Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1. Der Sozialausschuss beschließt, dass die Maßnahmen aus den Jahren 2021/22 weitergeführt/abgeschlossen werden.

Maßnahme aus 2021                                                                    Kostenschätzung

1.4 Nonnenpädken                                                                                     80.000,00€

Maßnahmen aus 2022                                                                  Kostenschätzung

1.2 Kloster Bentlage

a) Eingang                                                                                

·      Handlauf an der Treppe                                                          500,00 €

·      Stufensicherheitsmarkierungen                                         1.000,00 €

b) Handgriff Refektorium und Calefaktorium                                      1.600,00 €

c) Aufzüge                                                                                14.000,00 €

d) Pflasterung Eingang Gästezimmer Nr. 2 im Torhaus            1.200,00 €

1.3 St. Michael (Maßnahme aus 2022)                                          20.066,97 €

1.5 PGS BehindertenWC (investive Maßnahme aus 2022)             6.000,00 €

Summe Maßnahmen 2021/2022:                                             124.366,97 €

2. Der Sozialausschluss beschließt, dass die für das Jahr 2023 angedachten Maßnahmen umgesetzt werden.

Maßnahmen 2023                                                                        Kostenschätzung

1.1 Notruf WC Bustreff                                                                  1.070,72 €

a)  Laufende Kosten                                                                    650,72 €

b)   Bedarfskosten für Einsätze                                                    420,00 €

1.6 Johannesschule                                                                         18.150,00 €

a)   Anpflasterung Turnhalle                                                    14.150,00 €

b)   Pflasterung Rettungsweg                                                    4.000,00 €

Summe:                                                                                         21.220,72

Begründung:

Der Rat der Stadt Rheine hat am 3. April 2001 einen Grundsatzbeschluss zum barrierefreien und behindertengerechten Bauen gefasst. In den Folgejahren wurden „Barrierefreie Haushaltsmittel“ in unterschiedlichen Höhen für barrierefreie Maßnahmen des städtischen, öffentlichen Bereiches zur Verfügung gestellt, zuletzt in Höhe von jährlich 90.000 €.

Ergebnisplan/Übertragung der Mittel aus den Vorjahren                 202.698,97 €

zuzüglich Haushaltsansatz 2023                                                         90.000,00 €

Gesamt                                                                                             292.698,97 €

Die fachbereichsübergreifende AG „Barrierefreie Mittel“ hat in der Sitzung am 12.10.2022, unter Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderung und des Seniorenbeirates, die Verwendung der Mittel erarbeitet.

1. Maßnahmen 2021/22

Die Maßnahmen aus den Jahren 2021/22 wurden durch den Sozialausschuss genehmigt und werden in 2023 voraussichtlich fertig gestellt (Vorlage Nr. 148/21, Vorlage Nr. 178/22 und Vorlage Nr. 281/22). Aufgrund der Coronapandemie und personellen Engpässen ist es zu Verzögerungen der bewilligten Maßnahmen gekommen.

2. Maßnahmen 2023

2.1 Notruf WC Bustreff

Seit November 2019 ist der Notruf im WC im Bustreff aktiv. Die einmaligen Kosten für Installation und Inbetriebnahme wurden aus dem Budget der offenen Behindertenarbeit bezahlt.

Die laufenden Kosten zur Miete des Notrufsystems (650,72€ jährlich) sowie die Einsatzkosten des Sicherheitsdienstes (ca. 420 €) sollten aus dem Budget „Barrierefreie Mittel“ finanziert werden.

2.2 Plauderbänke

Für den Stadtpark werden Plauderbänke für Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, aufgestellt. Die Bänke dienen dazu, dass Menschen mit und ohne Einschränkungen nebeneinandersitzen können.

Durch die barrierefreien Mittel wird für vier Bänke der Nettoausgleichsbetrag (ca. 500 € pro Bank) zu einer regulären Bank durch die barrierefreien Mittel finanziert. 

2.3 Anpflasterung Johannesschule (Turnhalle und Rettungsweg)

Der Zugang zur Turnhalle wird barrierefrei. Zum aktuellen Zeitpunkt besucht eine Schülerin, die auf den Rollstuhl angewiesen ist, die Johannesschule. Geplant ist, dass das Podest erneuert wird und dass durch eine Anpflasterung an das neue Podest die Schülerin die Turnhalle ohne Hilfe erreichen kann.

3. Ausblick

Der nicht weiter ausgeführte Betrag wird für keine weiteren Maßnahmen eingeplant, da die beiden investiven Baumaßnahmen, „Toilette für alle“ (geplanter Baubeginn 2023, Abschluss Ende 2024) und das behindertengerechte WC im Neuen Rathaus 2. OG (Baubeginn 2025, Bauende Anfang 2026), anstehen (siehe Vorlagen Nr. 148/21 und 178/22).

Finanziellen Auswirkungen

Durch Verzögerungen bei der Umsetzung von bewilligten Maßnahmen ist nur ein Teil der in 2022 zur Verfügung stehenden Mittel verausgabt worden. Die noch vorhandenen Mittel sollen auf Grundlage der Dienstanweisung über die Grundsätze der Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 Kommunalhaushaltsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW) der Stadt Rheine vom 21. April 2022 übertragen werden.

Anlage:

Barrierefreie Mittel - Mittelverwendung 2023 und Rückblick 2020-2022