Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Rheine beschließt, die noch abrufbaren Fördermittel aus dem Förderprogramm Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – Kapitel 2 für die Dachsanierung an der Kardinal-von-Galen-Schule zu verwenden. 

2.      Der Rat der Stadt Rheine nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024 zur Kenntnis.

3.      Der Rat der Stadt Rheine überträgt die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltsplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der fünfjährigen Ergebnis- und Finanzplanung den zuständigen Fachausschüssen.

4.      Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 13.12.2022 zur Klassifizierung von Produkten im Haushaltsplan und zur Sach- und Dienstleistungsintensität der Stadt Rheine zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig