Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, an den weiterführenden Schulen der Stadt Rheine und in dem Begegnungszentrum Mitte 51 hygienisch geeignete Spender für Tampons und Binden zu installieren.

Begründung:

Mit dem Schreiben vom 31.08.2022 hat die SPD-Fraktion in Rheine einen Antrag auf den freien und kostenlosen Zugang zu Menstruationsprodukten in öffentlichen Gebäuden gestellt. Dazu sollen in den öffentlichen Toiletten des Rathauses, Begegnungszentren wie der Mitte 51, den weiterführenden Schulen und der Stadtbibliothek entsprechende Artikel zur Verfügung gestellt werden.

In den letzten Monaten gab es in einzelnen deutschen Städten vermehrt vergleichbare politische Anträge. So wurden – oft erst im Rahmen von Pilotprojekten – kostenlose Artikel z.B. in Düsseldorf, Leipzig, Hamm oder Lippstadt zur Verfügung gestellt. In Düsseldorf und Lippstadt wurde beispielsweise mit Pilotprojekten an weiterführenden Schulen begonnen, die Interesse an der Umsetzung geäußert hatten. Nach Abschluss der Pilotphase erfolgte die Ausweitung auf weitere Schulen bzw. zum Teil auf städtische Einrichtungen.

Menstruationsartikel in öffentlich zugänglichen Räumen vermitteln Menstruierenden ein Gefühl der Sicherheit, sorgen zudem für eine Enttabuisierung des Themas und erleichtern eine uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Auch in der heutigen Zeit ist die Menstruation mit viel Scham verbunden, wodurch die Bezeichnung „period shame“ entstanden ist. Dieses Phänomen führt wahrscheinlich weit in der Geschichte zurück in denen menstruierenden Personen suggeriert worden ist und noch heute wird, dass die Menstruation ekelig oder schamvoll sei. „Period shame“ begleitet bis heute einen Großteil der menstruierenden Personen, insbesondere menstruierende Schülerinnen. Als Konsequenz greifen viele menstruierende Personen, bspw. aus Scham nach Menstruationsprodukten zu fragen, auf unhygienische Maßnahmen zurück.

Hinzu kommt, dass Menstruationshygenie eine menstruierende Person innerhalb eines Jahres im Schnitt ca. 550€ kostet. Dabei handelt es sich um einen hohen finanziellen Aufwand, der besonders Menstruierende aus sozioökonomisch schwachen Familien obendrein stark belastet. Zusätzliche finanzielle Belastungen entstehen ebenfalls durch den Kauf von Schmerzmitteln, da die Menstruation häufig mit starken Unterleibsschmerzen verbunden ist. Es wird deutlich, dass Menstruation Geld kostet. Dieses Geld steht aber nicht jeder menstruierenden Person zu Verfügung, dort beginnt eine Ungleichheit, denn nicht jeder kann sich Menstruationshygiene leisten. Dabei entstehen unhygienische und für die Gesundheit gefährdende Lösungen. Umfragen bestätigen, dass menstruierende Personen aus finanziellen Gründen Hygieneartikel wie Tampons, Binden und Slipeinlagen nicht so häufig wie vorgesehen wechseln bzw. sie zögern das Wechseln absichtlich hinaus.

Die Automaten verbinden somit zwei relevante Aspekte, einerseits werden Menstruationsartikel im Alltag für alle Menschen sichtbarer gemacht, dieses trägt zur Aufmerksamkeit und Enttabuisierung der Menstruation herbei. Die Periode wird mit weniger Scham behaftet und enttabuisiert. Andererseits besteht die Möglichkeit für jede menstruierende Schülerin eines kostenlosen und hygienischen Zugangs zu Periodenartikeln.

Die Umsetzung bedeutet einen Kostenaufwand von insgesamt 14.938,00 € bei unten aufgelisteter Ausstattung der Schulen bzw. des Begegnungszentrums mit einer regelmäßigen Befüllung der Verbrauchsmaterialien.

Die Finanzierung steht im laufenden Budget zur Verfügung.

Anlage:

Antrag der SPD-Fraktion vom 31.08.2022