Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Sozialausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich 8 – Schulen, Soziales, Migration und Integration, Produktgruppen 81 – 84 mit dem Stand der Daten zum 31.05.2023 zur Kenntnis.
Begründung:
Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31.05. und 31.10. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fach- und Sonderbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist von den Fach- und Sonderbereichen insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und die Teil-Ergebnispläne sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.
Zu berichten sind:
1. Ergebnisrechnung,
bezogen auf Ertrags- und Aufwandszeile:
- Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 5 TEUR beträgt
- Alle Abweichungen ab 50 TEUR
2. Finanzrechnung – Nachweis einzelner Investitionsmaßnahmen,
bezogen auf den Gesamtsaldo der Ein- und Auszahlungen:
- Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 50 TEUR beträgt
Über geringere Abweichungen kann berichtet werden.
Über folgende nachgeordnete Budgets wird nicht gesondert berichtet, da keine entsprechenden Abweichungen vorliegen:
- 82 Ausländerbehörde
- 83 Soziale Transferleistungen
Gegenüber der Haushaltsplanung (inkl. Fortschreibungen) ergeben sich im Ergebnisplan für den Fachbereich 8 – Schulen, Soziales, Migration und Integration, Produktgruppen 81 – 84 voraussichtlich Verbesserungen in Höhe von 615.000 TEUR.
Auswirkungen der
Corona-Pandemie
Zum Stichtag 31.05.2023 sind noch keine coronabedingten Belastungen feststellbar.
Auswirkungen des
Ukraine-Kriegs
Folgende Abweichungen in dem Fachbereich sind dabei insbesondere auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen:
Produkt: 8101
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Ergebnisplan |
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Berichts-zeile |
Ertrags-u. |
Begründung |
Verbesserung
(+) / |
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13 |
Aufwendungen
für Sach- und Dienstleistungen |
Die Anzahl der
Sprachkurse steigt voraussichtlich um 15 Stück. |
-15.000 |
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13 |
Aufwendungen
für Sach- und Dienstleistungen |
Der
Sicherheitsdienst an der Gartenstraße wurde nur bis zum 08.05.2023 benötigt,
anstatt für das ganze Jahr 2023. |
+390.000 |
Produkt: 8103
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Ergebnisplan |
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Berichts-zeile |
Ertrags-u. |
Begründung |
Verbesserung
(+) / |
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4 |
Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte |
Aufgrund der erheblichen Anzahl von
Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Rheine gekommen sind, wurde die
Anzahl der städtischen Unterkünfte ausgeweitet, wodurch sich die Erträge aus
öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten auch erhöht. |
+350.000 |
Beschluss des
Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am
10. Mai 2023:
Der Bund stellt eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Bereiche der Flüchtlingsunterbringung und Integration in Aussicht. Die genaue Höhe und die Verwendungsvorgaben sind bisher nicht bekannt. Im Rahmen des Berichtswesens Oktober 2023 wird dann wahrscheinlich genauer berichtet werden können.
Anlage:
Bericht zum Stichtag 31.05.2023