Herr Gausmann stellt die Genese der Vorlage dar. Dabei geht er auf die Nichterreichung des 1,2 % -Ziels („Substanzerhaltungsschwelle“) ein. Dies sei unter anderem auf die Haushaltskonsolidierung und auf mangelnde Personalressourcen zurückzuführen.

 

Die Fraktionen äußern ihren Unmut darüber, dass das 1,2 % - Ziel wieder nicht erreicht werde und weisen auf mögliche Folgen der Unterschreitung der Substanzerhaltungsschwelle hin. Es müsse nun prospektiv ein Lösungsansatz für das kommende Jahr erarbeitet werden.

 

Daher formuliert Frau Reinke den folgenden Antrag:

 

„Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen zum Erhaltungsaufwand der städtischen Gebäude 2024 zur Kenntnis. Er bittet den Bauausschuss den folgenden Beschluss zu fassen: Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung zu den nächsten Haushaltsplanberatungen ein Konzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie die Zentrale Gebäudewirtschaft personell und wirtschaftlich ausgestattet werden muss, um mindestens das Ziel 1,2 % Erhaltungsaufwand tatsächlich zu erreichen und wie sichergestellt werden kann, dass regelmäßige Renovierungsarbeiten in einem festen Rhythmus an städtischen Schulen stattfinden können.“

 

Herr Gausmann führt aus, dass die Personalressource notwendig sei, um die erforderlichen Geldbeträge ausgeben zu können. Neben den technischen Ausarbeitungen müssten alle Leistungen durch erheblichen Verwaltungsaufwand ausgeschrieben werden. Daher müsse die vorhandene Struktur verändert und erweitert werden. In den letzten Jahren sei eine Katastrierung der städtischen Gebäude vorgenommen worden. Damit müsste eine automatische Renovierungsstruktur eingerichtet werden.

Beschluss:

1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen zum Erhaltungsaufwand der städtischen Gebäude 2024 zur Kenntnis.

 

2. Der Schulausschuss bittet den Bauausschuss den folgenden Beschluss zu fassen: Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung zu den nächsten Haushaltsplanberatungen ein Konzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie die Zentrale Gebäudewirtschaft personell und wirtschaftlich ausgestattet werden muss, um mindestens das Ziel 1,2 % Erhaltungsaufwand tatsächlich zu erreichen und wie sichergestellt werden kann, dass regelmäßige Renovierungsarbeiten in einem festen Rhythmus an städtischen Schulen stattfinden können

 

Abstimmungsergebnis:                             1. Kenntnis genommen

                                                                            2. einstimmig beschlossen