Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, einen Betrag bis zur Höhe des ausgeschütteten Jahresüberschusses in Höhe von 7.608.223,73 EUR als Kapitalrücklage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Technische Betriebe Rheine zuzuführen.

Begründung:

Der Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Technische Betriebe Rheine (TBR) für das Jahr 2022 steht ebenfalls auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 26.09.2023 (Vorlage 215/23).

Unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung zum Jahresabschluss der TBR haben sich Stadt und TBR hinsichtlich der Zuführung zur Kapitalrücklage abgestimmt. Gemeinsames Ziel ist eine bedarfsgerechte Liquiditätsausstattung der TBR bei gleichzeitiger Vermeidung unnötiger Fremdkapitalkosten bei Stadt und TBR.

Unter Beachtung der deutlich gestiegenen Fremdkapitalkosten ist daher beabsichtigt, den ausgeschütteten Jahresüberschuss abhängig vom tatsächlichen Liquiditätsbedarf der TBR zurückzuführen. Dies bedeutet, dass die Zuführung in Tranchen erfolgen kann und auf den tatsächlichen Bedarf begrenzt wird.