanzierung wird mit dem Haushaltsplan 2006 und den Folgejahren entsprechend dem Baufortschritt sichergestellt.

4. Zur Mitfinanzierung der Turnhalle sind vom TV Mesum 1950 e. V. folgende finanzielle Leistungen zu erbringen:

a) Der TV Mesum zahlt 100.000,00 € in bar.

b) Der TV Mesum zahlt eine monatliche Nutzungspauschale von 1.500,00 € zur Refinanzierung eines Darlehens in Höhe von 300.000,00 €. Die Nutzungspauschale wird für 25 Jahre vereinbart. Das Darlehen wird von der Stadt Rheine aufgenommen.

5. Die Franziskusschule und der TV Mesum sind Hauptnutzer der Turnhalle.

6. Einzelheiten der Vertragsgestaltung, der Nutzung, der Planung und Baubegleitung sind vor Baubeginn in einem Vertrag zwischen der Stadt Rheine und dem TV Mesum 1950 e. V. abzustimmen und verbindlich zu regeln.

7. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit sind die Fachausschüsse (Sport-, Schul- und Bau- und Betriebsausschuss) an der Aufarbeitung der Details und der Umsetzung des Vorhabens zu beteiligen.

Herr Wilp stellt anschließend klar, dass es sich hierbei nicht um ein neues Projekt, sondern nur um einen neuen Standort für die Halle handele. Dieser habe gleichzeitig den Vorteil, dass die Kinder der Franziskusschule künftig nicht mehr zur Durchführung des Sportunterrichts zu einer anderen Sporthalle in Mesum fahren müssten. Bedingung für den Bau der Sporthalle sei allerdings die finanzielle Beteiligung des TV Mesum, die vor Baubeginn vertraglich sichergestellt werden müsse.

Es wäre gut gewesen, wenn die Verwaltung ebenso wie in diesem Fall für verschiedene andere Projekte in den letzten Wochen und Monaten eine entsprechende Folgekostenberechnung mit vorgelegt hätte. Er merkte zur Folgekostenberechnung für die Sporthalle an, dass hierin auch die Mittel für die offene Ganztagsschule enthalten seien.

Herr Roscher weist darauf hin, dass der Haupt- und Finanzausschuss bei seiner heutigen Entscheidung von einer bestehenden Beschlusslage ausgehe, mit der bei ehrenamtlich Tätigen Erwartungshaltungen geweckt worden seien, die in der Vergangenheit mehrfach wieder hätten zurückgestellt werden müssen. Der neue Standort der Halle habe für Mesum einige Vorteile, die auch die Mehrkosten rechtfertigen würden. Es werde höchste Zeit, dass diese Halle endlich gebaut werde, um in Mesum unter akzeptablen Bedingungen Sport treiben zu können. Durch die offene Ganztagsschule gebe es auch große Synergieeffekte zwischen dem Schulträger und dem TV Mesum. Von Vorteil sei auch der Bau der Halle in Form einer Mehrzweckhalle, sodass es künftig in Mesum die dringend erforderliche Versammlungsstätte geben werde.

Herr Roscher unterstützt die Auffassung von Herrn Wilp, dass eine Kenntnisnahme in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in dieser Angelegenheit nicht ausreiche. Insofern werde er den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion unterstützen.

Herr Holtel hält den Mut des TV Mesum für bewundernswert. Aufgrund der Erfahrungen, die die Stadt Rheine gerade in letzter Zeit mit einem anderen privat durchgeführten Projekt gemacht habe, stelle sich aber die Frage nach dem zu übernehmenden Risiko, das allerdings bei der Erweiterung der Don-Bosco-Turnhalle größer gewesen wäre, als bei dem jetzigen Alternativstandort der Halle an der Franziskusschule. Aufgrund des ehrenamtlichen Engagements der vielen Vereine in Rheine sei er jedoch gerne bereit, dem Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion zuzustimmen.

Herr Ortel führt aus, dass er seinen Vorrednern, was die Sachdarstellung und die Notwendigkeit dieser Baumaßnahme angehe, durchaus zustimmen könne. Es handele sich hierbei um eine Maßnahme von hoher Priorität. Nur vom Verfahren her habe er erhebliche Bedenken, wobei er an die Diskussionen zum vorherigen Tagesordnungspunkt erinnert. Die CDU-Fraktion habe beklagt, dass die Finanzsituation der Stadt Rheine vollkommen undurchsichtig sei. Dennoch werde in diesem Mesumer Fall seitens der CDU-Fraktion ein Beschlussvorschlag formuliert, der bei ihm die Frage nach der Seriosität aufkommen lasse. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Außenwirkung des Beschlusses und die damit verbundenen Signale, denn auch andere würden seit Jahren auf eine Sporthalle warten. Insofern wäre es begrüßenswert gewesen, wenn heute seitens der CDU-Fraktion die Begründung für die Prioritätensetzung mitgegeben worden wäre.

Herr Mollen verweist auf die weit reichenden Konsequenzen des Beschlussvorschlages der CDU-Fraktion, denn bisher gebe es in Rheine nur städtische Sportstätten, die den Vereinen zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung stünden, oder es gebe vereinseigene Anlagen, die von den Vereinen selbst mit einer Investitionshilfe u. a. der Stadt errichtet worden seien und für deren Unterhaltung die Stadt Betriebskostenzuschüsse zahle. Mit diesem Modell in Mesum würde der bisher eingeschlagene Weg verlassen, denn der TV Mesum zahle einmalig einen Investitionsbetrag von 100.000,00 € und gehe zusätzlich eine Verpflichtung zur Zahlung von 1.500,00 € monatlich über 25 Jahre zur Refinanzierung eines für die Halle aufzunehmenden Darlehens ein. Eine zusätzliche Beteiligung des TV Mesum an den Betriebskosten sei daher aus seiner Sicht nicht mehr finanzierbar. Insofern sollte heute auch über die Folgekosten eine Entscheidung getroffen werden.

Im Übrigen sei die Konsequenz aus diesem „Mesumer Modell“, dass man sich in naher Zukunft zur Gleichbehandlung aller Sportvereine Gedanken über die Einführung einer Sportstättenbenutzungsgebühr machen müsse. Von daher sollte der finanzielle Aspekt zu Punkt 4 des CDU-Antrages nochmals im Fachausschuss beraten werden. Dabei müssten auch die Konsequenzen aus eventuell zu beschließenden Sportstättenbenutzungsgebühren im Hinblick auf die Bewertung des Ehrenamtes in Rheine bedacht werden. Insofern hätte er sich gewünscht, dass die Sportpolitik bei der Entscheidung über die Mesumer Sporthalle intensiver mit eingebunden worden wäre.

Herr Hemelt unterstützt die Ausführungen von Herrn Ortel und kritisiert den Beschlussvorschlag der CDU unter Berücksichtigung der Diskussion zum vorherigen Tagesordnungspunkt. Der Beschluss zur Errichtung einer Sporthalle in Mesum habe für die Stadt Rheine erhebliche finanzielle Auswirkungen. Da in 2 Wochen der Haushaltsplanentwurf eingebracht werde, wäre es seines Erachtens besser gewesen, eine Entscheidung hierzu in Kenntnis der Haushaltslage zu treffen. Der Bedarf sei sicherlich vorhanden, und auch die Würdigung des Ehrenamtes sei erforderlich, aber unter Beachtung der finanzwirtschaftlichen Verantwortung. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die in den letzten Wochen und Monaten gefassten Beschlüsse mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Stadt.

Ferner merkt Herr Hemelt kritisch an, dass man mit dem Beschlussvorschlag der CDU- Fraktion auch die Euregio-Gesamtschule brüskiere, denn auch von dort werde schon seit 15 Jahren der Bedarf für eine Sporthalle angemeldet, und die Kinder der Schule müssten mit Bussen zu anderen Sporthallen transportiert werden, um dort Sportunterricht zu erhalten.

Davon abgesehen habe der Schulausschuss noch im Jahre 2005 die erste Priorität für den Bau einer Turnhalle an der Gesamtschule beschlossen. Für ihn stelle sich die Frage, was dieser Beschluss noch wert sei. Er werde jedenfalls dem Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion nicht zustimmen, zumal er auch nicht glaube, dass der Bedarf an einer offenen Ganztagsschule an der Franziskusschule bestehe, was wiederum ein zusätzliches finanzielles Risiko der Stadt Rheine für den dortigen Sporthallenbau bedeute.

Herr Thum stellt fest, dass Politik auch etwas mit Vertrauen zu tun habe, und erinnert daran, dass auch die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren in Mesum immer wieder Bereitschaft signalisiert habe, sich für den Sporthallenbau in diesem Stadtteil einzusetzen. Insofern sei die Mehrheit der SPD-Fraktion auch heute vor Kenntnis des Haushaltsplanes bereit, dem Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion zuzustimmen.

Genauso stehe man aber auch gegenüber der Euregio-Gesamtschule im Wort, sodass man im Rahmen der Schulentwicklungsplanung über die Sporthalle an der Gesamtschule sprechen müsse, die sicherlich dabei in der Priorität ganz oben stehen werde.

Auf keinen Fall wolle man zum jetzigen Zeitpunkt die Diskussion über eine Sportstättenbenutzungsgebühr entfachen. Daher sollte aus dem Antrag der CDU-Fraktion das Wort „Nutzungspauschale“ ersetzt werden durch das Wort „Investitionspauschale“.

Frau Ehrenberg bezieht sich auf die Äußerung von Herrn Hemelt und weist nochmals auf den Beschluss der Schulkonferenz für eine offene Ganztagsschule hin, sodass sie davon ausgehe, dass auch die entsprechenden Schülerzahlen vorliegen würden.

Abgesehen von der Anmerkung von Herrn Mollen werde sich der Sportausschuss ohnehin im November mit den Sportstättenbenutzungsgebühren auseinander setzen müssen.

Ferner weist Frau Ehrenberg darauf hin, dass die Trägerschaft für die offene Ganztagsschule zz. nicht durch den TV Mesum vorgesehen sei. Von daher bitte sie den TV Mesum, sich schnellstens mit den entsprechenden Trägern abzusprechen, um dort zu einem gemeinsamen Modell zu kommen.

Beschluss: