Frau Schauer verweist auf die Vorlage.

 

Herr Hachmann erklärt, dass die Mitglieder der CDU den Beschlussvorschlägen grundsätzlich so zustimmen können. Zum Punkt 2 hätten sie gerne eine Konkretisierung, dass die Leistungsphasen 5 – 8 einzeln beauftragt werden. Zur Stadtbibliothek regt er an, weiter mögliche Interimslösungen zu erarbeiten und diese zum nächsten Ausschuss vorzulegen.

 

Herr Remke ergänzt, dass man Leistungsphase 7  beauftragen müsse, wobei  die Bauleitung selber noch zurückgestellt werden könne.

 

Herr Christian Jansen bittet um eine kurzzeitige Unterbrechung vor der Abstimmung.

 

Nach Beendigung der Unterbrechung erklärt Herr Christian Jansen, dass man sich mit den Mitgliedern der UWG, BfR und Linke besprochen habe und den Prozess tatkräftig unterstützen, aber auch kritisch begleiten möchte. Er weist darauf hin, dass man die Maßnahme generell aber unterstützen werde. Leider scheine es für sie an einigen Stellen mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, wodurch sich mit der jetzigen Beschlusslage dann natürlich Sachzwänge ergeben werden. Deshalb werden sie den Punkt 1 zur Kenntnis nehmen. Den Punkt 2 werden sie ablehnen und zu Punkt 3 sollen weitere Auslagerungsmöglichkeiten gesucht werden. Wobei man den Punkt 3 dann so mittragen werde.

 

Herr Ortel erklärt, dass das Abstimmungsverhalten dem geschuldet sei, dass wesentliche Punkte aus der Niederschrift vom 07.01.2021 weiterhin unvollständig seien oder noch unerledigt im Raum stehen. Dies und die Tatsache, dass Sachen immer wieder nachgereicht werden müssen, mache es ihnen unmöglich an dieser Stelle eine Entscheidung zu treffen. Was den weiteren kritischen und konstruktiven Begleitvorgang betreffe, schließe er sich Herrn Christian Jansen gerne an.

 

 

 

Beschluss:

 

1.                  Der Planungs- und Baubegleitende Ausschuss Rathauszentrum nimmt die Durchführung folgender Prüfaufträge zu Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 5  des Ratsbeschlusses vom 07.01.21 durch die Verwaltung der Stadt Rheine zur Kenntnis.
 

2.                  Der Planungs- und Baubegleitende Ausschuss beschließt die überarbeitete Planung der Leistungsphase 3 HOAI als Grundlage für die Weiterführung der Planung und Umsetzung der gesamten Baumaßnahme und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Leistungsphasen 5 – 8. Dabei soll die Beauftragung stufenweise nach Bedarf erfolgen.

3.                  Der Planungs- und Baubegleitende Ausschuss Rathauszentrum stimmt der Auslagerung der Stadtbibliothek zu und beauftrag die Verwaltung, weitere Möglichkeiten für eine Interimslösung vorzulegen.

 

 

 

geänderter Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1:              Kenntnisnahme

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2:              mehrheitlich bei

                                                                       12 Ja-Stimmen und

                                                                         5 Nein-Stimmen

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3:              einstimmig