Sitzung: 29.01.2019 Sozialausschuss
Beratungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: 060/19
Herr Gausmann erläutert die Vorlage.
Bei zahlreichen Wortmeldungen werden folgende Punkte thematisiert:
- Notwendigkeit einer Ausschreibung
- Wahlangebot bei Auswahl der beratenden Träger
- Altersteilzeit in den Verträgen
- Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
- Migrations- und Integrationskonzept als Grundlage
- Inhaltliche Definitionen – Eckdaten des Vertrages
- Gefahr der Doppelstrukturen
- Unterschied Eckdaten zu detaillierter Abbildung in Leistungsbeschreibungen
- Vertragslaufzeit bis 31.12.2021 (Druckfehler im Beschlussvorschlag/Empfehlung)
Eine Leistungsbeschreibung liegt dem Protokoll exemplarisch als Anlage 2 bei.
In der abschließenden Abstimmung wird der Beschlussvorschlag mehrheitlich beschlossen.
Beschluss:
- Der
Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung mit dem Caritasverband Rheine e.
V. vertragliche Verhandlungen im Aufgabenbereich der Migration und
Integration im Produktbereich „Unterbringung, Beratung und Begleitung von
Zuwanderern“ zu führen und mit Wirkung zum 01.01.2019 mit einem
Stellenanteil von 2,89 Stellen und einer Förderquote von 60 % zum
Abschluss zu bringen.
- Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die vertragliche Regelung so zu fixieren, dass der Vertragspartner zweckgebundene Drittmittel anderer öffentlicher Leistungsträger zu beantragen und in Anspruch zu nehmen hat, und diese bei der Berechnung der Zuwendungen zu berücksichtigen sind.
- Darüber hinaus ist vertraglich die Höhe der Sach- und Gemeinkosten mit 20% der Personalkosten auf der Basis des jeweils aktuellen KGST-Tabellenwertes eines Tarifbeschäftigten der Entgeltgruppe SuE 12 (derzeit 13.440,-€) anteilig zu vereinbaren
- Die
Vertragslaufzeit soll den Zeitraum 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 betragen.
Eine vorzeitige Kündigung ohne triftigen Grund vor dem 31.12.2020 soll
nicht vorgesehen werden.
Abstimmungsergebnis: 13 JA-Stimmen
1 NEIN-Stimme