II/A/1070

 

Herr Niehues bezieht sich auf die umfassenden inhaltlichen Stellungnahmen der Fraktionen in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses „Planung und Umwelt“ und stellt fest, dass mit dem heute vom Rat zu fassenden Beschluss der Prozess nicht beendet sei. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag werde sich der Rat für den Projektentwickler Multi-Development aussprechen, mit dem das Projekt weiter entwickelt werden solle. Ob es dann zu einem positiven Abschluss kommen werde, bleibe abzuwarten. Dazu müssten noch bestimmte in der Vorlage beschriebene Rahmenbedingungen abgeklärt werden. Der eigentliche Vertiefungsprozess beginne jetzt und dazu seien auch die Beteiligten aus der Innenstadt eingeladen, um mitzumachen, denn sie seien nicht nur Mitbetroffene, sondern auch Mitbeteiligte.

 

Herr Holtel regt zur weiteren Planentwicklung an, dass im Bereich der Ems etwas mehr Wohnbebauung und Tagesgastronomie vorgesehen werde. Auch müsste zwischen den für Wohnbebauung erforderlichen Stellplätzen und Besucherparkplätzen deutlich unterschieden werden. Letztere seien auf max. 100 zu begrenzen.

 

Herr Roscher stellt fest, dass das bisherige Planverfahren sehr transparent und bürgerfreundlich durchgeführt worden sei. Dieses sollte auch beibehalten werden. Die SPD-Fraktion werde daher dem Beschlussvorschlag zustimmen und hoffe, dass das Ziel mit dem Projektentwickler Multi-Development zum Wohle der Stadt Rheine erreicht werden könne.

 

Herr Grawe merkt an, dass die Stadt Rheine die historische Chance habe, ein überwiegendes Brachlandgelände zum Wohle der Innenstadt zu entwickeln. Die Geschäftsleute hätten die Chance, sich im Bereich der Münsterstraße/Emsstraße neu zu orientieren und sich zusammen mit dem neuen Einkaufsbereich als attraktives und in die gesamte Innenstadt eingebundenes Quartier zu verstehen. Spekulanten seien für diese Entwicklung schädlich. Ein positives Beispiel für die Beteiligung an der Entwicklung sei das Einkaufszentrum in Osnabrück. Ein Stillstand im Bereich „Im Coesfeld“ wäre mit einer Kaufkraftverlagerung aus dem Bereich der Innenstadt verbunden. Dem könne mit dem heutigen Beschluss begegnet werden.

 

Herr Ortel bezieht sich auf einen heute veröffentlichten Leserbrief und warnt davor, Personen, die zu großer Sorgfalt und Vorsicht mahnen, als Bremser oder einseitige Interessenvertreter abzustempeln. Mit dem heutigen Beschluss greife man in ein hochsensibles Ökonomiesystem ein. Seine Zustimmung zum Beschlussvorschlag resultiere daraus, dass es zurzeit keinen besseren Vorschlag gebe; ob es der richtige Weg sei, bleibe abzuwarten.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses „Planung und Umwelt“ die

 

1. Vertiefung der Projektentwicklung auf Grundlage der gutachterlichen Stellungnahme vom Büro Junker + Kruse und des unter Punkt 3 der Begründung dargestellten Anforderungskatalogs

 

2. Ausarbeitung einer Kooperationsvereinbarung und Abschluss der Vereinbarung mit Multi-Development

Abstimmungsergebnis:           38 Ja-Stimmen

                                               4 Nein-Stimmen

                                               1 Stimmenthaltung

 

Frau Dr. Kordfelder bedankt sich bei den an diesem Projekt beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Organisation und das transparente Verfahren sowie für die perfekte öffentliche Präsentation. Dem Projektentwickler Multi-Development wünscht sie ein gutes Gelingen unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Rates zum Wohle der Stadt Rheine.