Herr Gausmann erläutert, dass der Bericht das Ergebnis einer umfangreichen Organisationsuntersuchung sei, die den Vorschlag unterbreite, die Feuerwehr in eine neue, moderne Organisationsstruktur umzugestalten. Die Dienststrukturen sollen so optimiert werden, dass zu jeder Tages- und Nachtzeit ausreichende Ressourcen und Personen anwesend seien.

 

Herr Hachmann macht deutlich, dass der Bericht aus Sicht der CDU-Fraktion nachvollziehbar sei. Er fragt an, ob die Feuerwehr mit den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung einverstanden sei und ob Dinge aus dem Personalbereich, die bisher von der Feuerwehr durchgeführt worden seien, an die Stadtverwaltung abgegeben werden können. Die Feuerwehr sei eine freiwillige Feuerwehr und soll dies auch bleiben. Herr Hachmann schlägt vor, zu überprüfen, ob man den ehrenamtlichen Bereich stärken könne.

 

Herr Brunsch fragt an, ob mit den 10,5 Stellen, die zusätzlich für die nächsten beiden Jahre geschaffen wurden, nur Pflichtaufgaben der Stadt Rheine verbunden seien oder auch Aufgaben, die eigentlich Pflichtaufgaben von anderen seien, die die Stadt Rheine freiwillig über-nehme.

 

Herr Roscher teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Herr Roscher weist darauf hin, dass es einige Spezialaufgaben gebe, bei denen man überprüfen sollte, ob diese von hauptamtlichen oder von freiwilligen Kräften übernommen werden müssen.

 

Herr Hellermann teilt mit, dass er mit den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung zufrieden sei. Auch das Ehrenamt sei stark in der Organisationsuntersuchung involviert gewesen. Man habe jetzt einen Maßnahmenkatalog an der Hand, den man umsetzen wolle und mit dem man sich in den nächsten Monaten beschäftigen werde. Die Umsetzung dieser Maßnahmen werde nicht innerhalb der nächsten 24 Monate erledigt sein. Man habe sich bewusst dazu entschieden, die Umsetzung auf 2 Haushaltsjahre zu verteilen. Die Stellen, die den Einsatzdienst betreffen, sollen in 2019 umgesetzt werden. Die Verwaltungs- und EDV-Stellen werden im Jahr 2019 noch einmal genau geprüft. Es sollen Synergien genutzt werden. Man könne sich beispielsweise vorstellen, die bislang autarke EDV der Feuerwehr in die EDV der Stadtverwaltung einzubetten.

Herr Hellermann macht deutlich, dass der Fachkräftemangel auch vor dem Ehrenamt nicht halt mache. Die Dienststelle müsse auch Dienstleister für das Ehrenamt sein.

Das Ehrenamt müsse von Tätigkeiten entlastet werden, die von der Dienststelle gemacht werden können, um die Motivation im Ehrenamt hochzuhalten.

Herr Hellermann erläutert, dass sich die Organisationsuntersuchung grundsätzlich mit den Pflichtaufgaben der Feuerwehr beschäftigt habe. Er teilt mit, dass es im Kreis Steinfurt 26 Feuerwehren gebe, davon seien 24 Freiwillige Feuerwehren und 2 Werksfeuerwehren. Die Aufgaben des Kreises umfassen zum Großteil die Ausbildung und weiterführende Aufgaben, die man selbst nicht erledigen könne. Die Feuerwehr Rheine übernehme einen Großteil der Ausbildung, weil die Kapazitäten auf Kreisebene nicht gegeben seien.

 

Frau Overesch fragt an, wie viele von den Stellen eigentlich Stellen seien, die man vom Kreis übernehme, um deren Defizite aufzufangen.

 

Herr Hellermann teilt mit, dass man keine genaue Zahl nennen könne. Man könne die Tätigkeiten auf den Bereich der Ausbildung begrenzen. Außerdem habe die Kreisleitstelle Aufgaben von Rheine übernommen, für die sie nicht verpflichtet sei. Für die 4 Stellen habe man bis Anfang des Jahres bezahlt. Man könne bei der Zusammenarbeit von Kreis und der Kommune Rheine nicht explizit sagen, was nur Kreisaufgabe und was nur Aufgabe der Kommune sei.

Herr Hellermann macht deutlich, dass laut BHKG der Kreis Aufgaben übernehmen müsse, die der örtlichen Kommune nicht zuzumuten seien. Da die Stadt Rheine die größte Feuerwehr im Kreis habe, mute man Rheine mehr zu, als anderen Kommunen im Kreis Steinfurt. Im Umkehrschluss profitiere man von Kreiskonzepten aber auch manchmal mehr als andere Kommunen.

 

Herr Ortel fragt an, ob denn der Kommune Rheine der Bereich der Ausbildung eher zumutbar sei als dem gesamten Kreis.

 

Herr Hellermann erläutert, dass das das große Problem sei, welches der Kreisbrandmeister zu beherrschen habe. Er müsse 24 Kommunen von 5.000 bis 75.000 Einwohner unter einen Hut bringen. Sämtliche Konzepte des Kreises Steinfurt bilden ein Mittelmaß ab.

 

Herr Gausmann teilt mit, dass die vorliegende Organisationsuntersuchung nicht beschreibe, wer die Ausbildung organisiere oder nicht organisiere. Sie beschreibe, dass es Personalressourcen geben müsse, damit die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr ausreichend an Ausbildungen teilnehmen können. Herr Gausmann macht deutlich, dass die Stadt Rheine keine freiwilligen Aufgaben übernehme, die eigentlich jemand anders machen müsste.

 

Herr Doerenkamp teilt mit, dass in der Organisationsuntersuchung beispielhaft genannt worden sei, wie hoch die Arbeitsbelastung in den Werkstätten sei. In Zukunft sollte kein höher qualifiziertes Personal in den Werkstätten arbeiten. Herr Doerenkamp bittet zu prüfen, ob die Tätigkeiten beispielsweise auch durch Mitarbeiter des Bundesfreiwilligendienstes erledigt werden können.

 

Herr Hachmann fragt an, ob es einen Optimierungsbedarf zwischen Stadt und Kreis Steinfurt im Bereich der Ausbildung gebe.

 

Herr Roscher fragt an, ob die freiwillige Feuerwehr oder die hauptamtliche Feuerwehr die Schlauchpflege, Atemschutzangelegenheiten und Rauchgasmessungen durchführe. Er fragt an, wie hoch der Überstundensatz bei der Feuerwehr zurzeit sei.

 

Herr Krümpel teilt mit, dass es bei der Organisationsuntersuchung um die hauptamtliche Wache gehe, nicht um die Ausbildung bei der freiwilligen Feuerwehr. Es gehe darum, dass man Freiraum schaffe, damit die Hauptamtlichen an Fortbildungen teilnehmen können.

Herr Krümpel informiert, dass die Übernahme von Tätigkeiten durch Mitarbeiter des Bundesfreiwilligendienstes eine von 19 Maßnahmen der Organisationsuntersuchung sei. Man habe bereits Kontakt zu einer Person des Bundesfreiwilligendienstes gehabt. Derjenige habe leider kurzfristig abgesagt.

Herr Krümpel teilt mit, dass es derzeit ca. 16.000 Überstunden bei den hauptamtlichen Mit-arbeitern gebe.

 

Herr Doerenkamp schlägt vor, mehr als eine Stelle durch Mitarbeiter des Bundesfreiwilligendienstes oder durch andere geringer vergütete Beschäftigte zeitlich befristet zu besetzen.

 

Herr Hellermann teilt mit, dass das Gutachten den Einsatz von mehr als einem Mitarbeiter des Bundesfreiwilligendienstes empfehle. Man sei inzwischen als Dienstort für Mitarbeiter des Bundesfreiwilligendienstes anerkannt worden. Die Einsetzbarkeit dieser Mitarbeiter begrenze sich aber auf sehr geringe Tätigkeitsbereiche. Man müsse sich auch darüber im Klaren sein, dass dadurch keine Funktionen im Einsatzdienst frei gemacht werden.

 

Herr Hellermann macht deutlich, dass es zwar Optimierungsbedarf zwischen dem Kreis Steinfurt und der Stadt Rheine gebe. Dies sei aber nicht Bestandteil der Organisationsunter-suchung.

 

Herr Mau bezieht sich auf die 16.000 Überstunden und fragt an, ob die Überstunden aufge-baut worden seien, weil Ehrenamtliche geschult wurden, die eigentlich der Kreis hätte schulen müssen.

 

Herr Hellermann macht deutlich, dass wir keinen Großteil der Ausbildung übernehmen, die eigentlich der Kreis übernehmen sollte. Das Ehrenamt kann nur motiviert werden, wenn die Dienststelle es schafft, Dienstleister für das Ehrenamt zu sein.

 

Herr Krümpel weist darauf hin, dass nur der Bereich der Rettungstauchergruppe eine freiwillige Leistung sei, die wir kreisweit übernehmen und für die wir keine Refinanzierung bekommen. Im Bereich der Ausbildung könnte die Stadt Rheine deutlich mehr machen. In dem Bereich profitiere die Stadt von den anderen 23 Kommunen im Kreis. 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Fa. Luelf & Rinke zur Organisationsuntersuchung der Feuer- und Rettungswache Rheine zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die dargestellte schrittweise Übernahme in die Stellenpläne für die Jahre 2019 und 2020.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig bei einer Enthaltung

 

Herr Dr. Lüttmann übernimmt die Sitzungsleitung.