Herr Meier erklärt, dass der Beirat für Menschen mit Behinderungen bedauere, zum Thema im Vorfeld nicht beteiligt worden zu sein. Er weist darauf hin, dass die Grundlage für diese Planung eine Liste aus dem Jahre 2011 und somit nicht mehr aktuell sei. Zwischenzeitlich haben sich u. a. Ärztezentren, Nahversorgungszentren entwickelt, die eine Verlagerung der Haltestellen auch in ihrer Priorität verlangen, wie z. B. die Baumaßnahme Eschendorfer Aue, wo die Bushaltestelle an der Scharnhorststraße demnächst eine größere Bedeutung habe. Herr Meier schlägt für den Beirat vor, die unstrittigen Maßnahmen in Kategorie 1 zu beschließen und im Nachgang mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen alles Weitere noch einmal zu überarbeiten. Aus seiner Sicht müssen viele Haltestellen aus der Kategorie 4 in die Kategorie 3 verschoben werden.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass er die Anregung mitnehmen werde, wobei man die Priorität wie sie jetzt vorgesehen sei, erst einmal abarbeiten und den Rest noch einmal überdenken werde.

 

Herr Meier möchte wissen, wie es mit der zeitlichen Nähe hierfür aussehe.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass der zeitliche Umfang von den Fördergeldern und der Bereitstellung der Haushaltsmittel abhängig sei. Er weist darauf hin, dass man hohe Fördersätze bekomme aber die Knappheit eher bei den planerischen Kapazitäten liege. Herr Dr. Vennekötter gehe davon aus, dass das Abarbeiten der Kategorie 1  mit 4 – 5 Jahren anzusetzen sei.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt die als Anlage 1 beigefügte Prioritätenliste für den barrierefreien Haltestellenausbau vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassungen der entsprechenden Haushaltspläne.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig