Frau Schauer erklärt, dass man heute über die schon durchgeführten Fußverkehrs-Checks berichten werde, wobei in der Zukunft noch weitere Fußverkehrs-Checks folgen sollen. Man habe gesehen, dass auch die Bürgerbeteiligung gut gelaufen sei und schlage somit vor, dieses Modell auf die anderen Stadtteile zu übertragen. Weiter sollen auch Themen  wie Schulweg- und Kindergartenwegsicherheit in diesem Rahmen mitbetrachtet werden.

 

Herr Rischbieter von der Planersocietät Dortmund stellt die Vorgehensweise und den Ablauf des Fußverkehrs-Checks für die Bereiche Schotthock und Mesum vor. Er berichtet, dass es sich hier um ein durch das Land NRW gefördertes Programm handle, was vorsehe, dass das Konzept „Förderung und Weiterentwicklung des Fußverkehrs“, vorangebracht werden solle. Er stellt anhand einer Präsentation den Ablauf und das Ergebnis für die Bereiche Schotthock und Mesum vor. Er erklärt, dass man sich auch im Rahmen der Schulwegsicherheit die Situationen in Bezug auf Barrierefreiheit, Querungen und Aufenthaltsqualität angesehen habe. Im Anschluss wurden dann die Maßnahmen, die auf Grundlage der Begehungen entwickelt wurden, im Abschlussworkshop vorgestellt und anhand der Planungsleitlinien und Ausführungsstandards festgehalten. Herr Rischbieter erklärt, dass man der Stadt Rheine eine Maßnahmentabelle an die Hand gegeben habe, die Empfehlungen für die Priorisierung und Umsetzung der Maßnahmen enthalte. Nachfolgend stellt er die empfohlenen Maßnahmen für die überprüften Bereichen vor.

 

Herr Jansen bezieht sich auf den Antrag in Bezug auf Verkehrssicherheit im Bereich Kitas und Schulen. Er habe sich die Route in Mesum angesehen, finde aber, das, was vorgeschlagen wurde, noch nicht ausreichend. Er erklärt, dass die begutachtete Strecke nur einen minimalen Teil der Schulwege abdecke. Wenn er sich die Beschlussvorlage z. B. für Mesum ansehe, müsse er leider sagen, dass dies nicht ausreichend sei. Er betont, dass das Konzept und der Ansatz von ihnen nicht kritisiert werde, nur reiche diese Betrachtungsweise für ein umfassendes Konzept je Schule/Kita und deren jeweiligen Hauptrouten nicht aus. Herr Jansen weist darauf hin, dass sie den hier angedachten Maßnahmen zustimmen werden, es ihnen nur in Bezug auf das v. g. Thema nicht genüge.

 

Frau Schauer erklärt, dass man festgestellt habe, dass das Konzept gut funktioniere und es wichtig sei, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Man habe in fast jeder Straße Kinder wohnen, wobei man dann sagen könne, dass jede Straße in Rheine ein Schulweg sei. Sie kann Herrn Jansen zustimmen, dass dies nicht alles sein könne, wobei sie gerne bei diesem Modell bleiben möchte. Hiermit könne sehr schnell der Ist-Zustand mit den Bürgerinnen, Bürgern und Eltern erfasst werden. Die Stellen, die man sich hier jetzt angesehen habe, seien im Moment die wichtigsten gewesen. Frau Schauer sei es wichtig, dass man nicht in ein zu feingegliedertes Konzept gerate, für das man dann aber 30 Jahre benötige, um alles abzuarbeiten.

 

Herr Jansen erklärt, dass dies nicht alles sein könne, was jetzt vorgeschlagen sei. Die in Mesum ansässigen Schulen haben mit dem betrachteten Weg kaum Berührungspunkte, weshalb er vorschlage, die Betrachtungsweise auf die Hauptverkehrsrouten der Schüler noch auszuweiten.

 

Herr Kleene fragt, ob es nicht besser sei, für jeden Übergang einen Zebrastreifen zu integrieren, da man als Autofahrer einem Zebrastreifen gewöhnlich viel  mehr Aufmerksamkeit schenke.

 

Herr Rischbieter erklärt, dass es für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen und Zebrastreifen hohe Voraussetzungen, wie z. B. Kfz-Geschwindigkeit und Belastung, Fußgängerfrequentierung etc., gebe. 

 

Herr Tappe erklärt, dass er sich zu Punkt 3 des Beschlussvorschlages die ergänzende Formulierung, dass „situativbedingte Änderungen in den Maßnahmen möglich sind“, wünsche.

 

Frau Schauer erklärt, dass es selbstverständlich sei, dass bei Gefahr im Verzuge oder wenn sich eine Situation geändert habe, gehandelt werde müsse. Sie weist darauf hin, dass man nicht nur Konzepte ausarbeiten, sondern auch zeitnah in die Umsetzung kommen möchte. Sie weist darauf hin, dass es dann auch möglich sein müsse,  die Planung und Ausführung mit dem bestehenden Personal durchzuführen.

 

Herr Jansen merkt an, dass er ein Problem sehe, wenn diese Beschlussvorlage so beschlossen werde, wenn dann in der nächsten Vorlage, mit ihrem Antrag – Verkehrssicherheit auf den Wegen zu Schulen, Kindertagesstätten – beraten werde. Es müsse schon gewährleistet sein, dass, wenn der nachfolgende Antrag Auswirkungen auf diesen Beschluss habe, diese auch noch Berücksichtigung finden können.

 

Frau Schauer weist darauf hin,  dass 2023 die Dorferneuerungspläne zur Planung anstehen und es dann viele Beteiligungen geben werde. Ihr Vorschlag sei, hier auch Mesum mit zu integrieren, wo auch das Thema Verkehr und Schulwegsicherung wieder eine Rolle spielen werde. Zum Schotthock erklärt Frau Schauer, werde man noch einmal schauen, ob sich noch weitere Routen ergeben werden und das Thema im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für eine entsprechende Abdeckung mit aufnehmen. Wenn diese Aussagen nicht reichen würden, könne man dies auch in die Beschlussfassung mit aufnehmen, dass mehrere Routen festgelegt werden sollten, insbesondere dann, wenn es mehrere Schulstandorte gebe.

 

Herr Dr. Konietzko regt an, dies so zur Kenntnis zu nehmen und die Prioritätenentscheidung der Verwaltung zu überlassen, da gravierende Schwierigkeiten generell schnell gelöst werden müssen.

 

Herr Brauer erklärt, dass er Herrn Dr. Konietzko diesbezüglich unterstützen möchte. Man habe den Vorschlag der Verwaltung und die Zusage, dass kurzfristig bei aktuellen Situationen immer eingegriffen werden könne.

 

Herr Jansen erklärt, dass es ihm wichtig sei, dass man für alle Stadtteile ausreichend Wege als Hauptrouten identifiziere, um entsprechende Maßnahmen zeitnah einzuleiten. Er würde den Satz von Frau Schauer gerne in die Beschlussfassung mit aufnehmen.

 

Frau Schauer erklärt, dass man die wichtigsten Hauptrouten in allen Bezirken zuzüglich der in Mesum (2023) und Schotthock (2022), entsprechend der Bürgeranregungen in die Beschlussfassung mit aufnehmen werde.

 

Herr Kleene bittet, auch an die Routen im Stadtteil Eschendorf zu denken, da es dort, durch das Baugebiet Eschendorfer Aue, mehr Verkehrsaufkommen geben werde.

 

 

 

geänderter Beschluss:

 

1.      Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen zum Fußverkehrs-Check in Rheine zur Kenntnis.

2.      Der Bau- und Mobilitätsauschuss stimmt der vorgelegten Auflistung von Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs und der Verbesserung für mobilitätseingeschränkte Personen zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen vorbehaltlich der Haushaltsplanberatungen.

3.      Der Bau- und Mobilitätsauschuss beauftragt die Verwaltung in den nächsten Jahren weitere Fußverkehrs-Checks in den Stadtteilen/Bezirken vorzunehmen:

-          2022 Bezirk 2 (Dutum, Dorenkamp)

-          2023 Bezirk 5.3 (Altenrheine), 6.3 (Rodde/Kanalhafen), 7.3 (Gellendorf), 8 (Elte), 10 (Hauenhorst, Catenhorn)

-          2024 Bezirk 3 (Wadelheim, Schleupe), 4 (Bentlage, Wietesch)

-          2025 Bezirk 6.1 (Stadtberg), 6.2 (Eschendorf-Nord), 7.1 (Südesch), 7.2 Eschendorf-Süd)

-          2026 (Innenstadt)

 

Ergänzung zum Beschluss:

 

-          2022 Bezirk 5.1 (Schotthock)

-          2023 Bezirk 9 (Mesum)

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig