Herr Hachmann bedankt sich für die Darstellung und teilt mit, dass die CDU-Fraktion mit dem Inhalt sehr gut leben könne. Ob an der einen oder anderen Stelle später nachgeschärft werden müsse, werde sich zeigen. Dies sei ein erster großer Schritt in die richtige Richtung. Die CDU-Fraktion werde zustimmen.

Frau Friedrich begrüßt, dass das Versprechen nicht nur Unternehmen, sondern auch an alle Einwohnerinnen und Einwohner gegeben werde.

Frau Floyd-Wenke schließt sich den Worten von Frau Friedrich an, hätte sich aber gewünscht, dass das Service-Versprechen zunächst an die Einwohnerinnen und Einwohner und dann an die Unternehmen gegeben worden wäre.

Beschluss:

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss der Stadt Rheine empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, ab dem 1. Januar 2024 das „Service-Versprechen der Stadt Rheine“ umzusetzen. Ein Anschluss an die RAL-Gütegemeinschaft „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis:       einstimmig