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Herr Gausmann führt kurz in das Thema ein und erläutert die Vorlage. Er geht dabei insbesondere auf die Punkte:

 

- gewünschte Entfristung der Sozialarbeiterstellen

   im Rahmen einer Projektstruktur unter Voraussetzung des Status Quo

 

- gewünschte Entfristung der Hausmeisterstelle

   stellenplanneutral aufgrund des Wegfalls einer Hausmeisterstelle in der künftig

   aufgegebenen Overbergschule

 

ein.

 

Die Fraktionsvertreter sind sich darüber einig, dass es sinnvoll ist, die Stellen zu entfristen.

 

Frau Overesch von der CDU – Fraktion merkt positiv an, dass seitens der Verwaltung keine Stellenausweitung geplant sei, sondern innerbetrieblich organisiert werde. Sie bittet darum, den Punkt 3 um den Zusatz „unter Bedingung des Status Quo“ zu ergänzen.

 

Herr Reiske (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weist an dieser Stelle dankend auf die umfangreichen Veränderungen hin, die in den letzten Jahren aufgetreten sind und auf die die Verwaltung entsprechend reagieren musste.

 

Frau Floyd-Wenke von der Fraktion DIE LINKE führt an, dass der Punkt 2 der Vorlage nochmals mehr Arbeit für die Beschäftigten des Bereiches Migration und Integration bedeute und man deshalb sicherlich noch nicht am Ende der personellen Ressourcen angelangt sei.

 

Anschließend fasst der Sozialausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

 

 

1. Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen zur Entwicklung von Qualitätsstandards im Rahmen der Umsetzung des Migrations- und Integrationskonzeptes zur Kenntnis.

 

2. Der Sozialausschuss beschließt die Umsetzung des Migrations- und Integrationskonzeptes, 2. Fortschreibung, als Projekt mit einer Laufzeit von 5 Jahren.

 

 

Mit

 

14 JA-Stimmen und

1 NEIN-Stimme

 

fasst der Sozialausschuss mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

3. Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, die Entfristung von Arbeitsverträgen von Sozialarbeiter/-innen im Umfang von 4,0 Stellen für die Projektumsetzung vorzubereiten und stellt dabei sicher, dass es unter Bedingung des Status Quo keine Stellenausweitungen geben wird.