Sitzung: 11.02.2009 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 089/09
00:58:00
BESCHLUSS:
I. Änderungsbeschluss
Der Stadtentwicklungsausschuss "Planung und Umwelt" der Stadt Rheine beschließt gemäß § 1 Abs. 8 BauGB den Flächennutzungsplan der Stadt Rheine zu ändern.
Gegenstand dieser Änderung ist die Umwandlung von einer „Fläche für die Landwirtschaft“ in „gewerbliche Baufläche“.
Der räumliche Änderungsbereich wird gebildet
durch das Flurstück 198, in der Flur 30 der Gemarkung Rheine rechts der Ems. Er
bezieht sich auf ein Grundstück, das zwischen dem Rodder Damm (Tecklenburger
Nordbahn) und der Germanenallee (öffentlicher Fuß- und Radweg) liegt. Der
Geltungsbereich ist im Übersichts- bzw. Änderungsplan geometrisch eindeutig festgelegt.
II. Beschluss
zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Stadtentwicklungsausschuss "Planung und Umwelt" der Stadt Rheine beschließt, dass gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheine, Kennwort: "Rodder Damm - Süd" eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen ist.
Die öffentliche Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung soll durch eine ortsübliche Bekanntmachung in der Presse mit anschließender 3-wöchiger Anhörungsgelegenheit im Fachbereich Planen und Bauen/Stadtplanung der Stadt Rheine erfolgen. Während dieser Anhörung ist allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig