Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 5 – Produktgruppen 51 – Stadtplanung und 55 – Umwelt, Kli-maschutz und Grünplanung sowie der Sonderprojekte IHK Dorenkamp, ISEK Schotthock und Konversion mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf 2023 unter Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen der Ursprungsvorlage 387/22 sowie in der Begründung dieser Ergänzungsvorlage in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Es wird auf die Vorlage Nr. 387/22 verwiesen. Zu dieser Vorlage gibt es nachfolgende Ergänzungen:

A) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

I. Ergebnisplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf und der Vorlage 387/22 ergibt sich für den Fachbereich 5 – Produktgruppen 51, 55 sowie Sonderprojekte IHK Dorenkamp, ISEK Schotthock und Konversion im Ergebnisplan eine Verschlechterung in Höhe von 117.500 EUR. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produktgruppe 51

Erträge

Im Rahmen des Verfügungsfonds Anmietung sind aufgrund der voraussichtlichen Mietverträge die Ansätze bei den Erträgen anzupassen. Die Fördermittel sind bereits in 2022 eingegangen.

Aufwendungen

Im Rahmen des Verfügungsfonds Anmietung sind aufgrund der voraussichtlichen Mietverträge die Ansätze bei den Aufwendungen anzupassen.

Bezogen auf den Antrag der FDP und CDU vom 15.11.2022 hätte eine Kürzung der Planungskosten folgende Auswirkungen: Geplante Projekte können umgesetzt werden, Reserven für unvorhergesehene unterjährige Projekte fehlen bei einer Reduzierung der Ansätze. Des Weiteren würde die Verwaltung Gutachten für Projekte Dritter nicht wie geplant direkt beauftragen, sondern durch die Vorhabenträger beauftragen lassen.

Für die Erstellung von verbindlichen Leitlinien für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung bei neuen Wohn- und Gewerbegebieten, sowie die Anpassung vorhandener Leitlinien anderer Kommunen auf Rheine werden im Rahmen der Maßnahmen zum Masterplan 100 % Klimaschutz Mittel benötigt.

Produktgruppe 55

Aufwendungen

Sofortmaßnahmenprogramm 2023, Masterplan 100 % Klimaschutz:

Entwicklung einer Leitlinie für klimaneutrale Veranstaltungen

Beteiligungsprozess Bürgerschaft und Gesellschaft zur Fortschreibung des Masterplan 100% Klimaschutz

Erstellung kommunale Wärmeplanung (Gesamtstädtische strategische Betrachtung von alternativen fossilfreien Lösungen zur Wärmeversorgung auf Quartiersebene unter Berücksichtigung lokaler Potenziale und notwendiger Gebäudesanierungen und Einbindung der Stadtwerke, Konzeptionelle Betrachtung der in 2023 zu erwartenden gesetzlichen Vorgaben des Landes NRW, Kooperation mit Kreis Steinfurt, Umsetzungsplanung)

Zur Umsetzung der Maßnahmen zum Masterplan 100 % Klimaschutz sind Ansätze zu bilden, die in der Produktgruppe 55 veranschlagt, aber in enger Abstimmung mit anderen Verwaltungsbereichen, wie z. B. dem Hochbau (PG 52), erarbeitet werden:

Beispielhafte Konzeption für eine klimaneutrale Realisierung der in 2023 anstehenden Bauvorhaben in Neubau und Bestand (technisch und finanziell).

II. Investitionsplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf und der Vorlage 387/22 ergibt sich für den Fachbereich 5 - Produktgruppen 51, 55 sowie Sonderprojekte IHK Dorenkamp, ISEK Schotthock und Konversion im Investitionsplan eine Verschlechterung in Höhe von 190.000 EUR. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produktgruppe 51

Einzahlungen

Wie im Antrag der FDP und CDU vom 15.11.2022 korrekt dargelegt, muss bei Reduzierung der Ausgaben auch die Einnahmeerwartung herabgesetzt werden.

Auszahlungen

Zur Umsetzung des Sofortprogramms Innenstadt – Innenstadt-Qualitäten sind Mittel bereit zu stellen. Die Fördermittel dafür (90 %) sind bereits in 2022 eingegangen.

Sonderprojekte

ISEK Schotthock

Die Gesamtsumme der Aufwendungen im Ergebnisplan beläuft sich im Jahr 2025 auf

-56.688 € anstatt wie in der Vorlage 387/22 dargestellt -566.800 €.