Frau Schauer erklärt, dass es eine Eingabe zur Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach §§ 8 und 8 a KAG NRW gebe. Der Antrag sei darauf ausgelegt, dass der Rat der Stadt Rheine eine entsprechende Resolution verfassen soll, in der man die Landesregierung und den Landtag dazu auffordere, die Beitragspflicht abzuschaffen und die Finanzierung des Straßenbaus in den Kommunen durch Steuergelder zuzulassen. Die Stellungnahme zur Eingabe sei im Ratsinformationssystem niedergelegt. Frau Schauer weist darauf hin, dass dies eine politische Entscheidung sei. Der Rat der Stadt Rheine müsse entscheiden, ob er das Thema aufgreife und eine Resolution auf den Weg bringen möchte.