Frau Marji fasst den Antrag der UWG Rheine zusammen und erklärt, dass der AK Verkehr den Antrag aus Sicherheitsgründen abgelehnt habe. Die Mitglieder der UWG sehen diese Entscheidung als fragwürdig an, da am Lingener Damm dieses Verfahren praktiziert werde und sich dort bewährt habe. Zudem sei der Fahrradbeauftragte Herr Nagelschmidt zu dem Thema nicht gehört worden. Wegen dieser Verfahrensweise könne aus der Sicht der UWG heute keine Entscheidung getroffen werden. Sie bittet den TOP zu vertragen.

 

Frau Karasch erklärt, dass sich die Vorlage der Verwaltung auch nach einer Vertagung nicht ändern werde, da es keinen weiteren Entscheidungsrahmen gebe. Sie erklärt, dass hier nicht nur die Entscheidung des AK Verkehr als Grundlage für diese Entscheidung diene, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht gegeben seien.

 

Herr Weßling erklärt, dass die Mitglieder der SPD einer Vertagung zustimmen würden. Er weist auf eine Verengung im Bereich der Bushaltestelle Alter Friedhof an der Salzbergener Straße hin, wo ein Loch ausgehoben und auch abgesichert wurde. Dort sei es für einen Begegnungsverkehr bzw. für Fußgänger besonders gefährlich. Er bittet zu prüfen, wann die Maßnahme beendet werde.

 

Herr Beckmann erklärt, dass die Mitglieder der CDU den Antrag der UWG unterstützen und mittragen werden.

 

Herr Kahle möchte wissen, ob es möglich sei, im Rahmen einer geringfügigen Umbaumaßnahme einen Weg für Radfahrer zu schaffen, der direkt aus dem Kreuzungsbereich Salzbergener Straße/Konrad-Adenauer-Ring in Richtung Ems gehe.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass man die Situation sicherlich baulich anders lösen könne, man dann aber auch über Kosten für die Investitionen reden müsse.

 

Herr Brauer möchte wissen, warum für die Befahrung der Emsstraße mit dem Rad eine politische Entscheidung in Ordnung gewesen sei, dieser Sachstand jetzt aber nicht politisch entschieden werden dürfe.

 

Frau Karasch erklärt, dass bei dem Antrag zur Freigabe der Fußgängerzone diese Prüfung tatsächlich nicht erfolgt sei. Sie erklärt, dass vielleicht jetzt ein Versäumnis nachgeholt werde, da zum damaligen Zeitpunkt diese Prüfung nicht zugrunde gelegen habe.

 

Herr Weßling erklärt, dass aufgrund der vielen neuen Aspekte, die sich in der Diskussion ergeben haben,  auch er der Meinung sei, dass das Thema neu diskutiert und aufbereitet werden müsse.

 

Herr Brauer weist darauf hin, dass in vielen Gemeinden und Städten auch innerhalb geschlossener Ortschaften Radwege in beide Richtungen freigegeben werden. Ihm sei nicht erklärlich, warum das bei der Stadt Rheine nicht möglich sei. Er bittet die Verwaltung, die juristischen Belange noch einmal zu prüfen und lässt über den Vertagungsantrag der UWG abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme angenommen.

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis, dass er für eine Beschlussfassung bezüglich des vorliegenden Antrages nicht zuständig ist. Ferner nimmt der Bauausschuss zur Kenntnis, dass die Straßenverkehrsbehörde dem Antrag wegen der vorgebrachten Gründe nicht entsprechen wird.

 

Abstimmungsergebnis:          vertagt

                                             mehrheitlich bei

                                             1 Gegenstimme